Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Vermeidung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands

Der allgemeine Unterlassungsanspruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach seinem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Aufrechterhaltung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands, sondern dessen künftige Vermeidung ab.

Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Vermeidung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands

Soweit der Betriebsrat daher etwa mit seinen Unterlassungsanträgen von der Arbeitgeberin verlangt, nicht mitbestimmte Dienstpläne einzuhalten, ist sein Begehren nicht vom allgemeinen Unterlassungsanspruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG gedeckt.

In den Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG soll der Arbeitgeber nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers Maßnahmen nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchführen können. Verstößt er hiergegen, entsteht eine betriebsverfassungswidrige Lage, die durch den allgemeinen Unterlassungsanspruch beseitigt werden soll. Dass der Gesetzgeber diese – auch nur zeitweise – dulden wollte, ist nicht ersichtlich1.

Damit dient der allgemeine Unterlassungsanspruch der Wiederherstellung eines betriebsverfassungsgemäßen Zustands und nicht der Aufrechterhaltung einer betriebsverfassungswidrigen Situation. Der Arbeitgeber ist im Rahmen von § 87 BetrVG grundsätzlich nicht berechtigt, mitbestimmungspflichtige Maßnahmen – auch nicht zeitweise oder vorläufig – ohne Beteiligung des Betriebsrats fortzuführen. Dementsprechend kann der Betriebsrat dies auch nicht von ihm verlangen.

Damit ist der Betriebsrat nicht schutzlos gestellt. Er hat die Möglichkeit, sein – von der Arbeitgeberin nicht in Abrede gestelltes – Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung der Dienstpläne auszuüben.

§ 23 Abs. 3 BetrVG vermittelt dem Betriebsrat ebenfalls keinen Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Einhaltung nicht mitbestimmter Dienstpläne.

Nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Die Regelung dient dem Schutz der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung gegen grobe Verstöße des Arbeitgebers. Es soll ein Mindestmaß gesetzmäßigen Verhaltens des Arbeitgebers im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sichergestellt werden. Mit dieser Vorschrift soll der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten angehalten werden2.

Damit ist auch § 23 Abs. 3 BetrVG auf die Wiederherstellung der betriebsverfassungsmäßigen Ordnung und nicht auf die Aufrechterhaltung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands gerichtet.

Umfassen die Unterlassungsanträge sowohl die einseitige Änderung mitbestimmter als auch nicht mitbestimmter Dienstpläne, sind sie als Globalnträge insgesamt als unbegründet abzuweisen, weil unter sie auch Sachverhalte fallen, in denen das Unterlassungsbegehren erfolglos ist3.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 ABR 42/17

  1. vgl. BAG 3.05.1994 – 1 ABR 24/93, zu II B III 2 a der Gründe, BAGE 76, 364 []
  2. BAG 20.08.1991 – 1 ABR 85/90, zu B II 2 der Gründe, BAGE 68, 200 []
  3. vgl. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 37/12, Rn.19 mwN []