Dau­er­haf­te Nacht­ar­beit – und die Ange­mes­sen­heit des Nacht­ar­beits­zu­schlags

Bestehen kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen, haben Nacht­ar­beit­neh­mer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetz­li­chen Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schlag oder auf eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage.

Dau­er­haf­te Nacht­ar­beit – und die Ange­mes­sen­heit des Nacht­ar­beits­zu­schlags

Regel­mä­ßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Brut­to­stun­den­lohn bzw. die ent­spre­chen­de Anzahl frei­er Tage für die zwi­schen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den ange­mes­sen. Bei Dau­er­nacht­ar­beit erhöht sich die­ser Anspruch regel­mä­ßig auf 30%.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­neh­mer geklagt, der als Lkw-Fah­rer im Paket­li­ni­en­trans­port­dienst tätig ist. sei­ne Arbeits­zeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Ein­schluss von Pau­sen­zei­ten um 6.00 Uhr. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht tarif­ge­bun­den. Sie zahl­te an den Arbeit­neh­mer für die Zeit zwi­schen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nacht­zu­schlag auf sei­nen Stun­den­lohn iHv. zunächst etwa 11%. Spä­ter hob sie die­sen Zuschlag schritt­wei­se auf zuletzt 20% an. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm einen Nacht­ar­beits­zu­schlag iHv. 30% vom Stun­den­lohn zu zah­len oder einen Frei­zeit­aus­gleich von zwei Arbeits­ta­gen für 90 geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den zu gewäh­ren.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg hin­ge­gen nur einen Anspruch in Höhe von 25% fest­ge­stellt 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Bestehen – wie im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en – kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen, haben Nacht­ar­beit­neh­mer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetz­li­chen Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schlag oder auf eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage für die zwi­schen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­te­ten Arbeits­stun­den. Regel­mä­ßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Brut­to­stun­den­lohn bzw. die ent­spre­chen­de Anzahl bezahl­ter frei­er Tage ange­mes­sen. Eine Redu­zie­rung der Höhe des Nacht­ar­beits­aus­gleichs kommt in Betracht, wenn wäh­rend der Nacht­zeit bei­spiel­wei­se durch Arbeits­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst eine spür­bar gerin­ge­re Arbeits­be­las­tung besteht. Beson­de­re Belas­tun­gen kön­nen zu einem höhe­ren Aus­gleichs­an­spruch füh­ren. Eine erhöh­te Belas­tung liegt nach gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen bei Dau­er­nacht­ar­beit vor. In einem sol­chen Fall erhöht sich der Anspruch regel­mä­ßig auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag iHv. 30% bzw. eine ent­spre­chen­de Anzahl frei­er Tage. Da der Arbeit­neh­mer Dau­er­nacht­ar­beit erbringt, steht ihm ein Aus­gleichs­an­spruch iHv. 30% zu. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist ein für die Zeit zwi­schen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gezahl­ter Zuschlag nicht anre­chen­bar. Eben­so wenig ist die Höhe des Stun­den­lohns des Arbeit­neh­mers rele­vant. Erkenn­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass in die­sem bereits ein antei­li­ger Nacht­ar­beits­zu­schlag ent­hal­ten ist, bestehen nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 – 10 AZR 423/​14

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 09.04.2014 – 6 Sa 106/​13[]