Der als Schicht­füh­rer ein­ge­setz­te Indus­trie­meis­ter – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Wenn ein Schicht­füh­rer bei Abwe­sen­heit des ihm vor­ge­setz­ten Meis­ters in Eil­fäl­len Ent­schei­dun­gen zu tref­fen hat, die ansons­ten dem Meis­ter oblä­gen, so ändert das nichts an der grund­sätz­li­chen Ver­tei­lung der Ver­ant­wor­tung. Dadurch wird weder der Meis­ter teil­wei­se von sei­ner Ver­ant­wor­tung für einen rei­bungs­lo­sen Betriebs­ab­lauf ent­bun­den noch hat der Schicht­füh­rer in glei­chem Aus­maß für sein Han­deln ein­zu­ste­hen wie der ihm vor­ge­setz­te Meis­ter.

Der als Schicht­füh­rer ein­ge­setz­te Indus­trie­meis­ter – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um die Ein­grup­pie­rung eines als Schicht­füh­rer ein­ge­setz­ten Geprüf­ten Indus­trie­meis­ters – Fach­rich­tung Elek­tro­tech­nik nach dem Tarif­ver­trag über die Grund­la­gen der Arbeits­ent­geltre­ge­lun­gen für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der obst- und gemü­se­ver­ar­bei­ten­den Indus­trie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 05.11.1996 (ERTV):

Der 1972 gebo­re­ne Arbeit­neh­mer ist seit dem 31.08.1993 bei der Arbeit­ge­be­rin, die im Mehr­schicht­be­trieb Tief­kühl­piz­zen her­stellt, in der Betriebs­tech­nik beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­den kraft bei­der­sei­ti­ger Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit die Tarif­ver­trä­ge der obst- und gemü­se­ver­ar­bei­ten­den Indus­trie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern Anwen­dung. Der Arbeit­neh­mer nahm im Jahr 2006 eine berufs­be­glei­ten­de Aus­bil­dung zum Geprüf­ten Indus-trie­meis­ter – Fach­rich­tung Elek­tro­tech­nik auf, die er erfolg­reich abschloss. Er ist seit län­ge­rem Mit­glied des Betriebs­rats und seit April 2010 für die­se Auf­ga­ben in vol­lem Umfang von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt. Vor­dem war er als Vor­ar­bei­ter Elek­trik beschäf­tigt und bezog das Ent­gelt der Tarif­grup­pe 8 ERTV. Im Jahr 2011 schrieb die Arbeit­ge­be­rin intern zwei Stel­len für Schicht­füh­rer in der Betriebs­tech­nik aus, bewer­tet nach Grup­pe 10 ERTV. Der Arbeit­neh­mer bewarb sich auf die­se Aus­schrei­bung und erhielt zum 01.07.2011 eine der bei­den Schicht­füh­rer­stel­len. Da es bei der Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers für die Betriebs­rats­tä­tig­keit blieb, über­trug die Arbeit­ge­be­rin ver­tre­tungs­wei­se Herrn H. die Auf­ga­ben des Schicht­füh­rers Elek­trik.

Der Arbeit­neh­mer ver­trat die Ansicht, ein Schicht­füh­rer mit Meis­ter­qua­li­fi­ka­ti­on habe Anspruch auf die Ver­gü­tung der Tarif­grup­pe 11 ERTV. Der Schicht­füh­rer sei für ver­schie­de­ne Arbeits­be­rei­che ver­ant­wort­lich, näm­lich Elek­trik Bele­gung, Elek­trik Haustechnik/​Logis­tik, Elek­trik Ver­pa­ckung und Mecha­nik Bele­gung. Er begehr­te die Bezah­lung ent­spre­chend die­ser Tarif­grup­pe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern bestä­tig­te dage­gen die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­ne Ein­grup­pie­rung in die Tarif­grup­pe 10 ERTV:

Der ERTV fin­det kraft bei­der­sei­ti­ger Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung. Maß­ge­bend für die Ein­grup­pie­rung sind die Bewer­tungs­grup­pen­merk­ma­le; die Tätig­keits­bei­spie­le die­nen ledig­lich der Erläu­te­rung (§ 2 Nr. 2 ERTV). Sie begrün­den nur in Ver­bin­dung mit den Bewer­tungs­grup­pen­merk­ma­len einen Anspruch auf die ent­spre­chen­de Ein­stu­fung.

Die Ein­grup­pie­rung rich­tet sich nach der vom Arbeit­neh­mer wäh­rend des gan­zen Jah­res über­wie­gend aus­ge­üb­ten Tätig­keit (§ 3 Abs. 1 ERTV). Der Arbeit­neh­mer muss im Jah­res­durch­schnitt zu mehr als 50 % sei­ner Arbeits­zeit Tätig­kei­ten aus­üben, die unter die jewei­li­gen Tarif­merk­ma­le fal­len.

Der Arbeit­neh­mer einer auf eine Ein­grup­pie­rung gestütz­ten Zah­lungs­kla­ge trägt grund­sätz­lich die vol­le Dar­le­gungs- und ggf. Beweis­last für die sei­nen Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen. Dazu gehört ein Sach­vor­trag, der es dem Gericht ermög­licht, die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des ange­streb­ten Tätig­keits­merk­mals oder die Zuord­nung der Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu der in einem Richt­bei­spiel genann­ten Tätig­keit zu über­prü­fen 1.

Der Bewer­tungs­grup­pe 11 ERTV unter­fal­len Arbeits­auf­ga­ben,

  • für die beson­de­re Bran­chen- und/​oder Fach­kennt­nis­se erfor­der­lich sind und
  • die mit begrenz­ter Anwei­sungs- und
  • begrenz­ter Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis im über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­reich
  • selb­stän­dig zu erle­di­gen sind.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an die Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung, ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2.

Der Begriff "Beson­de­re Bran­chen- und/​oder Fach­kennt­nis­se" ist unter Berück­sich­ti­gung des tarif­ver­trag­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hangs zu bestim­men.

Tätig­kei­ten, die eine erfolg­reich abge­schlos­se­ne Meis­ter­prü­fung erfor­dern, kön­nen sowohl der Bewer­tungs­grup­pe 9 als auch der Bewer­tungs­grup­pe 10 als auch der Bewer­tungs­grup­pe 11 ERTV zuge­ord­net sein. Die Bewer­tungs­grup­pe 9 ERTV erfasst Meis­ter­tä­tig­kei­ten, die zwar eine Meis­ter­aus­bil­dung, aber noch kei­ne Berufs­er­fah­rung als Meis­ter vor­aus­set­zen ("Tätig­kei­ten als Meis­ter mit Meis­ter­prü­fung in den ers­ten 3 Jah­ren"). Die in der Meis­ter­aus­bil­dung erwor­be­nen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten 3 müs­sen erfor­der­lich sein, um die Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß aus­füh­ren zu kön­nen. In der Bewer­tungs­grup­pe 10 ERTV han­delt es sich um Tätig­kei­ten, die nicht nur eine Meis­ter­qua­li­fi­ka­ti­on, son­dern dar­über hin­aus eine mehr­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung vor­aus­set­zen ("Tätig­kei­ten als Meis­ter mit Meis­ter­prü­fung nach min­des­tens 3‑jähriger Tätig­keit in Meis­ter­funk­ti­on nach Bewer­tungs­grup­pe 9").

Die Bewer­tungs­grup­pe 11 ERTV stellt noch­mals höhe­re Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers. Zur Erle­di­gung der – über­wie­gen­den – Arbeits­auf­ga­ben müs­sen beson­de­re Bran­chen- und/​oder Fach­kennt­nis­se erfor­der­lich sein. Beson­de­re Bran­chen- und/​oder Fach­kennt­nis­se im Sin­ne die­ser Bewer­tungs­grup­pe lie­gen nur dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer Bran­chen- und/​oder Fach­kennt­nis­se benö­tigt, die über sol­che der Meis­ter­aus­bil­dung ein­schließ­lich einer mehr­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung hin­aus­ge­hen. Bran­chen- und/​oder Fach­kennt­nis­se, wie sie durch die ein­schlä­gi­ge Meis­ter­aus­bil­dung und eine übli­che Berufs­er­fah­rung erwor­ben wer­den, sind noch kei­ne beson­de­ren Kennt­nis­se. Die beson­de­ren Kennt­nis­se kön­nen sich bei­spiels­wei­se aus Zusatz­aus­bil­dun­gen auf Spe­zi­al­ge­bie­ten oder fach­über­grei­fen­den Lehr­gän­gen erge­ben. Des Wei­te­ren kann ein beson­de­res Erfah­rungs­wis­sen, das über die all­ge­mei­ne Berufs­er­fah­rung hin­aus­geht, z. B. auf­grund lang­jäh­ri­ger Betreu­ung sehr kom­ple­xer, kom­pli­zier­ter, unge­wöhn­li­cher oder unter­schied­li­cher Pro­duk­ti­ons­an­la­gen oder auf­grund lang­jäh­ri­ger Lei­tung grö­ße­rer Arbeits­grup­pen, das Tarif­merk­mal erfül­len. Aller­dings genügt es noch nicht, über sol­che beson­de­ren Bran­chen- und/​oder Fach­kennt­nis­se zu ver­fü­gen; die­se müs­sen zudem not­wen­dig sein, um die jewei­li­gen Arbeits­auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß erle­di­gen zu kön­nen.

Die­se erhöh­te Qua­li­fi­ka­ti­on kann sich u. a. in der "Ver­ant­wor­tung für meh­re­re Arbeits­be­rei­che" wider­spie­geln, wie sich aus dem Tätig­keits­bei­spiel zur Bewer­tungs­grup­pe 11 ERTV ergibt. Das blo­ße Tätig­wer­den in meh­re­ren Arbeits­be­rei­chen reicht aller­dings nicht aus. Maß­geb­lich ist, ob der Mit­ar­bei­ter auch die Ver­ant­wor­tung für die Arbeits­be­rei­che trägt. Eine der­ar­ti­ge Ver­ant­wor­tung kann ein Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig nur dann über­neh­men, wenn er über breit gefä­cher­te Kennt­nis­se ver­fügt, die es ihm erlau­ben, in den ver­schie­de­nen Arbeits­be­rei­chen sach­ge­rech­te Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Ver­ant­wor­tung tra­gen heißt nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch, dass jemand für evtl. Fol­gen ein­zu­ste­hen bzw. für etwas gera­de­zu­ste­hen hat 4. Bezo­gen auf das Arbeits­ver­hält­nis hängt das Aus­maß der Ver­ant­wor­tung eines Arbeit­neh­mers davon ab, in wel­chem Umfang er für den ord­nungs­ge­mä­ßen Pro­duk­ti­ons­ab­lauf ein­zu­ste­hen hat und wel­che Reich­wei­te bzw. wirt­schaft­li­chen Fol­gen evtl. Feh­ler und Ver­säum­nis­se haben. Grund­sätz­lich ist jede Tätig­keit des Arbeit­neh­mers mit einer gewis­sen Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Das haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en berück­sich­tigt, indem sie gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 ERTV die Ver­ant­wor­tung neben dem Kön­nen und der Belas­tung als Maß­stab in alle Bewer­tungs­grup­pen ein­be­zo­gen haben, auch soweit es dort nicht aus­drück­lich erwähnt ist. Das Aus­maß der jewei­li­gen Ver­ant­wor­tung kann jedoch deut­lich von­ein­an­der abwei­chen. Bei dem für meh­re­re Arbeits­be­rei­che ver­ant­wort­li­chen Meis­ter zeigt sie sich dar­an, dass gera­de er dafür gera­de­zu­ste­hen hat, wenn die ihm unter­stell­ten Mit­ar­bei­ter und anver­trau­ten Pro­duk­ti­ons­ein­rich­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß arbei­ten bzw. funk­tio­nie­ren. Sei­ne Ver­ant­wort­lich­keit erstreckt sich dabei auch auf die Schicht­füh­rer. Selbst wenn ein Schicht­füh­rer bei Abwe­sen­heit des zustän­di­gen Meis­ters in Eil­fäl­len Ent­schei­dun­gen zu tref­fen hat, die ansons­ten dem Meis­ter oblä­gen, so ändert das nichts an der grund­sätz­li­chen Ver­tei­lung der Ver­ant­wor­tung. Der Meis­ter ist des­halb nicht teil­wei­se von der ihn tref­fen­den Ver­ant­wor­tung für den rei­bungs­lo­sen Pro­duk­ti­ons­ab­lauf befreit, da ein evtl. Fehl­ver­hal­ten des Schicht­füh­rers letzt­lich auf den Meis­ter zurück­fällt. Eben­so wenig hat der Schicht­füh­rer sein Han­deln in glei­chem Aus­maß zu recht­fer­ti­gen wie der ihm vor­ge­setz­te Meis­ter, der über ein umfang­rei­che­res Wis­sen und eine grö­ße­re Weit­sicht ver­fü­gen muss. Zudem zeigt sich die Ver­ant­wort­lich­keit nicht nur an eil­be­dürf­ti­gen Maß­nah­men, son­dern eben­so in über­ge­ord­ne­ten Auf­ga­ben des Meis­ters, wie z. B. der per­so­nel­len Orga­ni­sa­ti­on des Bereichs, der Mit­ar­bei­ter­ent­wick­lung, der Fest­le­gung von Arbeits­ab­läu­fen, der lang­fris­ti­gen Pla­nung grö­ße­rer Maß­nah­men etc.

Der Arbeit­neh­mer hat nicht dar­ge­legt, dass der Schicht­füh­rer Elek­trik für sei­ne Arbeits­auf­ga­ben nicht nur die in der Meis­ter­aus­bil­dung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se und eine mehr­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung benö­tigt, son­dern dar­über hin­aus wei­ter­ge­hen­de Kennt­nis­se mit­brin­gen muss, und zwar zu mehr als 50 % der Arbeits­zeit. Die Stel­len­aus­schrei­bung der Arbeit­ge­be­rin vom 02.05.2011 bie­tet hier­für kei­ne Anhalts­punk­te. Danach sind ledig­lich eine Meis­ter­aus­bil­dung (Industrie/​Hand­werk) und mehr­jäh­ri­ge Erfah­run­gen mit Pro­duk­ti­ons­an­la­gen sowie Füh­rungs­er­fah­rung erfor­der­lich. Das ent­spricht den Tätig­keits­merk­ma­len der Bewer­tungs­grup­pe 10 ERTV, ins­be­son­de­re dem Tätig­keits­bei­spiel "Tätig­kei­ten als Meis­ter mit Meis­ter­prü­fung nach min­des­tens 3‑jähriger Tätig­keit in Meis­ter­funk­ti­on".

Eben­so wenig las­sen die gemäß Stel­len­aus­schrei­bung zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben Rück­schlüs­se auf eine Erfor­der­lich­keit wei­ter­ge­hen­der Kennt­nis­se zu. Die Über­wa­chung der Pro­duk­ti­ons­an­la­gen ein­schließ­lich der War­tung und der Stö­rungs­be­sei­ti­gung ist bereits Gegen­stand der Aus­bil­dung zum Geprüf­ten Indus­trie­meis­ter – Fach­rich­tung Elek­tro­tech­nik (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 Elek­Meist­PrV 2004). Glei­ches gilt für die Opti­mie­rung von Pro­duk­ti­ons­an­la­gen sowie die Betreu­ung von Um- und Neu­bau­pro­jek­ten (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 Elek­Meist­PrV 2004). Füh­rungs­tä­tig­kei­ten gehö­ren eben­falls zum Berufs­bild des Indus­trie­meis­ters (§ 3 Abs. 4 Satz 2 ERTV) und sind dem­entspre­chend Aus­bil­dungs­in­halt (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 3 Elek­Meist­PrV 2004).

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 10. Janu­ar 2017 – 5 Sa 26/​16

  1. BAG, Urteil vom 13.04.2016 – 4 AZR 13/​13, Rn. 63, juris; BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 4 AZR 702/​12, Rn. 35, juris, NZA-RR 2015, 427[]
  2. z. B. BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 696/​15, Rn.19, juris; BAG, Urteil vom 13.01.2016 – 10 AZR 42/​15, Rn. 15, juris, NZA-RR 2016, 309[]
  3. vgl. Ver­ord­nung über die Prü­fung zum aner­kann­ten Abschluss Geprüf­ter Industriemeister/​Geprüfte Indus­trie­meis­te­rin – Fach­rich­tung Elek­tro­tech­nik vom 08.12.2004 [Elek­Meist­PrV 2004], BGBl I 2004, 3133[]
  4. Duden, Bedeu­tungs­wör­ter­buch, 4. Aufl.2010, Stich­wort "ver­ant­wor­ten"[]