Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Ver­mei­dung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands

Der all­ge­mei­ne Unter­las­sungs­an­spruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach sei­nem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Auf­recht­erhal­tung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, son­dern des­sen künf­ti­ge Ver­mei­dung ab.

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Ver­mei­dung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands

Soweit der Betriebs­rat daher etwa mit sei­nen Unter­las­sungs­an­trä­gen von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, nicht mit­be­stimm­te Dienst­plä­ne ein­zu­hal­ten, ist sein Begeh­ren nicht vom all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG gedeckt.

In den Ange­le­gen­hei­ten des § 87 Abs. 1 BetrVG soll der Arbeit­ge­ber nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers Maß­nah­men nur mit Zustim­mung des Betriebs­rats durch­füh­ren kön­nen. Ver­stößt er hier­ge­gen, ent­steht eine betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Lage, die durch den all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch besei­tigt wer­den soll. Dass der Gesetz­ge­ber die­se – auch nur zeit­wei­se – dul­den woll­te, ist nicht ersicht­lich 1.

Damit dient der all­ge­mei­ne Unter­las­sungs­an­spruch der Wie­der­her­stel­lung eines betriebs­ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Zustands und nicht der Auf­recht­erhal­tung einer betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Situa­ti­on. Der Arbeit­ge­ber ist im Rah­men von § 87 BetrVG grund­sätz­lich nicht berech­tigt, mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Maß­nah­men – auch nicht zeit­wei­se oder vor­läu­fig – ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats fort­zu­füh­ren. Dem­entspre­chend kann der Betriebs­rat dies auch nicht von ihm ver­lan­gen.

Damit ist der Betriebs­rat nicht schutz­los gestellt. Er hat die Mög­lich­keit, sein – von der Arbeit­ge­be­rin nicht in Abre­de gestell­tes – Mit­be­stim­mungs­recht bei der Auf­stel­lung der Dienst­plä­ne aus­zu­üben.

§ 23 Abs. 3 BetrVG ver­mit­telt dem Betriebs­rat eben­falls kei­nen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Ein­hal­tung nicht mit­be­stimm­ter Dienst­plä­ne.

Nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber bei einem gro­ben Ver­stoß gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz durch das Arbeits­ge­richt auf­ge­ben las­sen, eine Hand­lung zu unter­las­sen. Die Rege­lung dient dem Schutz der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung gegen gro­be Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers. Es soll ein Min­dest­maß gesetz­mä­ßi­gen Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers im Rah­men der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung sicher­ge­stellt wer­den. Mit die­ser Vor­schrift soll der Arbeit­ge­ber zur Erfül­lung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten ange­hal­ten wer­den 2.

Damit ist auch § 23 Abs. 3 BetrVG auf die Wie­der­her­stel­lung der betriebs­ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und nicht auf die Auf­recht­erhal­tung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands gerich­tet.

Umfas­sen die Unter­las­sungs­an­trä­ge sowohl die ein­sei­ti­ge Ände­rung mit­be­stimm­ter als auch nicht mit­be­stimm­ter Dienst­plä­ne, sind sie als Glo­baln­trä­ge ins­ge­samt als unbe­grün­det abzu­wei­sen, weil unter sie auch Sach­ver­hal­te fal­len, in denen das Unter­las­sungs­be­geh­ren erfolg­los ist 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 ABR 42/​17

  1. vgl. BAG 3.05.1994 – 1 ABR 24/​93, zu II B III 2 a der Grün­de, BAGE 76, 364[]
  2. BAG 20.08.1991 – 1 ABR 85/​90, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 68, 200[]
  3. vgl. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 37/​12, Rn.19 mwN[]