Der Streit um den Zusatzurlaub – und die Elementenfeststellungsklage

Der Umfang zukünftiger Ansprüche auf (tariflichen) Zusatzurlaub kan im Wegen einer Elementenfeststellungsklage gekärt werden, § 256 Abs. 1 ZPO.

Der Streit um den Zusatzurlaub – und die Elementenfeststellungsklage

Der Arbeitnehmer kann sein Klagebegehren zulässigerweise auf den Umfang des jährlichen Zusatzurlaubs beschränkt (sog. Elementenfeststellungsklage)1, ohne dass dem Feststellungsbegehren der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage2 entgegensteht3

Hatder Arbeitnehmer zunächst eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben, ister nicht gehalten, aufgrund eines „überholenden Ereignisses“, dem im Verlauf des Berufungsverfahrens erfolgten Ablauf des Urlaubsjahres, insoweit zur Leistungsklage überzugehen4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 – 9 AZR 176/20

  1. vgl. hierzu BAG 3.12.2019 – 9 AZR 54/19, Rn. 12[]
  2. vgl. hierzu BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/12, Rn. 13[]
  3. vgl. im Einzelnen BAG 10.10.2010 – 9 AZR 554/09, Rn. 30[]
  4. vgl. BAG 22.02.2012 – 4 AZR 580/10, Rn.20[]

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