Der Programmierer als Heimarbeiter

Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt.

Der Programmierer als Heimarbeiter

Die Frage des Bestehens eines Heimarbeitsverhältnisses iSd. § 2 Abs. 1 HAG kann Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO sein. Unterfällt ein Vertragsverhältnis § 2 Abs. 1 HAG ist damit zugleich ein besonderer Arbeits, Gefahren, Entgelt- und Kündigungsschutz nach dem HAG verbunden. Darüber hinaus werden die in Heimarbeit Beschäftigten durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen den Arbeitnehmern gleichgestellt1. Das allein genügt, um den Begriff des Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO zu erfüllen2.

Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigene Wohnung oder Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 HAG).

Der Heimarbeiter arbeitet erwerbsmäßig, wenn die Heimarbeit auf gewisse Dauer angelegt ist und zum Lebensunterhalt beitragen soll3.

Der Einordnung des Vertragsverhältnisses als Heimarbeitsverhältnis steht nicht entgegen, dass es sich bei den vom Programmierer verrichteten Arbeiten um Tätigkeiten handelt, die eine höherwertige Qualifikation erfordern4. Auf eine Verkehrsanschauung dahin gehend, ob es sich um gewerbliche Tätigkeiten handelt, kommt es seit der Einführung des Tatbestandsmerkmals “erwerbsmäßig” unter gleichzeitiger Streichung des Merkmals “gewerblich” nicht mehr an. Ebenso wenig ist eine nach der Verkehrsanschauung bestehende besondere Schutzbedürftigkeit erforderlich5.

Das HAG (a.F.) vom 14.03.19516 setzte für die Annahme eines Heimarbeitsverhältnisses eine “gewerbliche” Tätigkeit des Beschäftigten voraus (§ 2 Abs. 1 Satz 1 HAG aF). Dies führte bei der Vergabe einfacher Büroarbeiten zu Zweifeln darüber, ob nur die Tätigkeiten von “gewerblichen” Arbeitern oder auch (einfache) Angestelltentätigkeiten in Heimarbeit ausgeführt werden könnten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts erfasste das Merkmal “gewerblich” Tätigkeiten, die denen eines gewerblichen Arbeiters entsprachen, sowie bestimmte Formen der Angestelltentätigkeit, soweit sie nach der Verkehrsanschauung als “gewerbliche Arbeiten” angesehen wurden (zB einfache “Büroheimarbeiten”, wie das Schreiben von Adressen, Abschreibarbeiten oder die Tätigkeit einer Phonotypistin)7. Dieser Entwicklung trug das Heimarbeitsänderungsgesetz vom 29.10.19748 Rechnung. In § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG wurde das Merkmal “gewerblich” durch “erwerbsmäßig” ersetzt, um auch im Gesetzestext klarzustellen, dass Angestelltentätigkeiten insoweit in den Schutzbereich des HAG einbezogen sind, als solche Tätigkeiten unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden9. Weder der gesetzlichen Regelung noch den Gesetzesmaterialien ist eine Beschränkung auf einfache Angestelltentätigkeiten oder die Feststellung einer nach der Verkehrsanschauung bestehenden Schutzbedürftigkeit zu entnehmen10. Dafür spricht zudem, dass der Gesetzgeber die Prüfung einer besonderen Schutzbedürftigkeit dort, wo er es für erforderlich gehalten hat, ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal normiert hat (zB § 1 Abs. 2 HAG).

Unerheblich ist auch der zeitliche Umfang der Tätigkeit, die Höhe des Verdiensts und ob der Lebensunterhalt überwiegend mit Heimarbeit verdient wird11.

Der Programmierer hat der Unternehmerin im vorliegenden Fall auch die Verwertung seiner Arbeitsergebnisse überlassen. Er hat mit dem “Nutzungsvertrag” der Unternehmerin das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht für die von ihm für die Unternehmerin “entwickelten Programme” eingeräumt.

Der Programmierer war auch nicht für den allgemeinen Absatzmarkt tätig und das wirtschaftliche Risiko der Verwertung seiner Arbeitsergebnisse lag bei der Unternehmerin12. Dass der Programmierer seinen eigenen PC nutzte, steht der Eigenschaft als Heimarbeiter ebenso wenig entgegen wie die Behauptung der Unternehmerin im Revisionsverfahren, der Programmierer habe die Programmierumgebung (N) selbst erworben. Beschafft der Heimarbeiter die Roh- und Hilfsstoffe selbst, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Heimarbeiter nicht beeinträchtigt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HAG). Es ist angesichts der Dauer des Vertragsverhältnisses und der vom Programmierer regelmäßig erzielten Vergütung jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Programmierer eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt hat, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss war. Erforderliche Nachbesserungen hat er der Unternehmerin in Rechnung gestellt. Die Unternehmerin hat sogar für bestimmte Fortbildungen die Kosten übernommen und die dafür vom Programmierer aufgewandte Zeit vergütet.

Ob der Programmierer ein Gewerbe angemeldet hat, ist für die Anwendbarkeit des HAG unerheblich13.

Dass der Programmierer die rechtliche Möglichkeit hatte, eigene Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen einzusetzen, steht der Annahme eines Heimarbeitsverhältnisses nicht entgegen. Heimarbeiter iSd. § 2 Abs. 1 HAG kann nur sein, wer persönlich oder mit seinen Familienangehörigen arbeitet. Entscheidend ist allein, dass der Programmierer seine Leistungen tatsächlich persönlich erbrachte. Umgekehrt steht es der Heimarbeit nicht entgegen, wenn aufgrund der Anforderungen der Tätigkeit die Mitwirkung von Familienangehörigen faktisch ausgeschlossen ist14.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 305/15

  1. Küttner/Röller Personalbuch 2016 Heimarbeit Rn. 7, 27 []
  2. vgl. zur Feststellung des Status einer arbeitnehmerähnlichen Person BAG 7.01.1971 – 5 AZR 221/70, zu 1 der Gründe []
  3. vgl. BAG 12.07.1988 – 3 AZR 569/86, zu I 2 a der Gründe; ebenso MüArbR/Heenen 3. Aufl. Bd. 2 § 315 Rn. 6 []
  4. vgl. KR/Rost 11. Aufl. §§ 29, 29a HAG Rn. 9; Schmidt/Koberski/Tiemann/Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 62; Haupt Der virtuelle Arbeitsplatz S. 90 f.; Wank NZA 1999, 225, 233; Kappus NZA 1987, 408, 409; Kilian/Borsum/Hoffmeister NZA 1987, 401, 404 []
  5. vgl. Wedde Telearbeit 2. Aufl. S. 74 f.; Kappus NJW 1984, 2384, 2387 []
  6. BGBl. I S.191 []
  7. vgl. BAG 10.07.1963 – 4 AZR 273/62, BAGE 14, 245; BSG 22.10.1971 – 7 RAr 61/69 []
  8. BGBl. I S. 2879 []
  9. vgl. zum Ganzen BAG 25.03.1992 – 7 ABR 52/91, zu B II 1 b der Gründe, BAGE 70, 104 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 7/975 S. 14; sh. auch Schmidt/Koberski/Tiemann/Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 56 ff.; Kappus NJW 1984, 2384, 2386 []
  10. vgl. Wedde Telearbeit 2. Aufl. S. 74 f.; Kappus NJW 1984, 2384, 2387 []
  11. vgl. BAG 12.07.1988 – 3 AZR 569/86, zu I 2 a der Gründe; ErfK/Koch 16. Aufl. § 5 BetrVG Rn. 8; BeckOK ArbR/Besgen Stand 1.06.2016 BetrVG § 5 Rn. 22; Fitting 28. Aufl. § 5 Rn. 312; Fenski Außerbetriebliche Arbeitsverhältnisse 2. Aufl. Rn. 21; Schmidt/Koberski/Tiemann/Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 12 []
  12. vgl. zu diesem Abgrenzungsmerkmal: Haupt Der virtuelle Arbeitsplatz S. 90; Schmidt/Koberski/Tiemann/Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 6, 23, 93; Kappus NJW 1984, 2384, 2388 []
  13. Wank NZA 1999, 225, 234; Schmidt/Koberski/Tiemann/Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 97 []
  14. vgl. Kappus NJW 1984, 2384, 2388 []