Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Ver­mei­dung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands

Der all­ge­mei­ne Unter­las­sungs­an­spruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach sei­nem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Auf­recht­erhal­tung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, son­dern des­sen künf­ti­ge Ver­mei­dung ab. Soweit der Betriebs­rat daher etwa mit sei­nen Unter­las­sungs­an­trä­gen von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, nicht mit­be­stimm­te Dienst­plä­ne ein­zu­hal­ten, ist sein Begeh­ren nicht vom all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch

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Betriebsübliche Arbeitszeit - und ihre vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit – und ihre vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit mit­zu­stim­men. Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te1. Aus

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Die Feiertagsarbeit der Nachtschwester

Die Fei­er­tags­ar­beit der Nacht­schwes­ter

§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K), der einen Aus­gleich für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit regelt, setzt vor­aus, dass ein Wech­­sel­­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten­der Beschäf­tig­ter nach einem Dienst­plan ein­ge­setzt wird, der für

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Rahmendienstpläne - und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Rah­men­dienst­plä­ne – und die Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit

Sowohl die Zuord­nung der Stamm­ar­beit­neh­mer als auch die der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer zu den ledig­lich arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­nen und zu den auf Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­rung Arbeits­zeit erstell­ten Sai­son­dienst­plä­nen unter­fällt als Fest­le­gung der kon­kre­ten Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Weder die Rah­men­dienst­plä­ne

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Feiertagszuschlag - und die Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

Fei­er­tags­zu­schlag – und die Aus­wei­sung des Frei­zeit­aus­gleichs im Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer hat im Gel­tungs­be­reich des TV‑L einen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin, dass die­se künf­tig für die von ihm geleis­te­te Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen Werk­tag fal­len, den Frei­zeit­aus­gleich gemäß Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L idF des § 43 Nr. 5 TV‑L ("Pro­to­koll­erklä­rung in §

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Überstundenvergütung - und der Dienstplan

Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer, der unter Vor­la­ge eines arbeit­ge­ber­sei­tig erstell­ten Dienst­plans vor­trägt, er habe ent­spre­chend den Ein­tra­gun­gen in die­sem Dienst­plan gear­bei­tet und die Ver­gü­tung der am Monats­en­de aus­ge­wie­se­nen Pluss­al­den ver­langt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last im Hin­blick auf Bestehen und Umfang der For­de­rung. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die im Dienst­plan aus­ge­wie­se­nen Stun­den sei­en zwar

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