Ent­schä­di­gung für ver­fal­le­nen Urlaub

Der Arbeit­ge­ber kann im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­pflich­tet sein, nicht gewähr­ten Urlaub nach­zu­ge­wäh­ren (sog. Ersatzurlaub).

Ent­schä­di­gung für ver­fal­le­nen Urlaub

Gewährt der Arbeit­ge­ber einen recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht und ver­fällt der Urlaub sodann auf­grund sei­ner Befris­tung, so wan­delt sich der Urlaubs­an­spruch in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, wel­cher nicht der gesetz­li­chen Befris­tung des § 7 Absatz 3 BUr­lG unter­liegt1. Ein Scha­dens­er­satz nach § 275 Absatz 1, Absatz 4, § 280 Absatz 1, § 283 Absatz 1 Satz 1, § 249 Absatz 1 BGB in Form der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on kann nicht mehr geleis­tet wer­den. Wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist, so ist der Arbeit­neh­mer nach § 251 Absatz 1 BGB in Geld zu ent­schä­di­gen2.

Der Ver­zug nach § 286 Absatz 1 Satz 1 BGB setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aller­dings vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber recht­zei­tig, aber erfolg­los um Frei­stel­lung gebe­ten hat. Hat der Arbeit­neh­mer kei­ne Urlaubs­wün­sche ange­mel­det, so ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer anzu­hö­ren oder sei­ne Urlaubs­wün­sche zu erfra­gen, um den Urlaubs­zeit­raum von sich aus zu bestim­men3.

Damit schei­det die Zuer­ken­nung eines Scha­dens­er­sat­zes aus, wenn der Arbeit­neh­mer nicht dar­legt, dass der Ver­fall sei­nes Urlaubs­an­spruchs auf einer Ableh­nung von ihm vor­ge­tra­ge­ner Urlaubs­wün­sche beruht.

Etwas anders wür­de nur dann nicht gel­ten, wenn man die vom BAG abwei­chen­de Recht­spre­chung aus dem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg4 zu Grun­de legen wür­de. Danach hat der Arbeit­neh­mer in jedem Fal­le und damit unab­hän­gig von der Äuße­rung eines eige­nen Urlaubs­wun­sches einen Anspruch auf Ersatz­ur­laub im Wege des Scha­dens­er­sat­zes erhal­te, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ner Pflicht, den Urlaub voll­stän­dig zu gewäh­ren, nicht nachkommt.

Weiterlesen:
Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse - und ihre Änderung

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 14. Juni 2016 – 2 Sa 213/​15

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  1. BAG 15.09.2011 – 8 AZR 846/​09 – NZA 2012, 377; BAG 11.04.2006 – 9 AZR 523/​05 – AP Nr. 28 zu § 7 BUr­lG Über­tra­gung[↩]
  2. BAG 15.09.2011 aaO; BAG 11.04.2006 aaO[↩]
  3. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07 – BAGE 130, 119, AP Nr. 39 zu § 7 BUr­lG[↩]
  4. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 12.06.2014 – 21 Sa 221/​14[↩]

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