Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs­last des Arbeitnehmers

Erfor­dert die Prü­fung, ob das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal einer Ent­gelt­grup­pe erfüllt ist, einen wer­ten­den Ver­gleich, sind ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung sei­tens der Arbeit­neh­me­rin zu stel­len. Im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit obliegt dem kla­gen­den Beschäf­tig­ten nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen die Darlegungslast.

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs­last des Arbeitnehmers

Ver­tritt der Arbeit­neh­mer er die Auf­fas­sung, sei­ne Tätig­keit erfül­le die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals einer höhe­ren als der vom Arbeit­ge­ber ange­nom­me­nen Ent­gelt­grup­pe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen des bean­spruch­ten Tätig­keits­merk­mals der maß­ge­ben­den Ent­gelt­grup­pe – unter Ein­schluss etwai­ger dar­in vor­ge­se­he­ner Qua­li­fi­zie­run­gen – sei­en im gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang erfüllt1.

Bei der Bestim­mung des Umfangs der Dar­le­gungs­last ist grund­sätz­lich zwi­schen der Auf­ga­be des Gerichts und der­je­ni­gen des Arbeit­neh­mers zu unter­schei­den. Die Aus­le­gung der Tarif­nor­men ist eine Rechts­fra­ge, deren Beant­wor­tung dem Gericht eben­so obliegt wie die Sub­sum­ti­on des vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halts unter die Nor­men. Der Arbeit­neh­mer muss sei­ner­seits die­je­ni­gen Tat­sa­chen bei­brin­gen, die dem Gericht die Rechts­an­wen­dung auf den kon­kre­ten Fall ermög­li­chen2.

Danach obliegt es regel­mä­ßig dem Arbeit­neh­mer, die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben im Ein­zel­nen dar­stel­len. Das gilt auch, soweit er ein tarif­li­ches Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal für die von ihm aus­zu­üben­de Tätig­keit in Anspruch nimmt, wel­ches eine Ein­grup­pie­rung nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe begrün­den soll. Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätig­keits­merk­mal der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe gegen­über der sog. Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe eine wei­te­re, tarif­lich höher bewer­te­te Anfor­de­rung vor­sieht3.

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Allein die genaue Dar­stel­lung der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ist aber dann nicht aus­rei­chend, wenn die­ses Vor­brin­gen auf­grund der tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le noch kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf zulässt, ob und inwie­weit der Beschäf­tig­te über die Merk­ma­le einer Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe hin­aus auch qua­li­fi­zie­ren­de tarif­li­che Anfor­de­run­gen der von ihm begehr­ten höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erfüllt4. Das ist etwa der Fall, wenn das Tätig­keits­merk­mal der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auf dem einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe auf­baut und eine zusätz­li­che tarif­li­che Anfor­de­rung – „Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal“ – vor­sieht, deren genau­er Inhalt sich erst durch eine Dar­stel­lung der Tätig­keit in der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe und deren Anfor­de­run­gen erschließt5. Der kla­gen­de Beschäf­tig­te hat dann nicht nur sei­ne eige­ne Tätig­keit im Ein­zel­nen dar­zu­stel­len. Viel­mehr ist dar­über hin­aus ein Vor­brin­gen erfor­der­lich, das erken­nen lässt, wodurch sich eine bestimm­te Tätig­keit von der in der Aus­gangs­fall­grup­pe bewer­te­ten „Nor­mal­tä­tig­keit“ unter­schei­det. Die­ser Vor­trag muss dem Gericht einen Ver­gleich zwi­schen der Tätig­keit in der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe und der unter das höher bewer­te­te Tarif­merk­mal fal­len­den erlau­ben6.

Ist danach ein Sach­vor­trag erfor­der­lich, der einen wer­ten­den Ver­gleich ermög­licht, hängt der Umfang der im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen Dar­le­gung von dem kon­kret in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mal ab.

Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Anfor­de­run­gen der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe durch die Ver­wen­dung eines fest­ste­hen­den Berufs­bilds oder mit­tels recht­lich gere­gel­ter Aus- oder Wei­ter­bil­dun­gen bestimmt, genügt der Beschäf­tig­te, der eine Ver­gü­tung nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe gel­tend macht, deren zusätz­li­che tarif­li­che Anfor­de­rung sich erst anhand der „Nor­mal­tä­tig­keit“ der tarif­lich nied­ri­ger bewer­ten­den Tätig­keit bestim­men lässt, sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er in einem ers­ten Schritt Tat­sa­chen vor­trägt, die den Schluss zulas­sen, dass sei­ne Tätig­keit dem Tarif­merk­mal der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe ent­spricht. Die Aus­le­gung die­ses Tätig­keits­merk­mals und damit die Bestim­mung der „Nor­mal­tä­tig­keit“ ist hin­ge­gen Auf­ga­be des Gerichts. Dazu gehört auch die Fest­stel­lung, wel­che Ein­zel­auf­ga­ben Gegen­stand der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en genann­ten Aus­bil­dung7 oder des fest­ste­hen­den Berufs­bilds sind8. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt einen Vor­trag des kla­gen­den Beschäf­tig­ten ver­langt hat, die Tätig­keit eines bestimm­ten Berufs­bilds oder die Inhal­te einer bun­des- oder lan­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Aus­bil­dung als sol­che dar­zu­le­gen9, wird dar­an nicht mehr festgehalten.

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In einem zwei­ten Schritt müs­sen die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den, aus denen sich die Erfül­lung des tarif­lich höher bewer­te­ten Tätig­keits­merk­mals erge­ben soll. Dabei muss erkenn­bar sein, wel­che Tat­sa­chen zur Begrün­dung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen wel­ches Tätig­keits­merk­mals ver­wen­det wer­den sol­len10. Begrün­den sie die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe, sind sie „ver­braucht“ und kön­nen nicht mehr für das höher­wer­ti­ge Tätig­keits­merk­mal her­an­ge­zo­gen wer­den11. Blei­ben tat­säch­li­che Umstän­de unklar, hat das Gericht ggf. im Rah­men sei­ner Hin­weis­pflicht nach § 139 ZPO auf eine Ergän­zung des Vor­trags hin­zu­wir­ken12. Die abs­trak­te Bestim­mung der Gemein­sam­kei­ten und Unter­schie­de des ange­führ­ten Tarif­merk­mals der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe und des Tätig­keits­merk­mals der bean­spruch­ten höhe­ren Ent­gelt­grup­pe obliegt dem Gericht.

In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be hat die Arbeit­neh­me­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ihrer Dar­le­gungs­last genügt: Die Arbeit­neh­me­rin hat im Rah­men einer detail­lier­ten Schil­de­rung der von ihr aus­zu­üben­den Tätig­keit dar­ge­legt, dass sie Tätig­kei­ten einer Erzie­he­rin aus­übt. Wel­che Auf­ga­ben eine Erzie­he­rin im Tarif­sinn zu erfül­len hat, ist vom Gericht im Wege der Tarif­aus­le­gung zu ermit­teln. So hat auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon wie­der­holt den Tarif­be­griff des Erzie­hers aus­ge­legt13. Es obliegt dem Gericht zu beur­tei­len, ob der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin den recht­li­chen Schluss erlaubt, die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe S 8a TVöD/​VKA sei­en erfüllt. Über­dies hat die Arbeit­neh­me­rin vor­ge­tra­gen, wel­che der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben aus ihrer Sicht der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen sind. Wei­ter gehen­der Vor­trag war zur Erfül­lung ihrer Dar­le­gungs­last nicht zu ver­lan­gen. Den Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist im Übri­gen auch nicht zu ent­neh­men, wel­chen Sach­vor­trag es zur Durch­füh­rung des erfor­der­li­chen wer­ten­den Ver­gleichs ver­misst hat. Es hat ledig­lich pau­schal aus­ge­führt, die Arbeit­neh­me­rin hät­te die von ihr dar­ge­stell­ten Auf­ga­ben „nicht hin­rei­chend von der Nor­mal­tä­tig­keit einer Erzie­he­rin abge­grenzt und damit ins Ver­hält­nis gesetzt“.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 4 AZR 252/​19

  1. st. Rspr., etwa BAG 18.03.2015 – 4 AZR 702/​12, Rn. 35; 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 18, jew. mwN; grdl. BAG 24.09.1980 – 4 AZR 727/​78, BAGE 34, 158; 19.03.1978 – 4 AZR 300/​78[]
  2. vgl. zur Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 17[]
  3. vgl. etwa BAG 28.02.2018 – 4 AZR 678/​16, Rn. 37 mwN: Tätig­keit auf einem „Peil­schiff“; 18.03.2015 – 4 AZR 702/​12, Rn. 37: neben „gründ­li­chen und viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­sen“ zusätz­lich „selb­stän­di­ge Leis­tun­gen“[]
  4. grdl. BAG 24.09.1980 – 4 AZR 727/​78, BAGE 34, 158[]
  5. zu ein­zel­nen Qua­li­fi­zie­rungs­merk­ma­len sh. etwa BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 38: „höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit“; 27.01.2016 – 4 AZR 916/​13, Rn. 32: „mit Ent­schei­dungs­ver­ant­wor­tung“; 26.08.2015 – 4 AZR 992/​12, Rn. 34, 37: „ver­tief­te gründ­li­che und/​oder viel­sei­ti­ge Kennt­nis­se“; 13.11.2013 – 4 ABR 16/​12, Rn. 35: „beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung“; 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 28, 39 ff.: „schwie­ri­ge Tätig­kei­ten“; 22.10.2008 – 4 AZR 735/​07, Rn. 31: „erwei­ter­te Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten“[]
  6. erst­mals zum wer­ten­den Ver­gleich BAG 20.10.1993 – 4 AZR 47/​93, zu B II 3 c der Grün­de; wei­ter­hin etwa BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 38; 9.12.2015 – 4 AZR 11/​13, Rn. 18 ff.; 21.01.2015 – 4 AZR 253/​13, Rn. 17 ff., 34; 16.05.2013 – 4 AZR 445/​11, Rn. 14[]
  7. vgl. BAG 13.11.2019 – 4 AZR 490/​18, Rn. 44, BAGE 168, 306: Erzie­her; 6.07.2016 – 4 AZR 91/​14, Rn. 24: Ergo­the­ra­peu­tin[]
  8. sh. etwa BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 22: Sta­ti­ons­lei­tung[]
  9. sh. etwa BAG 23.10.2012 – 4 AZR 48/​11, Rn. 40: Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­rin; 23.02.2011 – 4 AZR 313/​09, Rn. 32: Logo­pä­din; 16.11.2011 – 4 AZR 777/​09, Rn. 29: Phy­sio­the­ra­peu­tin; 27.08.2008 – 4 AZR 484/​07, Rn. 30, BAGE 127, 305: Land­schafts­gärt­ner[]
  10. vgl. BAG 23.02.2005 – 4 AZR 191/​04, zu I 3 c cc (2) der Grün­de; 20.02.2002 – 4 AZR 6/​01, zu C II 5 b aa der Grün­de[]
  11. zB BAG 7.05.2008 – 4 AZR 303/​07, Rn. 31 ff.[]
  12. vgl. auch BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 17[]
  13. sh. nur BAG 13.11.2019 – 4 AZR 490/​18, Rn. 44 mwN, BAGE 168, 306[]