Die Rechts­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Diver­genz

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 92a Satz 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht.

Die Rechts­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Diver­genz
  • Eine Abwei­chung iSv. § 92a Satz 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu einer Rechts­fra­ge einen abs­trak­ten Rechts­satz auf­ge­stellt hat, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschlie­ßend genann­ten Gerich­te zu der glei­chen Rechts­fra­ge auf­ge­stellt hat.
  • Ein Rechts­satz ist auf­ge­stellt, wenn das Gericht sei­ner Sub­sum­ti­on einen Ober­satz vor­an­stellt, der über den Ein­zel­fall hin­aus für ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te Gel­tung bean­sprucht.

Der abs­trak­te Rechts­satz muss vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­drück­lich for­mu­liert sein, son­dern kann sich als „ver­deck­ter Rechts­satz“ auch aus fall­be­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen erge­ben. Will der Beschwer­de­füh­rer das gel­tend machen, muss er, sofern dies nicht offen­sicht­lich ist, kon­kret begrün­den, war­um den fall­be­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen zwin­gend ein bestimm­ter abs­trak­ter Rechts­satz zugrun­de liegt. Die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung muss außer­dem auf der Diver­genz beru­hen. Das ist dann der Fall, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei Anwen­dung des Rechts­sat­zes aus der her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se eine ande­re dem Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­re Ent­schei­dung getrof­fen hät­te [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. April 2020 – 7 ABN 79/​19

  1. BAG 15.08.2012 – 7 AZN 956/​12, Rn. 2 mwN[]