Ent­schä­di­gungs­an­spruch bei dis­kri­mi­nie­ren­der Kün­di­gung

Bei dis­kri­mi­nie­ren­den Kün­di­gun­gen ist unbe­scha­det des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den nach § 15 Abs. 2 AGG grund­sätz­lich mög­lich. Die merk­mals­be­zo­ge­ne Belas­tung in Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer Kün­di­gung führt jeden­falls dann zu einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sie über das Nor­mal­maß hin­aus­geht.

Ent­schä­di­gungs­an­spruch bei dis­kri­mi­nie­ren­der Kün­di­gung

Wird unter Ver­stoß gegen das Mut­ter­schutz­ge­setz einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin eine Kün­di­gung erklärt, stellt dies eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung aus­lö­sen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Falls sieht sich die Klä­ge­rin auf­grund ihres Geschlechts dis­kri­mi­niert. Im Klein­be­trieb ihrer Arbeit­ge­be­rin galt zwar nicht das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz, für die schwan­ge­re Klä­ge­rin bestand jedoch der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz des § 9 MuSchG. Anfang Juli 2011 wur­de aus medi­zi­ni­schen Grün­den zudem ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Klä­ge­rin aus­ge­spro­chen. Dem Ansin­nen der Beklag­ten, die­ses Beschäf­ti­gungs­ver­bot nicht zu beach­ten, wider­setz­te sich die Klä­ge­rin. Am 14.07.2011 wur­de fest­ge­stellt, dass ihre Lei­bes­frucht abge­stor­ben war. Für den damit not­wen­dig gewor­de­nen Ein­griff wur­de die Klä­ge­rin auf den 15.07.2011 ins Kran­ken­haus ein­be­stellt. Sie unter­rich­te­te die Beklag­te von die­ser Ent­wick­lung noch am 14.07.2011 und füg­te hin­zu, dass sie nach der Gene­sung einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nicht mehr unter­lie­gen wer­de. Die Beklag­te sprach umge­hend eine frist­ge­mä­ße Kün­di­gung aus und warf die­se noch am 14.07.in den Brief­kas­ten der Klä­ge­rin. Dort ent­nahm sie die Klä­ge­rin nach ihrer Rück­kehr aus dem Kran­ken­haus am 16.07.2011.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Ent­schei­dung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts [1], das der Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 3.000, 00 Euro zuge­spro­chen hat­te, bestä­tigt: Die Klä­ge­rin wur­de wegen ihrer Schwan­ger­schaft von der Beklag­ten ungüns­ti­ger behan­delt und daher wegen ihres Geschlech­tes benach­tei­ligt, § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG in Ver­bin­dung mit § 1 AGG. Dies ergibt sich schon aus dem Ver­stoß der Beklag­ten gegen das Mut­ter­schutz­ge­setz. Da Mut­ter und totes Kind noch nicht getrennt waren, bestand noch die Schwan­ger­schaft im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung. Auch der Ver­such, die Klä­ge­rin zum Igno­rie­ren des Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes zu bewe­gen und der Aus­spruch der Kün­di­gung noch vor der künst­lich ein­zu­lei­ten­den Fehl­ge­burt indi­zie­ren die ungüns­ti­ge­re Behand­lung der Klä­ge­rin wegen ihrer Schwan­ger­schaft. Der beson­de­re, durch § 3 Abs. 1 AGG beton­te Schutz der schwan­ge­ren Frau vor Benach­tei­li­gun­gen führt jeden­falls in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den auch zu einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG. Dies ist unab­hän­gig von der Fra­ge zu sehen, ob und inwie­weit Kün­di­gun­gen auch nach den Bestim­mun­gen des AGG zum Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen zu beur­tei­len sind.

Der Anwen­dungs­be­reich des AGG ist eröff­net. Als Arbeit­neh­me­rin ist die Klä­ge­rin „Beschäf­tig­te“ iSd. AGG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG. Die Beklag­te, die die Klä­ge­rin beschäf­tigt hat, ist Arbeit­ge­be­rin, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG.

Den Ent­schä­di­gungs­an­spruch hat die Klä­ge­rin recht­zei­tig nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG gel­tend gemacht. Bereits die am 5.08.2011 beim Arbeits­ge­richt Z ein­ge­gan­ge­ne Kla­ge gegen die Kün­di­gung vom 14.07.2011 ent­hielt unter Ziff. 2 den Antrag auf Ent­schä­di­gung. Damit hat die Klä­ge­rin sowohl die Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG als auch die Kla­ge­frist des § 61b Abs. 1 ArbGG gewahrt.

Einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG kann die Klä­ge­rin grund­sätz­lich auch in Anse­hung der Bestim­mung des § 2 Abs. 4 AGG gel­tend machen.

Der Wort­laut von § 2 Abs. 4 AGG bestimmt, dass „für Kün­di­gun­gen“ aus­schließ­lich die Bestim­mun­gen zum all­ge­mei­nen und beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz gel­ten. Der Wort­laut die­ser ver­ab­schie­de­ten Geset­zes­fas­sung geht auf einen Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­tags zurück [2]. Der Regie­rungs­ent­wurf hat­te noch vor­ge­se­hen, dass für Kün­di­gun­gen „vor­ran­gig“ die Bestim­mun­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes zu gel­ten hät­ten [3]. Für die Beur­tei­lung von Kün­di­gun­gen hat dies in der Rechts­leh­re den Streit aus­ge­löst, ob § 2 Abs. 4 AGG auch pri­mär­rechts­wid­rig die „Kün­di­gung“ aus dem Anwen­dungs­be­reich des AGG aus­klam­me­re [4], oder ob mit der Norm nur ein „dop­pel­ter Kün­di­gungs­schutz“ ver­mie­den wer­den soll­te [5]. Für Kün­di­gun­gen hat die Recht­spre­chung die­sen Streit dahin gehend auf­ge­löst, dass die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des AGG ein­schließ­lich der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Recht­fer­ti­gun­gen für unter­schied­li­che Behand­lun­gen bei der Aus­le­gung der unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes in der Wei­se zu beach­ten sind, als sie Kon­kre­ti­sie­run­gen des Sozi­al­wid­rig­keits­be­griffs dar­stel­len. Ver­stößt eine ordent­li­che Kün­di­gung gegen Benach­tei­li­gungs­ver­bo­te des AGG, so kann dies zur Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung nach § 1 BAGchG füh­ren [6].

Unge­ach­tet der Unwirk­sam­keit einer dis­kri­mi­nie­ren­den Kün­di­gung sperrt § 2 Abs. 4 AGG wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht. Ansprü­che nach § 15 Abs. 2 AGG auf Ent­schä­di­gung wegen Schä­den, die nicht Ver­mö­gens­schä­den sind, auch im Fall einer sozi­al nicht gerecht­fer­tig­ten, dis­kri­mi­nie­ren­den Kün­di­gung grund­sätz­lich zuzu­las­sen, ist nicht sys­tem­wid­rig. Auch bis­her waren etwa auf § 823 Abs. 1 BGB gestütz­te Ent­schä­di­gun­gen für erlit­te­ne imma­te­ri­el­le Schä­den bei der Gel­tend­ma­chung einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer unwirk­sa­men Kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen [7]. Dies wird auch von der über­wie­gen­den Mei­nung in der Rechts­leh­re so gese­hen [8]. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass erklär­te Kün­di­gun­gen oft Bezü­ge zu den Anknüp­fungs­merk­ma­len des AGG auf­wei­sen. Im Nor­mal­fall wird eine unge­recht­fer­tig­te Belas­tung durch die Über­prü­fung der Kün­di­gung anhand der Bestim­mun­gen des all­ge­mei­nen und des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes aus­ge­räumt. Eine merk­mals­be­zo­ge­ne Belas­tung im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer Kün­di­gung führt jeden­falls dann zu einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG, wenn die Belas­tung – wie bei einer schwer­wie­gen­den Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – über das Nor­mal­maß hin­aus­geht.

Es ist nicht zu ent­schei­den, ob bei dis­kri­mi­nie­ren­den Kün­di­gungs­sach­ver­hal­ten wei­te­re Ansprü­che auf Ersatz des mate­ri­el­len Scha­dens nach § 15 Abs. 1 AGG in Betracht kom­men kön­nen. Grund­sätz­lich wird bei einer für unwirk­sam befun­de­nen Kün­di­gung der mate­ri­el­le Scha­den, was die Kün­di­gung selbst angeht, im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on aus­ge­gli­chen, für wei­te­re mate­ri­el­le Fol­gen von Kün­di­gun­gen ste­hen die Anspruchs­grund­la­gen des bür­ger­li­chen Rechts unab­hän­gig von § 15 Abs. 1 AGG seit jeher zur Ver­fü­gung, zB § 615 BGB.

Durch die Kün­di­gun­gen hat die Klä­ge­rin eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfah­ren als die übri­gen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer der Beklag­ten, denen nicht gekün­digt wur­de. Die Klä­ge­rin hat eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG wegen ihres Geschlechts als einem der in § 1 AGG genann­ten, ver­bo­te­nen Merk­ma­le erfah­ren, weil sie als Frau wegen ihrer Schwan­ger­schaft ungüns­ti­ger behan­delt wor­den ist, § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG.

Der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen benach­tei­li­gen­der Behand­lung und dem Merk­mal „Schwangerschaft/​Geschlecht“ ist bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung an die Schwan­ger­schaft anknüpft oder durch die­se moti­viert ist. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund – die Schwan­ger­schaft – das aus­schließ­li­che Motiv für das Han­deln ist. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass das Merk­mal Bestand­teil eines Motiv­bün­dels ist, wel­ches die Ent­schei­dung beein­flusst hat [9]. Auf ein schuld­haf­tes Han­deln oder gar eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht kommt es nicht an [10]. Die Schwan­ger­schaft muss mit­hin nicht – gewis­ser­ma­ßen als vor­herr­schen­der Beweg­grund, Haupt­mo­tiv oder „Trieb­fe­der“ des Ver­hal­tens – hand­lungs­lei­tend oder bewusst­seins­do­mi­nant gewe­sen sein; eine blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt.

Besteht eine der­ar­ti­ge Ver­mu­tung für die Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, trägt nach § 22 AGG die ande­re Par­tei die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat.

Die Wür­di­gung der Tat­sa­chen­ge­rich­te, ob die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen und unstrei­ti­gen oder bewie­se­nen (Hilfs-)Tatsachen eine Benach­tei­li­gung wegen der Schwan­ger­schaft ver­mu­ten las­sen, ist nur beschränkt revi­si­bel. Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewon­ne­ne Über­zeu­gung bzw. Nicht­über­zeu­gung von einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit für die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Anknüp­fungs­merk­mal – hier die Schwan­ger­schaft oder das Geschlecht – und einem Nach­teil kann revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf über­prüft wer­den, ob sie mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Rechts­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [11].

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kau­sa­li­tät zwi­schen der Schwan­ger­schaft der Klä­ge­rin und dem Kün­di­gungs­ver­hal­ten der Beklag­ten im Ergeb­nis rechts­feh­ler­frei bejaht.

Die Kün­di­gung vom 14.07.2011 ist der Klä­ge­rin wäh­rend ihrer noch bestehen­den Schwan­ger­schaft zuge­gan­gen. Damit ver­stieß sie objek­tiv gegen das Ver­bot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wonach die Kün­di­gung gegen­über einer Frau wäh­rend der Schwan­ger­schaft unzu­läs­sig ist, wenn dem Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der Kün­di­gung die Schwan­ger­schaft bekannt war.

Die Klä­ge­rin hat­te am 14.07.2011 erfah­ren, dass ihre Lei­bes­frucht abge­stor­ben ist. Eine natür­li­che Fehl­ge­burt war bis dahin nicht erfolgt, wes­we­gen sie auf den 15.07.2011 ins Kran­ken­haus ein­be­stellt wor­den war, um eine sol­che Fehl­ge­burt künst­lich ein­zu­lei­ten oder durch einen ent­spre­chen­den Ein­griff zu erset­zen. Hier­über unter­rich­te­te die Klä­ge­rin die Beklag­te über ihre Vor­ge­setz­te Frau S noch am 14.07.2011. Dar­auf­hin setz­te der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten sofort ein Kün­di­gungs­schrei­ben auf und ließ die­ses noch am 14.07.2011 in den Haus­brief­kas­ten der Klä­ge­rin ein­wer­fen. Dadurch ging die Kün­di­gung der Klä­ge­rin spä­tes­tens am Mor­gen des 15.07.2011 zu, als die Schwan­ger­schaft noch bestand.

§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG – Kün­di­gungs­ver­bot – wie § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG – Beschäf­ti­gungs­ver­bot – stel­len auf den Begriff der Schwan­ger­schaft und auf deren Ende durch „Ent­bin­dung“ ab. Unter „Ent­bin­dung“ ist grund­sätz­lich die „Tren­nung der Lei­bes­frucht vom Mut­ter­leib“ zu ver­ste­hen, was bei einer Lebend­ge­burt voll­kom­men unpro­ble­ma­tisch ist [12]. Im Fal­le einer Tot­ge­burt wur­de bis 1994 von einer Ent­bin­dung gespro­chen, wenn die Frucht eine Kör­per­län­ge von 35 cm hat­te [13]. Nach einer Ände­rung der Per­so­nen­stands­ver­ord­nung (§ 29 Abs. 2 PStV aF, gül­tig ab 1.04.1994; seit 1.01.2009 § 31 Abs. 2 PStV) ent­spre­chend den Emp­feh­lun­gen der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on WHO von 1977 gel­ten nun­mehr Kin­der als tot gebo­ren oder in der Geburt ver­stor­ben, wenn das Gewicht der Lei­bes­frucht min­des­tens 500 g betra­gen hat [14]. Auch eine sol­che Tot­ge­burt ist als Ent­bin­dung anzu­se­hen. Dies gilt auch im Fall eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs, wenn sich das Kind schon bis zu einem Sta­di­um ent­wi­ckelt hat­te, in dem es zu einem selb­stän­di­gen Leben – wenn auch nur kurz – grund­sätz­lich fähig war [15]. Eine tot gebo­re­ne Lei­bes­frucht von gerin­ge­rem Kör­per­ge­wicht als 500 g gilt dage­gen als Fehl­ge­burt, § 31 Abs. 3 PStV, die kei­ne Ent­bin­dung im Sin­ne des Mut­ter­schutz­ge­set­zes bedeu­tet. Bei einer Fehl­ge­burt besteht der Schutz vor Kün­di­gun­gen nur, aber eben auch bis zum Zeit­punkt der Tren­nung der Lei­bes­frucht vom Mut­ter­leib.

Dem ent­spricht die medi­zi­ni­sche Ter­mi­no­lo­gie und Ein­tei­lung. Ärz­te spre­chen bei einem Gewicht des Fötus von 500 g und mehr von einer Tot­ge­burt. Die­ses Gewicht ist ab der 22. Schwan­ger­schafts­wo­che zu erwar­ten [16]. Gene­rell wird zwi­schen Fehl­ge­bur­ten aus natür­li­cher Ursa­che (Spon­tan­ab­or­ten) und Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen (arti­fi­zi­el­le Abor­te) unter­schie­den. Bei einer „mis­sed abor­ti­on“, also einem ver­hal­te­nen Abort, ist die Frucht­an­la­ge abge­stor­ben, wird aber nicht aus der Gebär­mut­ter aus­ge­sto­ßen. Es gibt außer feh­len­den Vita­li­täts­zei­chen kei­ne äuße­ren Anhalts­punk­te wie eine Blu­tung oder Gewebs­ab­gang. Der Zer­vi­kalka­nal ist geschlos­sen. Eine sicher dia­gnos­ti­zier­te mis­sed abor­ti­on muss mit einem arti­fi­zi­el­len Abort the­ra­piert wer­den, um mög­li­cher­wei­se leta­le Kom­pli­ka­tio­nen wie das Dead-Fetus-Syn­drom zu ver­mei­den. Dies bedeu­tet, dass auch medi­zi­nisch der Abort „ver­hal­ten“, also vom Kör­per nicht natür­lich vor­ge­nom­men wird und die Tren­nung der Lei­bes­frucht vom Mut­ter­leib erst durch den arti­fi­zi­ell her­bei­ge­führ­ten Abort erfolgt. Erst in die­sem Zeit­punkt ist auch aus medi­zi­ni­scher Sicht die Schwan­ger­schaft been­det.

Juris­tisch wie medi­zi­nisch hat daher die Schwan­ger­schaft der Klä­ge­rin nicht mit dem Abster­ben des Kin­des in der Gebär­mut­ter geen­det. Ent­schei­dend war viel­mehr die Tren­nung der toten Lei­bes­frucht vom Mut­ter­leib, die erst im Ver­lauf des 15.07.2011 erfolg­te. Zu die­sem Zeit­punkt war die Kün­di­gung der Klä­ge­rin schon zuge­gan­gen [17]. Wann die Klä­ge­rin als Emp­fän­ge­rin die Kün­di­gung tat­säch­lich zur Kennt­nis genom­men hat, ist uner­heb­lich. Es kommt nicht dar­auf an, dass dies – aus indi­vi­du­ell ver­ständ­li­chen Grün­den – erst am 16.07.2011 nach der Rück­kehr aus dem Kran­ken­haus geschah. Da die Kün­di­gung mit Zugang wirk­sam wur­de und die Klä­ge­rin in die­sem Zeit­punkt noch schwan­ger war, ver­stieß die Kün­di­gung der Beklag­ten vom 14.07.2011 gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG.

Die Miss­ach­tung der beson­de­ren Schutz­vor­schrif­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes zu Guns­ten der wer­den­den Mut­ter bei Erklä­rung der ers­ten Kün­di­gung indi­ziert eine Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin wegen ihrer Schwan­ger­schaft und damit wegen ihres Geschlechts, § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG iVm. § 1 AGG. Die Beklag­te kann die­sen Kau­sal­zu­sam­men­hang nicht dadurch mit Erfolg bestrei­ten, dass sie auf eine am 14./15.07.2011 bestehen­de kom­pli­zier­te kün­di­gungs- und mut­ter­schutz­recht­li­che Kon­stel­la­ti­on ver­weist. Im Gegen­teil: Ihr Hin­weis in der Revi­si­ons­be­grün­dung, sie habe nicht gewusst, ob „bei der Klä­ge­rin die Schutz­vor­schrif­ten zum Mut­ter­schutz noch gel­ten oder nicht“ und des­we­gen das Arbeits­ver­hält­nis am 9.08.2011 noch­mals gekün­digt, wirkt ver­stär­kend: Ein Arbeit­ge­ber, der die Mög­lich­keit eines geschlechts­spe­zi­fi­schen Kün­di­gungs­ver­bo­tes erkennt und gleich­wohl eine Kün­di­gung aus­spricht oder die Kün­di­gung aus genau die­ser Über­le­gung wie­der­holt, will „erst recht“ wegen des Geschlechts der Arbeit­neh­me­rin benach­tei­li­gen. Im Übri­gen deu­tet die­se Argu­men­ta­ti­on der Beklag­ten dar­auf hin, dass weder ein neu­er; vom Geschlecht der Klä­ge­rin unab­hän­gi­ger Kün­di­gungs­ent­schluss bei der Kün­di­gung vom 09.08.2011 zugrun­de lag noch, dass der ers­ten Kün­di­gung „betriebs­be­ding­te“ Moti­va­tio­nen zugrun­de gele­gen hät­ten.

Die wei­te­re Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, auch die Tat­sa­che, dass sich der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten über das Beschäf­ti­gungs­ver­bot vom 04.07.2011 ver­är­gert gezeigt und die Klä­ge­rin – erfolg­los, zur Wei­ter­ar­beit gedrängt habe, deu­te dar­auf hin, dass die nur zehn Tage spä­ter aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung eine Benach­tei­li­gung wegen der Schwan­ger­schaft gewe­sen sei, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die­se Wür­di­gung ist mög­lich, in sich wider­spruchs­frei und ver­stößt nicht gegen Erfah­rungs­sät­ze, zumal die Klä­ge­rin bei ihrer Nach­richt an Frau S am 14.07.2011 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, nach dem Ein­griff ste­he sie wie­der zur Ver­fü­gung und damit – juris­tisch kor­rekt – das Ende des mut­ter­schutz­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes mit dem Abschluss der arti­fi­zi­el­len Fehl­ge­burt mit­ge­teilt hat­te.

Dar­über hin­aus ist die Kün­di­gung vom 14.07.2011 „zur Unzeit“ erklärt wor­den. Die Art der Treu­wid­rig­keit ist wie­der­um geschlechts­spe­zi­fisch dis­kri­mi­nie­rend. Es ver­stößt grob gegen die Pflicht der Beklag­ten zur Rück­sicht auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen der Klä­ge­rin, ihr noch vor dem Weg ins Kran­ken­haus, wo sie – für die Beklag­te bekannt – einen arti­fi­zi­el­len Abort vor­neh­men las­sen muss­te, die Kün­di­gungs­er­klä­rung zukom­men zu las­sen. Dies kann nur als absicht­li­che Miss­ach­tung der per­sön­li­chen Belan­ge der Klä­ge­rin ange­se­hen wer­den, die sich in einer lebens­be­droh­li­chen Situa­ti­on sah und dar­über hin­aus den Tod ihres Kin­des zu ver­ar­bei­ten hat­te. Die Beklag­te hat bewusst einen Zugangs­zeit­punkt gewählt, der die Klä­ge­rin beson­ders beein­träch­ti­gen muss­te [18].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 8 AZR 838/​12

  1. Säch­si­sches LAG, Urteil vom 27.07.2012 – 3 Sa 129/​12[]
  2. BT-Drs. 16/​2022 S. 6[]
  3. BT-Drs. 16/​1780 S. 7[]
  4. zB Däubler/​Bertzbach/​Däubler AGG 3. Aufl. § 2 Rn. 260, 262 unter Ver­weis auf EuGH 22.11.2005 – C‑144/​04 – [Man­gold] Slg. 2005, I‑9981[]
  5. zB Bauer/​Göpfert/​Krieger AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 59[]
  6. vgl. BAG 6.11.2008 – 2 AZR 523/​07, BAGE 128, 238; 22.10.2009 – 8 AZR 642/​08, Rn. 15; 5.11.2009 – 2 AZR 676/​08[]
  7. vgl. BAG 24.04.2008 – 8 AZR 347/​07, AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 8; 22.10.2009 – 8 AZR 642/​08, Rn. 15 f.; 28.04.2011 – 8 AZR 515/​10, Rn.20[]
  8. zB KR/​Treber 10. Aufl. § 2 AGG Rn. 27; Stein in Wen­de­ling-Schrö­de­r/Stein AGG § 2 Rn. 50; Meinel/​Heyn/​Herms AGG § 2 Rn. 66 und § 15 Rn. 55; Schleusener/​Suckow/​Voigt/​Schleusener 3. Aufl. § 2 Rn. 30; eben­so – im Hin­blick auf das uni­ons­recht­li­che Sank­ti­ons­ge­bot in der Form eines Scha­dens­aus­gleichs – Jacobs RdA 2009, 193, 196 und Stof­fels RdA 2009, 204; aA zB Bauer/​Göpfert/​Krieger AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 59; Sagan NZA 2006, 1257[]
  9. st. Rspr., BAG 21.06.2012 – 8 AZR 364/​11, Rn. 32, BAGE 142, 158 = EzA AGG § 22 Nr. 6; 16.02.2012 – 8 AZR 697/​10, Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17[]
  10. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 697/​10 – aaO[]
  11. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 364/​11, Rn. 34, BAGE 142, 158 = AP AGG § 22 Nr. 5 = EzA AGG § 22 Nr. 6; 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10, Rn. 36, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16[]
  12. vgl. BAG 16.02.1973 – 2 AZR 138/​72, BAGE 25, 70; ErfK/​Schlachter 13. Aufl. § 6 MuSchG Rn. 2[]
  13. vgl. BAG 16.02.1973 – 2 AZR 138/​72, zu II 1 der Grün­de, aaO[]
  14. vgl. BAG 15.12 2005 – 2 AZR 462/​04, zu B I 1 d der Grün­de[]
  15. vgl. BAG 15.12 2005 – 2 AZR 462/​04, zu B I 1 der Grün­de[]
  16. Runnebaum/​Rabe Gynä­ko­lo­gi­sche Endo­kri­no­lo­gie und Fort­pflan­zungs­me­di­zin Bd. 2, S. 414[]
  17. vgl. BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn. 21 und 22, EzA BAGchG § 5 Nr. 41[]
  18. vgl. BAG 14.11.1984 – 7 AZR 174/​83, zu II 4 der Grün­de, AP BGB § 626 Nr. 88; 12.07.1990 – 2 AZR 39/​90, zu B IV 2 a der Grün­de; 5.04.2001 – 2 AZR 185/​00, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 97, 294[]