Recht­li­che Grund­la­gen bei der Erstel­lung von Dienst­plä­nen

Ein Dienst­plan ist in der Regel – und mit den pas­sen­den Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur dar­um, Schich­ten und Diens­te zu beset­zen oder Mit­ar­bei­ter­wün­sche zu berück­sich­ti­gen. Arbeit­ge­ber müs­sen dabei beson­ders auf den Arbeit­neh­mer­schutz ach­ten, denn hier gel­ten beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen. Wur­den Dienst­plä­ne frü­her noch bevor­zugt

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Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Ver­mei­dung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands

Der all­ge­mei­ne Unter­las­sungs­an­spruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach sei­nem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Auf­recht­erhal­tung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, son­dern des­sen künf­ti­ge Ver­mei­dung ab. Soweit der Betriebs­rat daher etwa mit sei­nen Unter­las­sungs­an­trä­gen von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, nicht mit­be­stimm­te Dienst­plä­ne ein­zu­hal­ten, ist sein Begeh­ren nicht vom all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch

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Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit – und ihre vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit mit­zu­stim­men. Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te .

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Die Fei­er­tags­ar­beit der Nacht­schwes­ter

§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K), der einen Aus­gleich für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit regelt, setzt vor­aus, dass ein Wech­­sel­­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten­der Beschäf­tig­ter nach einem Dienst­plan ein­ge­setzt wird, der für

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Rah­men­dienst­plä­ne – und die Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit

Sowohl die Zuord­nung der Stamm­ar­beit­neh­mer als auch die der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer zu den ledig­lich arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­nen und zu den auf Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­rung Arbeits­zeit erstell­ten Sai­son­dienst­plä­nen unter­fällt als Fest­le­gung der kon­kre­ten Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Weder die Rah­men­dienst­plä­ne

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Fei­er­tags­zu­schlag – und die Aus­wei­sung des Frei­zeit­aus­gleichs im Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer hat im Gel­tungs­be­reich des TV‑L einen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin, dass die­se künf­tig für die von ihm geleis­te­te Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen Werk­tag fal­len, den Frei­zeit­aus­gleich gemäß Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L idF des § 43 Nr. 5 TV‑L ("Pro­to­koll­erklä­rung in §

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Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer, der unter Vor­la­ge eines arbeit­ge­ber­sei­tig erstell­ten Dienst­plans vor­trägt, er habe ent­spre­chend den Ein­tra­gun­gen in die­sem Dienst­plan gear­bei­tet und die Ver­gü­tung der am Monats­en­de aus­ge­wie­se­nen Pluss­al­den ver­langt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last im Hin­blick auf Bestehen und Umfang der For­de­rung. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die im Dienst­plan aus­ge­wie­se­nen Stun­den sei­en zwar

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Fest­le­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebs­rat – soweit kei­ne gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht, zu betei­li­gen bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst

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Dienst­plä­ne – und die Zuord­nung neu­er Mit­ar­bei­ter

Auch die Zuwei­sung neu ein­ge­stell­ter Mit­ar­bei­ter in bestehen­de mit­be­stimm­te Rah­men­dienst­plä­ne unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regel­mä­ßi­ge Ver­stö­ße der Arbeit­ge­be­rin hier­ge­gen begrün­den einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats. Der Betriebs­rat hat einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB ana­log iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG .

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Dienst­plan­ge­stal­tung – und das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats

§ 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG ver­langt eine durch Beschluss des Gre­mi­ums her­bei­ge­führ­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu jedem Dienst­plan, mit dem der Arbeit­ge­ber die Arbeits­zeit der davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­bind­lich fest­le­gen will; davon kann allen­falls im Rah­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, in der Grund­sät­ze der Dienst­pla­nung gere­gelt sind, in engen Gren­zen abge­wi­chen wer­den.

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