Der vom Vor­ge­setz­ten sexu­ell miß­brauch­te Arbeit­neh­mer

Kann ein Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung sei­nes Vor­ge­setz­ten wegen sexu­el­len Miss­brauchs ver­lan­gen?

Der vom Vor­ge­setz­ten sexu­ell miß­brauch­te Arbeit­neh­mer

Mit die­sem Begeh­ren schei­ter­te jetzt ein Arbeit­neh­mer jeden­falls vor dem Arbeits­ge­richt Solin­gen. Der Klä­ger hat gel­tend gemacht, sein Vor­ge­setz­ter habe ihn auf einer gemein­sa­men Dienst­rei­se sexu­ell miss­braucht. Der Vor­ge­setz­te ist mit Urteil des Amts­ge­richts Solin­gen am 14.11.2014 wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und 4 Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Das Straf­ur­teil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig, da der Vor­ge­setz­te hier­ge­gen Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen: Die­se sei zwar über­wie­gend zuläs­sig. Auch habe ein Arbeit­neh­mer nach § 12 Abs. 3 AGG Anspruch auf die Aus­übung rechts­feh­ler­frei­en Ermes­sens durch den Arbeit­ge­ber. Wenn nach objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se eine rechts­feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nur das Ergeb­nis haben kön­ne, eine bestimm­te Maß­nah­me (wie etwa eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses) zu ergrei­fen, so habe der Arbeit­neh­mer Anspruch auf deren Durch­füh­rung. Eine sol­che Ermes­sens­re­du­zie­rung sei bei einem sexu­el­len Miss­brauch mög­lich.

Aller­dings steht auf­grund der Beweis­auf­nah­me nicht zur vol­len Über­zeu­gung des Arbeits­ge­richts fest, dass der Vor­ge­setz­te den Klä­ger sexu­ell miss­braucht hat. Im Rah­men einer Ana­ly­se der Zeu­gen­aus­sa­gen und der Anhö­rung des Klä­gers ist zwar die Dar­stel­lung des Klä­gers über­wie­gend wahr­schein­lich, da die­se mehr soge­nann­te Real­kenn­zei­chen auf­weist, die für die Glaub­haf­tig­keit spre­chen. Aller­dings ver­blie­ben für das Arbeits­ge­richt Zwei­fel, so dass der Klä­ger das Beweis­last­ri­si­ko zu tra­gen hat.

Arbeits­ge­richt Solin­gen, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – 3 Ca 1356/​13