Eltern­zei­ten in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes

Die Rege­lung in der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL), wonach im Rah­men der War­te­zeit jeder Kalen­der­mo­nat berück­sich­tigt wird, für den min­des­tens einen Tag Auf­wen­dun­gen für die Pflicht­ver­si­che­rung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c der Sat­zung der VBL erbracht wur­den, so dass Eltern­zei­ten kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den (§ 34 Abs. 1 S. 2 VBLS), hält einer AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le stand und ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Eltern­zei­ten in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 12. Novem­ber 2010 – 6 O 167/​10