Eigen­bei­trag des Arbeit­neh­mers zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und sein Ver­schaf­fungs­an­spruch

Besteht im ursprüng­lich zuge­sag­ten, aber nicht umsetz­ba­ren Durch­füh­rungs­weg die Pflicht des ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers zur Leis­tung eines Eigen­bei­trags zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, kann der Arbeit­neh­mer einen an die­se Ver­sor­gungs­zu­sa­ge anknüp­fen­den Ver­schaf­fungs­an­spruch nur unter Berück­sich­ti­gung eines ent­spre­chen­den Eigen­bei­trags ver­lan­gen.

Eigen­bei­trag des Arbeit­neh­mers zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und sein Ver­schaf­fungs­an­spruch

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 15.05.1975 1 erkannt, dass ein Arbeit­neh­mer, der einen wert­glei­chen Ver­schaf­fungs­an­spruch ver­folgt, weil der Arbeit­ge­ber ihm eine Ver­sor­gung nach der VBL-Sat­zung nicht ver­schaf­fen kann, sich dort aber mit einem Eigen­bei­trag hät­te betei­li­gen müs­sen, auch nur einen Ver­schaf­fungs­an­spruch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes im zuge­sag­ten Durch­füh­rungs­weg erfor­der­li­chen Eigen­bei­trags ver­lan­gen kann 2.

Dies wird weder durch das Wort "grund­sätz­lich" noch durch den nach­fol­gen­den Absatz 3 in Fra­ge gestellt. Im kon­kre­ten Fall muss­te die dor­ti­ge Klä­ge­rin kei­nen Eigen­bei­trag mehr erbrin­gen bzw. sich anrech­nen las­sen, weil durch den Ablauf der in § 28 VBL-Sat­zung in der für den dama­li­gen Streit­zeit­raum maß­geb­li­chen Fas­sung, die Nach­ent­rich­tung nicht ent­rich­te­ter Pflicht­bei­trä­ge durch den Arbeit­neh­mer auf drei Mona­te bzw. drei­zehn Wochen beschränkt war. Dies hat­te zur Fol­ge, dass auch ein unmit­tel­bar bei der VBL ver­si­cher­ter Beschäf­tig­ter die Bei­trä­ge nicht (mehr) hät­te erbrin­gen müs­sen, son­dern der Arbeit­ge­ber. Nur in die­sem Fall muss auch ein – einen Ver­schaf­fungs­an­spruch gel­tend machen­der – Arbeit­neh­mer kei­nen Eigen­bei­trag mehr erbrin­gen.

Durch­grei­fen­de Argu­men­te dafür, dass die­se Recht­spre­chung unzu­tref­fend ist, sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht auch kei­ne Grün­de davon abzu­wei­chen. Es han­detl sich nicht um eine Fra­ge des Durch­füh­rungs­wegs und stellt sich die Fra­ge der Finan­zie­rung nicht ledig­lich im Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Ver­sor­gungs­ein­rich­tung. Viel­mehr geht es um die Fra­ge der Kos­ten­ver­tei­lung zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en. Der nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein­stands­pflich­ti­ge Arbeit­ge­ber muss – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits aus­ge­spro­chen hat 4 – nicht mehr Kos­ten über­neh­men als im zuge­sag­ten Durch­füh­rungs­weg.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2019 – 3 AZN 934/​19

  1. BAG 15.05.1975 – 3 AZR 257/​74[]
  2. BAG 15.05.1975 – 3 AZR 257/​74, zu 4 der Grün­de [juris-Rand­num­mer 34][]
  3. BAG 15.05.1975 – 3 AZR 257/​74, zu 4 der Grün­de [juris-Rand­num­mer 35][]
  4. BAG 15.05.1975 – 3 AZR 257/​74, zu 4 der Grün­de[]