Die unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und die bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kla­ge­ver­fah­ren

Die Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann (sog. Erga-omnes-Wir­kung). Inhalt der Ent­schei­dung ist die auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der Norm rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung rechts­wirk­sam ist oder nicht.

Die unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und die bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kla­ge­ver­fah­ren

Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung wirkt damit ex tunc 1.

Gege­be­nen­falls nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­te Ver­fah­ren sind nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Beschluss­ver­fah­rens fort­zu­set­zen 2 und unter Beach­tung der Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung abzu­schlie­ßen.

Eine aus­drück­li­che Rege­lung, was mit rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren geschieht, die auf einer spä­ter im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG für unwirk­sam erkann­ten All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung beru­hen, hat der Gesetz­ge­ber nicht getrof­fen.

§ 98 Abs. 5 ArbGG soll nach dem Vor­bild des § 97 Abs. 4 ArbGG ledig­lich Erleich­te­run­gen gegen­über den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 578 ff. ZPO nor­mie­ren und bezieht sich allein auf das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG selbst. Soweit es in der Geset­zes­be­grün­dung wei­ter heißt, nach Maß­ga­be von § 98 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 79 ArbGG iVm. den §§ 578 ff. ZPO sei eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens mög­lich 2, ist dies im Übri­gen ledig­lich ein Hin­weis auf die Gel­tung der all­ge­mei­nen Regeln über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens, wobei in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on allen­falls eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach § 580 ZPO in Betracht kommt.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach § 580 ZPO lie­gen nicht vor.

§ 580 Nr. 6 ZPO ist nicht unmit­tel­bar ein­schlä­gig. Hier­nach müs­sen drei Urtei­le vor­lie­gen: Das mit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge ange­grif­fe­ne Urteil, das Urteil, auf wel­ches das mit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge ange­grif­fe­ne Urteil "gegrün­det ist" (vor­gän­gi­ges Urteil) und schließ­lich das Urteil, wel­ches das vor­gän­gi­ge Urteil auf­hebt. Zwi­schen dem ange­grif­fe­nen und dem auf­ge­ho­be­nen vor­gän­gi­gen Urteil muss ein Ursa­chen­zu­sam­men­hang bestehen 3. Die Norm setzt damit vor­aus, dass ein Urteil, auf wel­ches das anzu­fech­ten­de Urteil gegrün­det ist, spä­ter auf­ge­ho­ben wird. In Bezug auf die Betei­lig­te zu 3. gibt es weder ein sol­ches prä­ju­di­zi­el­les Urteil noch eine auf­he­ben­de Ent­schei­dung. Nicht unter den Anwen­dungs­be­reich des § 580 Nr. 6 ZPO fällt ein Wan­del der Rechts­auf­fas­sung, auch wenn die­ser zu einer ande­ren Ent­schei­dung geführt hät­te 4.

§ 580 Nr. 7 Buchst. a oder Buchst. b ZPO fin­det unmit­tel­bar eben­falls kei­ne Anwen­dung 5. Das Auf­fin­den eines frü­her erlas­se­nen Urteils oder einer frü­her errich­te­ten Urkun­de schei­det offen­sicht­lich aus. Nach der Recht­spre­chung des BGH ist § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO aller­dings über sei­nen Wort­laut hin­aus auf bestimm­te nach­träg­lich errich­te­te Per­so­nen­stands­ur­kun­den anzu­wen­den. Dies beruht auf der Erwä­gung, dass es sich hier­bei um Urkun­den han­delt, die ihrer Natur nach nicht in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit den durch sie bezeug­ten Tat­sa­chen errich­tet wer­den kön­nen und die des­halb, wenn sie errich­tet wer­den, Tat­sa­chen bewei­sen, die einer zurück­lie­gen­den Zeit ange­hö­ren 6. Glei­ches gilt für den spä­ter erlas­se­nen Bescheid über die Fest­stel­lung einer Behin­de­rung 7. Bei einer Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich aber nicht um eine sol­che Urkun­de.

Eben­so wenig kommt eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 580 Nr. 6 ZPO in Betracht 8.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 580 Nr. 6 ZPO wird mit Blick auf sol­che Ent­schei­dun­gen ange­nom­men, die ihrer Bedeu­tung nach einem Urteil gleich­kom­men. In die­sem Sin­ne wur­den einem Urteil gleich­ge­stellt etwa ein Zurück­wei­sungs­be­schluss nach § 522 Abs. 2 ZPO, der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wor­den war 9, die Auf­he­bung eines Schieds­spruchs 10 oder der Weg­fall des Bestands eines Patents auf­grund des Wider­rufs im Ein­spruchs­ver­fah­ren oder der Nich­tig­erklä­rung im Nich­tig­keits­ver­fah­ren 11. Als Resti­tu­ti­ons­grund in die­sem Sinn kommt zudem die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts in Betracht, auf dem das mit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge ange­grif­fe­ne Urteil grün­det. Davon geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus, wenn gemäß § 85 SGB IX die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zur Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten durch Urteil auf­ge­ho­ben wird und hier­durch die Grund­la­ge für eine zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung ent­fällt. Dies beruht auf dem Gedan­ken der Ein­heit der recht­spre­chen­den Gewalt. Diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen der ver­schie­de­nen Zwei­ge der Gerichts­bar­keit sol­len ver­mie­den wer­den. Die Resti­tu­ti­ons­kla­ge soll ver­hin­dern, dass rechts­kräf­ti­ge Urtei­le nicht mehr über­prüft wer­den kön­nen, obwohl ihre Grund­la­gen für jeder­mann erkenn­bar in einer für das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den uner­träg­li­chen Wei­se erschüt­tert sind. Die­ser Grund­satz ver­langt Gel­tung auch für einen Ver­wal­tungs­akt, von dem die Wirk­sam­keit einer pri­va­ten Wil­lens­er­klä­rung abhängt 12.

Für eine sol­che Ana­lo­gie besteht in Bezug auf das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG kein Anlass. In den Fäl­len des § 580 Nr. 6 ZPO ste­hen jeweils unter­schied­li­che Ent­schei­dun­gen – sei­en es Urtei­le oder Ver­wal­tungs­ak­te – im Raum, die aus­schließ­lich die jewei­li­gen Par­tei­en betref­fen. Dies ist mit der für und gegen jeder­mann wir­ken­den Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer Norm nicht ver­gleich­bar. In die­sen Fall­kon­stel­la­tio­nen liegt es näher, die ent­spre­chen­de Anwen­dung von Bestim­mun­gen in Betracht zu zie­hen, die die Rechts­fol­gen des spä­te­ren Weg­falls von Nor­men auf­grund gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen regeln. Sol­che bestehen für den Fall der Nich­tig­erklä­rung einer Norm durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) oder ein Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt (§ 183 Satz 1 VwGO, § 157 FGO) sowie für Rechts­vor­schrif­ten, die dem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nach § 47 VwGO unter­fal­len (§ 47 Abs. 5 Satz 3 iVm. § 183 Satz 1 VwGO). Der Gesetz­ge­ber hat sich hier­bei für die Rechts­si­cher­heit und gegen einen Vor­rang der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit ent­schie­den 13 und bei­spiels­wei­se nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG auch Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat hier­aus den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken abge­lei­tet, dass einer­seits unan­fecht­bar gewor­de­ne Akte der öffent­li­chen Gewalt, die auf ver­fas­sungs­wid­ri­ger Grund­la­ge zustan­de gekom­men sind, nicht rück­wir­kend auf­ge­ho­ben und die nach­tei­li­gen Wir­kun­gen, die in der Ver­gan­gen­heit von ihnen aus­ge­gan­gen sind, nicht besei­tigt wer­den, ande­rer­seits zukünf­ti­ge Fol­gen, die sich aus einer zwangs­wei­sen Durch­set­zung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ent­schei­dun­gen erge­ben wür­den, abge­wen­det wer­den sol­len 14. Ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang eine sol­che Ana­lo­gie in Betracht kommt, bedarf vor­lie­gend aber kei­ner Ent­schei­dung, weil sie in kei­nem Fall zur Begrün­dung einer Antrags­be­fug­nis für die Betei­lig­te zu 3. füh­ren wür­de. Aus den­sel­ben Grün­den kann auch dahin­ste­hen, ob und gege­be­nen­falls auf wel­cher Grund­la­ge eine Rück­ab­wick­lung von im Rah­men des Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens wech­sel­sei­tig erbrach­ten Bei­trä­gen und Erstat­tun­gen nach Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung in Betracht kommt, wenn hier­über kein Rechts­streit geführt wur­de.

Es besteht auch kein Bedürf­nis für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 580 Nr. 6 ZPO, um dem in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Pro­zess um Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft unter­le­ge­nen Unter­neh­men über eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge Mög­lich­kei­ten zur Rück­for­de­rung erfolg­ter Bei­trags­zah­lun­gen zu eröff­nen. Schutz vor diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen bie­tet bereits die Aus­set­zungs­pflicht nach § 98 Abs. 6 ArbGG. Danach ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung nach § 5 TVG oder eine VO nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist und das Gericht ernst­haf­te Zwei­fel, dh. sol­che von erheb­li­chem Gewicht, an der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung hat. Hin­ge­gen muss das Gericht nicht von der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung über­zeugt sein. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung ist dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG vor­be­hal­ten 15.

Die Gerich­te haben eine etwai­ge Aus­set­zung von Amts wegen zu prü­fen. Die Pro­zess­par­tei­en kön­nen gegen­über dem Gericht ihre Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung vor­brin­gen und ent­spre­chen­den sub­stan­zi­ier­ten Vor­trag hal­ten. Unter­las­sen sie dies, kann eine spä­te­re Durch­bre­chung der Rechts­kraft nicht gerecht­fer­tigt sein. Dies kor­re­spon­diert im Übri­gen mit dem Rechts­ge­dan­ken des § 582 ZPO, der eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge aus­schließt, wenn die Par­tei­en mög­li­che Resti­tu­ti­ons­grün­de schuld­haft nicht im Aus­gangs­pro­zess gel­tend gemacht haben. Dar­über hin­aus muss das Gericht gerichts­be­kann­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung, die sich ins­be­son­de­re auch aus lau­fen­den Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG erge­ben kön­nen, von Amts wegen berück­sich­ti­gen. Eine sol­che Pflicht besteht in den typi­schen Fäl­len, in denen eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge in Betracht kommt, auf­grund des Bei­brin­gungs­grund­sat­zes gera­de nicht. Dabei reicht es für die Besei­ti­gung von Zwei­feln für sich genom­men nicht aus, wenn erst­in­stanz­lich eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung in einem Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG für wirk­sam erklärt wur­de, aber ein Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren anhän­gig ist. Lie­gen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG vor, besteht – anders als im Fall des § 148 ZPO – kein Ermes­sen des Gerichts; es muss den Rechts­streit aus­set­zen. Soll­te ein erst­in­stanz­li­ches Gericht eine Aus­set­zung ableh­nen, steht hier­ge­gen die sofor­ti­ge Beschwer­de zur Ver­fü­gung; im Fall ihrer Zulas­sung auch die Rechts­be­schwer­de.

Nichts ande­res gilt in den Fäl­len, die or Inkraft­tre­ten des § 98 ArbGG nF rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind. Eine Aus­set­zungs­pflicht und ‑mög­lich­keit nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bestand zwar noch nicht. Aller­dings gab es bereits nach frü­he­rer Recht­spre­chung die Pflicht der Gerich­te, von Amts wegen inzi­dent die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung zu über­prü­fen, wenn von den Par­tei­en deren Wirk­sam­keit sub­stan­zi­iert infra­ge gestellt wur­de 16. Auch in die­sen Fäl­len konn­ten damit im Vor­pro­zess mög­li­che Beden­ken ein­ge­bracht wer­den 17.

Der Hin­weis auf noch zu leis­ten­de Zah­lun­gen führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Dies gilt auch, wenn man ihn als einen Ver­weis auf eine mög­li­cher­wei­se dro­hen­de Voll­stre­ckung aus den zurück­lie­gen­den rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen ver­ste­hen woll­te. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich im Fall der Fest­stel­lung der Rechts­un­wirk­sam­keit der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung aus all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen oder in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG oder des § 183 Satz 2 VwGO ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis erge­ben wür­de. Selbst wenn das zu beja­hen wäre, kann dies eine Antrags­be­fug­nis jeden­falls für bereits außer Kraft getre­te­ne All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung nicht begrün­den. Bei der Voll­stre­ckung han­delt es sich nicht mehr um unmit­tel­ba­re Nach­tei­le durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung selbst oder durch deren Anwen­dung. In dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung nicht mehr zu prü­fen; Rechts­grund­la­ge der Voll­stre­ckung ist viel­mehr ein rechts­kräf­ti­ges Urteil (vgl. zu § 47 VwGO für den Fall der Voll­stre­ckung eines bestands­kräf­ti­gen Abga­ben­be­scheids BVerwG 14.07.1978 – 7 N 1.78, zu II 3 der Grün­de, BVerw­GE 56, 172). Eben­so wenig genügt der Hin­weis auf zu befürch­ten­de Zins­for­de­run­gen.

Bei einer Ver­ei­ni­gung von Arbeit­ge­bern iSv. § 98 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, die gel­tend macht, in ihren koali­ti­ons­mä­ßi­gen Rech­ten aus Art. 9 Abs. 3 GG ver­letzt zu sein, da ihr tarif­po­li­ti­scher Spiel­raum ver­gan­gen­heits- und zukunfts­be­zo­gen durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung beschränkt wer­de, ist grund­sätz­lich eine Antrags­be­fug­nis und ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­det, wenn die ange­grif­fe­ne All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung noch in Kraft ist. Glei­ches muss regel­mä­ßig dann gel­ten, wenn die­se erst wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens außer Kraft getre­ten sind. Ande­ren­falls könn­ten Koali­tio­nen wegen der typi­scher­wei­se begrenz­ten Lauf­zeit der erstreck­ten Tarif­ver­trä­ge kei­nen wirk­sa­men Rechts­schutz nach § 98 ArbGG erlan­gen 18. Etwas ande­res gilt aber, wenn ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren erst zu einem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wird, zu dem die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung bereits außer Kraft getre­ten war. Dann bedarf es zur Begrün­dung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nach § 98 Abs. 1 ArbGG wei­te­rer Dar­le­gun­gen zur anhal­ten­den oder anste­hen­den Rechts­ver­let­zung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 ABR 33/​15

  1. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 7[]
  2. BT-Drs. 18/​1558 S. 46[][]
  3. BAG 29.09.2011 – 2 AZR 674/​10, Rn. 28; Musielak/​Voit ZPO 13. Aufl. § 580 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH 26.04.2006 – IV ZR 26/​05, Rn. 12 mwN, BGHZ 167, 272; Münch­Komm-ZPO/Braun 5. Aufl. § 580 Rn. 38[]
  5. NK-GA/Ul­ri­ci § 98 ArbGG Rn. 11; aA für Nr. 7 Buchst. b ohne nähe­re Begrün­dung ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 7[]
  6. BGH 6.07.1979 – I ZR 135/​77, zu III der Grün­de[]
  7. vgl. dazu BAG 29.09.2011 – 2 AZR 674/​10, Rn. 21 mwN[]
  8. aA unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 56[]
  9. vgl. BGH 23.11.2006 – IX ZR 141/​04, Rn. 15[]
  10. BGH 17.01.2008 – III ZR 320/​06, Rn. 13[]
  11. BGH 29.07.2010 – Xa ZR 118/​09 – [Borda­ko] Rn. 12, BGHZ 187, 1[]
  12. BAG 29.09.2011 – 2 AZR 674/​10, Rn. 32 f.[]
  13. BVerfG 19.12 2006 – 1 BvR 2723/​06, Rn. 14 mwN, BVerfGK 10, 99[]
  14. BVerfG 6.12 2005 – 1 BvR 1905/​02, Rn. 34 mwN, BVerfGE 115, 51; Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge/­Be­th­ge BVerfGG Stand Febru­ar 2016 § 79 Rn. 9; Umbach/​Clemens/​Dollinger/​M. Graß­hof BVerfGG 2. Aufl. § 79 Rn. 3[]
  15. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 16 ff., BAGE 150, 254[]
  16. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 18 f., BAGE 150, 254[]
  17. vgl. bei­spiel­haft zu einer ent­spre­chen­den Prü­fung schon BAG 12.10.1988 – 4 AZR 244/​88[]
  18. vgl. zur Reich­wei­te des Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruchs zB BAG 18.05.2016 – 7 ABR 81/​13, Rn. 28[]