Das Kit­tel­geld und der Pfän­dungs­schutz

Gesetz­li­che Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re Unfall­ver­hü­tungs- und Hygie­ne­vor­schrif­ten, schrei­ben für bestimm­te Tätig­keits­be­rei­che das Tra­gen von Schutz­klei­dung vor. Der Arbeit­ge­ber ist in die­sem Fall ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer die Schutz­klei­dung kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Fehlt eine der­ar­ti­ge gesetz­li­che Ver­pflich­tung, kann der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich ver­ein­ba­ren, dass die­ser wäh­rend der Arbeits­zeit eine bestimm­te Arbeits­klei­dung trägt, die ihm der Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung stellt. Vor­be­halt­lich einer ent­ge­gen­ste­hen­den kol­lek­tiv­recht­li­chen Rege­lung kann auch ver­ein­bart wer­den, dass sich der Arbeit­neh­mer an den Kos­ten betei­ligt. Die Ver­trags­klau­sel darf den Arbeit­neh­mer aller­dings nicht unbil­lig benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 307 Abs. 2 BGB). Ob dies der Fall ist, rich­tet sich nach den Vor­tei­len, die der Arbeit­neh­mer aus der Über­las­sung der Berufs­klei­dung und ihrer Pfle­ge und Ersatz­be­schaf­fung durch den Arbeit­ge­ber hat. Der Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, einen wirk­sam ver­ein­bar­ten pau­scha­len Kos­ten­bei­trag vom monat­li­chen Net­to­ent­gelt des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten. Die Ein­be­hal­tung ist unwirk­sam, soweit das Net­to­ent­gelt unpfänd­bar ist. Die­ses zwin­gen­de Recht kann nicht durch Ver­rech­nungs­ab­re­de umgan­gen wer­den.

Das Kit­tel­geld und der Pfän­dungs­schutz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge einer Ein­zel­han­dels­kauf­frau auf Zah­lung des von dem beklag­ten Ver­brau­cher­markt ein­be­hal­te­nen „Kit­tel­gel­des“ statt­ge­ge­ben. Der Senat hat nicht ent­schie­den, ob die von der Beklag­ten prak­ti­zier­te Ver­trags­klau­sel wirk­sam ist, nach der die Arbeit­neh­mer den monat­li­chen Bei­trag auch dann schul­den, wenn sie infol­ge Urlaubs oder krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit nicht gear­bei­tet haben. Die Ein­be­hal­tung der Beklag­ten schei­ter­te bereits an den Pfän­dungs­schutz­be­stim­mun­gen. Das monat­li­che Net­to­ent­gelt der Klä­ge­rin lag mit rd. 800,00 Euro deut­lich unter der Pfän­dungs­gren­ze.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2009 – 9 AZR 676/​07 -