Die Ser­vice­ein­heit beim Amts­ge­richt – und die Ein­grup­pie­rung einer Beschäf­tig­ten

Die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit bei einem Amts­ge­richt erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­grup­pe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L (TV‑L Ent­gel­tO), wenn inner­halb von Arbeits­vor­gän­gen, die min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen, schwie­ri­ge Tätig­kei­ten in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß erbracht wer­den müs­sen.

Die Ser­vice­ein­heit beim Amts­ge­richt – und die Ein­grup­pie­rung einer Beschäf­tig­ten

Dabei kann auch die gesam­te Tätig­keit der Beschäf­tig­ten aus einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang bestehen. Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs ist allein das Arbeits­er­geb­nis, nicht die tarif­li­che Wer­tig­keit der Ein­zel­tä­tig­kei­ten. 

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hate eine aus­ge­bil­de­te Jus­tiz­fach­an­ge­stell­te geklagt. Ihr ist die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit im Sach­ge­biet Ver­kehrs­straf­sa­chen an einem Amts­ge­richt über­tra­gen wor­den. Nach einer durch das beklag­te Land erstell­ten Beschrei­bung des Auf­ga­ben­krei­ses hat die Arbeit­neh­me­rin ins­ge­samt zu 25,17 vH ihrer Gesamt­ar­beits­zeit schwie­ri­ge Tätig­kei­ten im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L Ent­gel­tO aus­zu­üben. Das beklag­te Land ist hin­sicht­lich der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin von elf Arbeits­vor­gän­gen aus­ge­gan­gen. Jede Ein­zel­tä­tig­keit, die in der Pro­toll­erklä­rung Nr. 3 auf­ge­führt ist, hat es als eige­nen Arbeits­vor­gang ange­se­hen und daher die Arbeit­neh­me­rin nach Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L ver­gü­tet. Mit ihrer Kla­ge hat die Arbeit­neh­me­rin gel­tend gemacht, ihre Tätig­keit bestehe ledig­lich aus einem Arbeits­vor­gang, inner­halb des­sen sie in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß schwie­ri­ge Tätig­kei­ten aus­zu­üben habe. Des­halb ste­he ihr eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 9a TV‑L (bis zum 31. Dezem­ber 2018 Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L) zu.

Sowohl das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [1] haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Ange­stell­ten hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Ihre Tätig­keit erfüllt die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe 9a TV‑L Ent­gel­tO. Alle Tätig­kei­ten in der Ser­vice­ein­heit sind ihr ein­heit­lich zuge­wie­sen und füh­ren zu einem Arbeits­er­geb­nis. Sie stel­len des­halb ledig­lich einen Arbeits­vor­gang dar, inner­halb des­sen die Arbeit­neh­me­rin in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß schwie­ri­ge Tätig­kei­ten erbringt. Der Senat hält an sei­ner seit dem Jahr 2013 bestehen­den Recht­spre­chung zur Bestim­mung und Bewer­tung von Arbeits­vor­gän­gen fest. Danach kann die gesam­te Tätig­keit einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang bil­den. Auch Tätig­kei­ten mit unter­schied­li­cher tarif­li­cher Wer­tig­keit kön­nen, wenn sie zu einem ein­heit­li­chen Arbeits­er­geb­nis füh­ren, zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den. Bei der Bewer­tung der Arbeits­vor­gän­ge genügt es für die Erfül­lung der tarif­li­chen Anfor­de­rung der „schwie­ri­gen Tätig­kei­ten“, wenn sol­che inner­halb des jewei­li­gen Arbeits­vor­gangs in recht­lich erheb­li­chem Umfang anfal­len. Nicht erfor­der­lich ist, dass inner­halb eines Arbeits­vor­gangs schwie­ri­ge Tätig­kei­ten ihrer­seits in dem von § 12 Abs. 1 Satz 4 und 7 TV‑L bestimm­ten Maß – vor­lie­gend also min­des­tens zur Hälf­te, zu einem Drit­tel oder zu einem Fünf­tel – anfal­len. Die­se nach den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen maß­geb­li­che Grund­re­gel gilt unein­ge­schränkt auch bei einer Ein­grup­pie­rung nach den beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­len für Beschäf­tig­te bei Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten (Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L Ent­gel­tO). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des steht die­ser Aus­le­gung nicht ein ande­rer Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­ge­gen. Ein sol­cher hat in den tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen nicht den erfor­der­li­chen Nie­der­schlag gefun­den. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2020 – 4 AZR 195/​20

Die Serviceeinheit beim Amtsgericht - und die Eingruppierung einer Beschäftigten
  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 12. Febru­ar 2020 – 15 Sa 1260/​19[]