Ein Streik mit über­trie­be­nen Paro­len

Im Ein­zel­fall kön­nen zuge­spitz­te Äuße­run­gen von Arbeit­neh­mer wäh­rend eines Arbeits­kamp­fes von der Mei­nungs­frei­heit, die im Arbeits­kampf auch der Gewerk­schaft zusteht, gedeckt sein.

Ein Streik mit über­trie­be­nen Paro­len

So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens, mit dem die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin, ein Unter­neh­men der Ernäh­rungs­in­dus­trie (Arbeit­ge­be­rin) von der Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG), sowie ihren drei Vor­stands­mit­glie­dern und zwei Gewerk­schafts­se­kre­tä­ren die Unter­las­sung von bestimm­ten Äuße­run­gen bzw. die Ein­wir­kung auf die Strei­ken­den, sol­che Äuße­run­gen zu unter­las­sen ver­langt hat. Am 13.07.2009 schloss sie mit der NGG einen Tarif­ver­trag zur Zukunfts­si­che­rung, der Ein­bu­ßen der Arbeit­neh­mer u.a. betref­fend Urlaubs­geld, Urlaubs­ta­ge, Jah­res­zu­wen­dung und Ent­gelt­er­hö­hung vor­sah. Gemäß § 3 des Tarif­ver­trags soll­ten ab dem 01.01.2012 die Ent­gel­te des Flä­chen­ta­rif­ver­trags gel­ten. Wäh­rend der Lauf­zeit des Tarif­ver­trags wech­sel­te die Arbeit­ge­be­rin ihre Voll­mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft). Im Rah­men der Tarif­aus­ein­an­der­set­zung im Jah­re 2012 skan­dier­ten die strei­ken­den Arbeit­neh­mer Sprech­chö­re in Reim­form, in denen es u.a. hieß, dass die Arbeit­ge­be­rin sie „betrü­ge“ bzw. „beschei­ße“. Hier­bei waren Gewerk­schafts­se­kre­tä­re der NGG anwe­send und schrit­ten nicht ein. Tei­le der Paro­len wur­den von einem Gewerk­schafts­se­kre­tär per Mega­fon gespro­chen. Hier­ge­gen hat sich die Arbeit­ge­be­rin mit ihren Anträ­gen gewandt. Vor dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 hat­te sie damit kei­nen Erfolg.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf sind die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen auf­grund des Gesamt­zu­sam­men­hangs nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen im straf­recht­li­chen Sin­ne zu wer­ten. Es han­del­te sich um zuge­spitz­te Äuße­run­gen, mit denen die Arbeit­neh­mer zum Aus­druck brach­ten, dass sie sich ange­sichts des Wech­sels der Arbeit­ge­be­rin in eine OT-Mit­glied­schaft „betro­gen“ gefühlt hät­ten. So ver­stan­den waren die zuge­spit­zen Äuße­run­gen von der Mei­nungs­frei­heit, die im Arbeits­kampf auch der Gewerk­schaft zusteht, noch gedeckt. Hin­zu kam, dass der­je­ni­ge Gewerk­schafts­se­kre­tär, der an den Äuße­run­gen aktiv betei­ligt war, sich inzwi­schen in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befin­det. Dass die wei­te­ren Ver­fü­gungs­be­klag­ten sich aktiv an den Äuße­run­gen betei­ligt hat­ten, konn­te die Arbeit­ge­be­rin nicht dar­le­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 17. August 2012 – 8 SaGa 14/​12

  1. ArbG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.07.2012 – 3 Ga 44/​12[]