Die Betriebs­ver­ein­ba­rung und der Betriebs­rat – Frei­stel­lungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che an den rhei­ni­schen Kar­ne­vals­ta­gen

Der Betriebs­rat kann indi­vi­du­el­le Ansprü­che der Arbeit­neh­mer, die in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ihre Grund­la­ge haben (hier: Frei­stel­lungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che an den rhei­ni­schen Kar­ne­vals­ta­gen), nicht zum Gegen­stand eines Durch­füh­rungs­an­spruchs machen.

Die Betriebs­ver­ein­ba­rung und der Betriebs­rat – Frei­stel­lungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che an den rhei­ni­schen Kar­ne­vals­ta­gen

Ist der Arbeit­ge­ber bereit, den Arbeit­neh­mern zur Teil­nah­me an Kar­ne­val in dem bis­he­ri­gen Umfang Frei­zeit zu gewäh­ren, so fehlt es hin­sicht­lich der Fra­ge der Ver­gü­tungs­pflicht an einem Ver­fü­gungs­grund für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in zwei Ent­schei­dun­gen vom 17. Okto­ber 19889 1 zu der Fra­ge der Abgren­zung von Durch­füh­rungs­an­sprü­chen des Betriebs­rats aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung und der Gel­tend­ma­chung von nor­ma­tiv begrün­de­ten Indi­vi­du­al­an­sprü­chen der Arbeit­neh­mer fol­gen­des aus­ge­führt: Der Betriebs­rat kön­ne nicht die Fest­stel­lung eines zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses im Beschluss­ver­fah­ren ver­lan­gen. Die Fest­stel­lung indi­vi­du­al­recht­li­cher Ansprü­che der Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber sei kei­ne Ange­le­gen­heit aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Sin­ne von § 80 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Der Indi­vi­du­al­recht­schutz des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers kön­ne nicht ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung dem Betriebs­rat über­tra­gen wer­den.

Anders kön­ne nur dann ent­schie­den wer­den, wenn über eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ansprü­che des Betriebs­rats gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ent­schei­den wäre. Dem­entspre­chend beträ­fen die Ent­schei­dun­gen, in denen dem Betriebs­rat ein Unter­las­sungs­an­spruch bzw. ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zuge­spro­chen wor­den sei, Hand­lun­gen und Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers, zu denen sich der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat gegen­über in der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet habe 2.

Von die­sem Anspruch auf Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu unter­schei­den sei­en die­je­ni­gen Fäl­le, in denen durch Betriebs­ver­ein­ba­rung nor­ma­tiv Ansprü­che des Arbeit­neh­mers begrün­det wür­den. Dem Betriebs­rat kom­me nicht die Rol­le eines gesetz­li­chen Pro­zesstand­schaf­ters der Arbeit­neh­mer zu. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung sei wie der Tarif­ver­trag ein Nor­men­ver­trag und kein schuld­recht­li­cher Ver­trag zuguns­ten Drit­ter 3.

Auch im vor­lie­gen­den Fall geht es der Sache nach um indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che der Arbeit­neh­mer in Gestalt von Zeit­gut­schrif­ten für die genann­ten Kar­ne­vals­ta­ge. Das Begeh­ren des Betriebs­rats läuft dar­auf hin­aus, den Arbeit­ge­ber zu ver­pflich­ten, den Arbeit­neh­mern wie bis­her auch für die Zeit der Arbeits­frei­stel­lung die vol­le Ver­gü­tung zu zah­len. Es geht damit um indi­vi­du­el­le Ansprü­che, die in einer nor­ma­ti­ven Rege­lung ihre Grund­la­ge haben. Für die Durch­set­zung die­ser Ansprü­che ist der Betriebs­rat nicht zustän­dig. Er kann die­ses Begeh­ren auch nicht zum Gegen­stand eines Durch­füh­rungs­an­spruchs machen.

Jeden­falls fehlt es an einem Ver­fü­gungs­grund für die bean­trag­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung.

Es muss die Besorg­nis bestehen, dass die Ver­wirk­li­chung eines Rechts ohne als­bal­di­ge Rege­lung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird (§§ 920 Abs. 2, 935 ZPO). Davon kann hier kei­ne Rede sein.Der Betriebs­rat selbst sieht den Ver­fü­gungs­grund in der objek­tiv begrün­de­ten Besorg­nis, dass sein Anspruch auf Durch­füh­rung der Kar­ne­vals­be­stim­mun­gen in der Betriebs­ver­ein­ba­rung von 1990 durch eine ent­ge­gen­ge­setz­te und ver­ein­ba­rungs­wid­ri­ge Pra­xis der Antrags­geg­ne­rin im Jah­re 2006 unheil­bar ver­ei­telt wer­de. Das ist wegen der aus­drück­li­chen Ankün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, man sei nach wie vor bereit, den Mit­ar­bei­tern an den glei­chen Tagen wie im Vor­jahr Frei­zeit zu gewäh­ren – jedoch ohne ent­spre­chen­de Zeit­gut­schrift – , nicht der Fall. Was die­sen Vor­be­halt zur Ver­gü­tungs­sei­te betrifft, so han­delt es sich um eine rei­ne Rechts­fra­ge, die auch in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Wei­ter­gel­tung bzw. Nach­wir­kung der Betriebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Betei­lig­ten die­ses Ver­fah­rens wie auch in Indi­vi­du­al­pro­zes­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer geklärt wer­den kann.

Eine Ver­ei­te­lung oder auch nur wesent­li­che Erschwe­rung der in der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Arbeits­zeit­ge­stal­tung für die Kar­ne­vals­ta­ge, die nur hin­sicht­lich der Ver­gü­tungs­sei­te im Streit ist, ist daher nicht zu befürch­ten. Wenn die tat­säch­li­che Frei­stel­lung wie in den Vor­jah­ren prak­ti­ziert wird, dann ist dem Pri­mär­in­ter­es­se, die Teil­nah­me am rhei­ni­schen Kar­ne­val zu ermög­li­chen, Rech­nung getra­gen. Das Risi­ko des Weg­falls der Ver­gü­tungs­gut­schrift und einer etwa ande­ren Ver­rech­nung mit ver­gü­te­ten Frei­zeit­an­sprü­chen ist den Betrof­fe­nen zumut­bar.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln – Beschluss vom 17. Febru­ar 2006 – 6 Ta 76/​06

  1. BAG 17.10.1989 – 1 ABR 31/​87 und 1 ABR 57/​88, AP Nr. 39 zu § 76 BetrVG 1972 und AP Nr. 53 zu § 112 BetrVG 1972[]
  2. BAG AP Nr. 53 zu § 112 BetrVG 1972[]
  3. BAG AP Nr. 39 zu § 76 BetrVG 1972[]