Der Pro­gram­mie­rer als Heim­ar­bei­ter

Auch qua­li­fi­zier­te Ange­stell­ten­tä­tig­kei­ten kön­nen Heim­ar­beit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedin­gun­gen der Heim­ar­beit aus­ge­führt wer­den. Heim­ar­beit ist nicht auf gewerb­li­che oder die­sen ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten beschränkt.

Der Pro­gram­mie­rer als Heim­ar­bei­ter

Die Fra­ge des Bestehens eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses iSd. § 2 Abs. 1 HAG kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO sein. Unter­fällt ein Ver­trags­ver­hält­nis § 2 Abs. 1 HAG ist damit zugleich ein beson­de­rer Arbeits, Gefah­ren, Ent­gelt- und Kün­di­gungs­schutz nach dem HAG ver­bun­den. Dar­über hin­aus wer­den die in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten durch zahl­rei­che gesetz­li­che Bestim­mun­gen den Arbeit­neh­mern gleich­ge­stellt 1. Das allein genügt, um den Begriff des Rechts­ver­hält­nis­ses iSd. § 256 ZPO zu erfül­len 2.

Heim­ar­bei­ter ist, wer in selbst­ge­wähl­ter Arbeits­stät­te (eige­ne Woh­nung oder Betriebs­stät­te) allein oder mit sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Auf­trag von Gewer­be­trei­ben­den oder Zwi­schen­meis­tern erwerbs­mä­ßig arbei­tet, jedoch die Ver­wer­tung der Arbeits­er­geb­nis­se dem unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf­trag­ge­ben­den Gewer­be­trei­ben­den über­lässt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 HAG).

Der Heim­ar­bei­ter arbei­tet erwerbs­mä­ßig, wenn die Heim­ar­beit auf gewis­se Dau­er ange­legt ist und zum Lebens­un­ter­halt bei­tra­gen soll 3.

Der Ein­ord­nung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses als Heim­ar­beits­ver­hält­nis steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei den vom Pro­gram­mie­rer ver­rich­te­ten Arbei­ten um Tätig­kei­ten han­delt, die eine höher­wer­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­dern 4. Auf eine Ver­kehrs­an­schau­ung dahin gehend, ob es sich um gewerb­li­che Tätig­kei­ten han­delt, kommt es seit der Ein­füh­rung des Tat­be­stands­merk­mals "erwerbs­mä­ßig" unter gleich­zei­ti­ger Strei­chung des Merk­mals "gewerb­lich" nicht mehr an. Eben­so wenig ist eine nach der Ver­kehrs­an­schau­ung bestehen­de beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit erfor­der­lich 5.

Das HAG (a.F.) vom 14.03.1951 6 setz­te für die Annah­me eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine "gewerb­li­che" Tätig­keit des Beschäf­tig­ten vor­aus (§ 2 Abs. 1 Satz 1 HAG aF). Dies führ­te bei der Ver­ga­be ein­fa­cher Büro­ar­bei­ten zu Zwei­feln dar­über, ob nur die Tätig­kei­ten von "gewerb­li­chen" Arbei­tern oder auch (ein­fa­che) Ange­stell­ten­tä­tig­kei­ten in Heim­ar­beit aus­ge­führt wer­den könn­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­so­zi­al­ge­richts erfass­te das Merk­mal "gewerb­lich" Tätig­kei­ten, die denen eines gewerb­li­chen Arbei­ters ent­spra­chen, sowie bestimm­te For­men der Ange­stell­ten­tä­tig­keit, soweit sie nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als "gewerb­li­che Arbei­ten" ange­se­hen wur­den (zB ein­fa­che "Büro­heim­ar­bei­ten", wie das Schrei­ben von Adres­sen, Abschreib­ar­bei­ten oder die Tätig­keit einer Pho­no­ty­pis­tin) 7. Die­ser Ent­wick­lung trug das Heim­ar­beits­än­de­rungs­ge­setz vom 29.10.1974 8 Rech­nung. In § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG wur­de das Merk­mal "gewerb­lich" durch "erwerbs­mä­ßig" ersetzt, um auch im Geset­zes­text klar­zu­stel­len, dass Ange­stell­ten­tä­tig­kei­ten inso­weit in den Schutz­be­reich des HAG ein­be­zo­gen sind, als sol­che Tätig­kei­ten unter den Bedin­gun­gen der Heim­ar­beit aus­ge­führt wer­den 9. Weder der gesetz­li­chen Rege­lung noch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist eine Beschrän­kung auf ein­fa­che Ange­stell­ten­tä­tig­kei­ten oder die Fest­stel­lung einer nach der Ver­kehrs­an­schau­ung bestehen­den Schutz­be­dürf­tig­keit zu ent­neh­men 5. Dafür spricht zudem, dass der Gesetz­ge­ber die Prü­fung einer beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit dort, wo er es für erfor­der­lich gehal­ten hat, aus­drück­lich als Tat­be­stands­merk­mal nor­miert hat (zB § 1 Abs. 2 HAG).

Uner­heb­lich ist auch der zeit­li­che Umfang der Tätig­keit, die Höhe des Ver­diensts und ob der Lebens­un­ter­halt über­wie­gend mit Heim­ar­beit ver­dient wird 10.

Der Pro­gram­mie­rer hat der Unter­neh­me­rin im vor­lie­gen­den Fall auch die Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­er­geb­nis­se über­las­sen. Er hat mit dem "Nut­zungs­ver­trag" der Unter­neh­me­rin das allei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm für die Unter­neh­me­rin "ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me" ein­ge­räumt.

Der Pro­gram­mie­rer war auch nicht für den all­ge­mei­nen Absatz­markt tätig und das wirt­schaft­li­che Risi­ko der Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­er­geb­nis­se lag bei der Unter­neh­me­rin 11. Dass der Pro­gram­mie­rer sei­nen eige­nen PC nutz­te, steht der Eigen­schaft als Heim­ar­bei­ter eben­so wenig ent­ge­gen wie die Behaup­tung der Unter­neh­me­rin im Revi­si­ons­ver­fah­ren, der Pro­gram­mie­rer habe die Pro­gram­mier­um­ge­bung (N) selbst erwor­ben. Beschafft der Heim­ar­bei­ter die Roh- und Hilfs­stof­fe selbst, so wird hier­durch sei­ne Eigen­schaft als Heim­ar­bei­ter nicht beein­träch­tigt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HAG). Es ist ange­sichts der Dau­er des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und der vom Pro­gram­mie­rer regel­mä­ßig erziel­ten Ver­gü­tung jeden­falls nicht ersicht­lich, dass der Pro­gram­mie­rer eige­nes Kapi­tal oder die eige­ne Arbeits­kraft mit der Gefahr des Ver­lusts ein­ge­setzt hat, der Erfolg des Ein­sat­zes der tat­säch­li­chen und säch­li­chen Mit­tel also unge­wiss war. Erfor­der­li­che Nach­bes­se­run­gen hat er der Unter­neh­me­rin in Rech­nung gestellt. Die Unter­neh­me­rin hat sogar für bestimm­te Fort­bil­dun­gen die Kos­ten über­nom­men und die dafür vom Pro­gram­mie­rer auf­ge­wand­te Zeit ver­gü­tet.

Ob der Pro­gram­mie­rer ein Gewer­be ange­mel­det hat, ist für die Anwend­bar­keit des HAG uner­heb­lich 12.

Dass der Pro­gram­mie­rer die recht­li­che Mög­lich­keit hat­te, eige­ne Mit­ar­bei­ter als Erfül­lungs­ge­hil­fen ein­zu­set­zen, steht der Annah­me eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht ent­ge­gen. Heim­ar­bei­ter iSd. § 2 Abs. 1 HAG kann nur sein, wer per­sön­lich oder mit sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen arbei­tet. Ent­schei­dend ist allein, dass der Pro­gram­mie­rer sei­ne Leis­tun­gen tat­säch­lich per­sön­lich erbrach­te. Umge­kehrt steht es der Heim­ar­beit nicht ent­ge­gen, wenn auf­grund der Anfor­de­run­gen der Tätig­keit die Mit­wir­kung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch aus­ge­schlos­sen ist 13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 305/​15

  1. Küttner/​Röller Per­so­nal­buch 2016 Heim­ar­beit Rn. 7, 27[]
  2. vgl. zur Fest­stel­lung des Sta­tus einer arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Per­son BAG 7.01.1971 – 5 AZR 221/​70, zu 1 der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 12.07.1988 – 3 AZR 569/​86, zu I 2 a der Grün­de; eben­so MüArbR/​Heenen 3. Aufl. Bd. 2 § 315 Rn. 6[]
  4. vgl. KR/​Rost 11. Aufl. §§ 29, 29a HAG Rn. 9; Schmidt/​Koberski/​Tiemann/​Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 62; Haupt Der vir­tu­el­le Arbeits­platz S. 90 f.; Wank NZA 1999, 225, 233; Kap­pus NZA 1987, 408, 409; Kilian/​Borsum/​Hoffmeister NZA 1987, 401, 404[]
  5. vgl. Wed­de Tele­ar­beit 2. Aufl. S. 74 f.; Kap­pus NJW 1984, 2384, 2387[][]
  6. BGBl. I S.191[]
  7. vgl. BAG 10.07.1963 – 4 AZR 273/​62, BAGE 14, 245; BSG 22.10.1971 – 7 RAr 61/​69[]
  8. BGBl. I S. 2879[]
  9. vgl. zum Gan­zen BAG 25.03.1992 – 7 ABR 52/​91, zu B II 1 b der Grün­de, BAGE 70, 104 unter Bezug­nah­me auf BT-Drs. 7/​975 S. 14; sh. auch Schmidt/​Koberski/​Tiemann/​Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 56 ff.; Kap­pus NJW 1984, 2384, 2386[]
  10. vgl. BAG 12.07.1988 – 3 AZR 569/​86, zu I 2 a der Grün­de; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 5 BetrVG Rn. 8; Beck­OK ArbR/​Besgen Stand 1.06.2016 BetrVG § 5 Rn. 22; Fit­ting 28. Aufl. § 5 Rn. 312; Fen­ski Außer­be­trieb­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se 2. Aufl. Rn. 21; Schmidt/​Koberski/​Tiemann/​Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 12[]
  11. vgl. zu die­sem Abgren­zungs­merk­mal: Haupt Der vir­tu­el­le Arbeits­platz S. 90; Schmidt/​Koberski/​Tiemann/​Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 6, 23, 93; Kap­pus NJW 1984, 2384, 2388[]
  12. Wank NZA 1999, 225, 234; Schmidt/​Koberski/​Tiemann/​Wascher HAG 4. Aufl. § 2 Rn. 97[]
  13. vgl. Kap­pus NJW 1984, 2384, 2388[]