Der ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­be­schluss

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­te eine Ände­rung der Recht­spre­chung zu ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­ge­nen Betriebs­rats­be­schlüs­sen bevor­ste­hen:

Der ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­be­schluss

Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung ohne Mit­tei­lung der Tages­ord­nung nicht zur Unwirk­sam­keit eines in die­ser Betriebs­rats­sit­zung gefass­ten Beschlus­ses führt, wenn sämt­li­che Mit­glie­der des Betriebs­rats recht­zei­tig gela­den sind, der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der ein­stim­mig beschlos­sen haben, über den Rege­lungs­ge­gen­stand des spä­ter gefass­ten Beschlus­ses zu bera­ten und abzu­stim­men. Nicht erfor­der­lich ist, dass in die­ser Sit­zung alle Betriebs­rats­mit­glie­der anwe­send sind. Damit weicht der Ers­te Senat von der Recht­spre­chung des Sieb­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] ab. Der Ers­te Senat fragt des­halb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Sieb­te Senat an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält.

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat strei­ten über die Wirk­sam­keit einer Betriebs­ver­ein­ba­rung über Tor­kon­trol­len, die der Vor­gän­ger­be­triebs­rat mit dem Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen hat. Der neu gewähl­te Betriebs­rat hält die­se für unwirk­sam, weil sie das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­ti­ge und ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekom­men sei. Die Zustim­mung zu der Betriebs­ver­ein­ba­rung sei in einer Betriebs­rats­sit­zung beschlos­sen wor­den, zu der ohne Mit­tei­lung einer Tages­ord­nung gela­den wor­den sei. Die­ser Ladungs­man­gel habe trotz einer ein­stim­mi­gen Beschluss­fas­sung nicht geheilt wer­den kön­nen, weil nicht alle Betriebs­mit­glie­der anwe­send gewe­sen sei­en. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf Antrag des Betriebs­rats fest­ge­stellt, dass die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Rechts­wir­kung ent­fal­tet.

Über die Rechts­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin kann noch nicht ent­schie­den wer­den. Zwar ist die Betriebs­ver­ein­ba­rung mate­ri­ell wirk­sam, weil die dar­in gere­gel­ten Tor­kon­trol­len das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer nicht unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­ti­gen. Ob die gegen § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­sto­ßen­de Ladung zur Betriebs­rats­sit­zung ohne Mit­tei­lung der Tages­ord­nung zur Unwirk­sam­keit des in der Betriebs­rats­sit­zung gefass­ten Beschlus­ses über die Zustim­mung zur Betriebs­ver­ein­ba­rung führt, kann der­zeit noch nicht ent­schie­den wer­den. Nach bis­he­ri­ger Rechts­auf­fas­sung des Ers­ten und Sieb­ten Senats wäre dies der Fall, weil in der Betriebs­rats­sit­zung nicht sämt­li­che Betriebs­rats­mit­glie­der anwe­send waren. Da der Ers­te Senat die­ses Erfor­der­nis auf­ge­ben möch­te, fragt er nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Sieb­te Senat an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 1 ABR 2/​13

  1. BAG 10.10.2007 – 7 ABR 51/​06; 28.10.1992 – 7 ABR 14/​92[]