Der Arbeits­ver­trags einer Mas­ken­bild­ne­rin – und sei­ne Befris­tung

Die Ver­ein­ba­rung über­wie­gend künst­le­ri­scher Tätig­keit im Arbeits­ver­trag einer Mas­ken­bild­ne­rin an einer Büh­ne ist geeig­net, die Befris­tung des Arbeits­ver­trags wegen der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG zu recht­fer­ti­gen.

Der Arbeits­ver­trags einer Mas­ken­bild­ne­rin – und sei­ne Befris­tung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei an dem vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Thea­ter als Mas­ken­bild­ne­rin beschäf­tigt. Nach dem Arbeits­ver­trag fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis die tarif­li­chen Bestim­mun­gen des Nor­mal­ver­trags Büh­ne (NV Büh­ne) Anwen­dung. In dem Arbeits­ver­trag ist ver­ein­bart, dass die Mas­ken­bild­ne­rin über­wie­gend künst­le­risch tätig ist. Fer­ner ist ver­ein­bart, dass das Arbeits­ver­hält­nis zum 31. August 2014 befris­tet ist und sich um ein Jahr ver­län­gert, wenn nicht eine Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung ent­spre­chend § 69 NV Büh­ne erklärt wird. Der Beklag­te sprach im Juli 2013 eine Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung zum 31. August 2014 aus. Die Mas­ken­bild­ne­rin hat die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf­grund der ver­ein­bar­ten Befris­tung am 31. August 2014 geen­det hat.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 1 haben die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Mas­ken­bild­ne­rin hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags ist wirk­sam, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Sie ist wegen der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Auf der Grund­la­ge des NV Büh­ne ver­ein­bar­te Befris­tun­gen von Arbeits­ver­trä­gen des künst­le­risch täti­gen Büh­nen­per­so­nals sind im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Kunst­frei­heit des Arbeit­ge­bers sach­lich gerecht­fer­tigt. Mas­ken­bild­ner gehö­ren zum künst­le­risch täti­gen Büh­nen­per­so­nal, wenn sie nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen über­wie­gend künst­le­risch tätig sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2017 – 7 AZR 369/​16

  1. LAG Köln, Urteil vom 17.05.2016 – 12 Sa 991/​15[]