Der inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te beim Betriebs­über­gang

Im Fall eines Betriebs­über­gangs geht das Amt des inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten nicht mit über. Der Arbeit­neh­mer, der bis­her die­ses Amt aus­ge­übt hat, hat auch auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Rege­lung kei­nen Anspruch gegen den Erwer­ber auf (Wieder-)Bestellung als Daten­schutz­be­auf­trag­ter.

Der inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te beim Betriebs­über­gang

Die Betriebs­er­wer­ber ist nicht ver­pflich­tet, die (bis­he­ri­ge) Daten­schutz­be­auf­trag­te das Amt als Beauf­trag­te für den Daten­schutz in ihrem Unter­neh­men aus­üben zu las­sen, die­se ist nicht Daten­schutz­be­auf­trag­te der Betriebs­er­wer­bers. Die mit der ehe­ma­li­gen Betriebs­in­ha­be­rin sei­ner­zeit getrof­fe­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung über die Wahr­neh­mung der Tätig­keit einer Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist durch den Betriebs­über­gang nicht auf die Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen.

Daten­schutz­be­auf­trag­te ist, wer von einer öffent­li­chen oder nicht öffent­li­chen Stel­le, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auto­ma­ti­siert ver­ar­bei­tet, schrift­lich zum Beauf­trag­ten für den Daten­schutz bestellt wor­den ist, § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG. Die Klä­ge­rin ist von der Betriebs­er­wer­bers nicht schrift­lich zur Daten­schutz­be­auf­trag­ten ihres Unter­neh­mens bestellt wor­den.

Die Betriebs­er­wer­be­rin muss die Bestel­lung der (bis­he­ri­gen) Daten­schutz­be­auf­trag­ten als Daten­schutz­be­auf­trag­te für die ehe­ma­li­ge Betriebs­in­ha­be­rin nicht gegen sich wir­ken las­sen. Die Bestel­lung im Sin­ne von § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG wird nicht als „Annex“ zum Arbeits­ver­trag der (bis­he­ri­gen) Daten­schutz­be­auf­trag­ten vom Betriebs­über­gang auf die Betriebs­er­wer­ber erfasst. Die schrift­li­che Bestel­lung zur Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist nicht Teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern die Fol­ge der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG. Ledig­lich die Aus­wir­kun­gen der Bestel­lung, näm­lich die Kon­kre­ti­sie­rung der damit ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten, spie­geln sich in einer zwi­schen den Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses, mög­li­cher­wei­se auch kon­klu­dent, ver­ein­bar­ten Erwei­te­rung der arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die Bestel­lung zur Daten­schutz­be­auf­trag­ten erlischt unab­hän­gig vom Arbeits­ver­hält­nis, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG nicht mehr vor­lie­gen. Damit knüpft die Bestel­lung an das Unter­neh­men an, für das die Bestel­lung erfolgt ist, nicht an das Arbeits­ver­hält­nis. Das Arbeits­ge­richt Cott­bus schließt sich inso­weit der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 an: „Ein Über­gang die­ses Funk­ti­ons­am­tes fin­det nicht statt, da das Amt unmit­tel­bar beim Rechts­trä­ger besteht.“.

Es besteht auch kei­ne Ver­pflich­tung der Beklag­ten, die (bis­he­ri­ge) Daten­schutz­be­auf­trag­te das Amt als Beauf­trag­te für den Daten­schutz in ihrem Unter­neh­men aus­üben zu las­sen auf­grund eines even­tu­el­len arbeits­ver­trag­li­chen Anspru­ches der (bis­he­ri­gen) Daten­schutz­be­auf­trag­ten auf Bestel­lung. Dar­an wäre zu den­ken für den Fall, dass die im Zuge der Bestel­lung von 1992 getrof­fe­ne arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung zur Aus­übung der Tätig­keit als Daten­schutz­be­auf­trag­te durch den Betriebs­über­gang gemäß § 613 a BGB auf die Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen wäre. Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, dass mit dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auch die Ver­pflich­tung der ehe­ma­li­gen Betriebs­in­ha­be­rin, die (bis­he­ri­ge) Daten­schutz­be­auf­trag­te in einem Umfang von 30 % ihrer Arbeits­zeit bzw. 8 Arbeits­ta­gen im Monat für Tätig­kei­ten als Daten­schutz­be­auf­trag­te frei­zu­stel­len, auf die Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen sei. Die­ser Auf­fas­sung folgt die Kam­mer nicht. Die Kam­mer folgt viel­mehr der bereits zitier­ten Recht­spre­chung des BAG, dass ein Über­gang des Funk­ti­ons­am­tes nicht statt­fin­det, da das Amt unmit­tel­bar beim Rechts­trä­ger besteht (BAG vom 29.09.2010 a.a.O. Rz. 26). Geht das Funk­ti­ons­amt nicht über, gilt die Bestel­lung also nicht für den Betriebs­er­wer­ber, so muss Glei­ches auch für die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen gel­ten, die vor dem Betriebs­über­gang für die Aus­übung des Funk­ti­ons­am­tes ver­ein­bart wur­den. Ohne die sie recht­fer­ti­gen­de Bestel­lung wird die arbeits­ver­trag­li­che Umset­zung der Bestel­lung inhalts­leer und sinn­los. Ein Über­gang der arbeits­ver­trag­lich getrof­fe­nen Rege­lun­gen zur Aus­übung des Funk­ti­ons­am­tes der Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist auch nicht erfor­der­lich, da eine Rege­lungs­lü­cke und damit eine Gefähr­dung der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers bei der Bestel­lung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten nicht besteht. Mit einer Frist von einem Monat ist der Betriebs­er­wer­ber ver­pflich­tet, sofern er die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, selbst einen Beauf­trag­ten für den Daten­schutz schrift­lich zu bestel­len. Die Kon­ti­nui­tät des Daten­schut­zes ist damit gewähr­leis­tet. Dies ist Sinn und Zweck des BDSG, nicht der unver­än­der­te Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten nach einem Betriebs­über­gang.

Arbeits­ge­richt Cott­bus, Urteil vom 14. Febru­ar 2013 – 3 Ca 1043/​12

  1. BAG, Urteil vom 29.09.2010 – 10 AZR 588/​09, Rz. 26[]