ERA-Leis­tungs­zu­la­ge

Die in § 10 Nr 10 Abs 6 ERA (Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens vom 18. Dezem­ber 2003) gere­gel­te Siche­rung des Euro­be­trags der Leis­tungs­zu­la­ge fin­det bereits bei der ers­ten Beur­tei­lung nach Ein­füh­rung des Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens Anwen­dung.

ERA-Leis­tungs­zu­la­ge

Nach § 10 Nr. 1 ERA erhal­ten Beschäf­tig­te im Zei­t­ent­gelt neben dem sich aus dem Ent­gel­t­ab­kom­men erge­ben­den tarif­li­chen Monats­grund­ent­gelt eine Leis­tungs­zu­la­ge, die auf einer jähr­li­chen Beur­tei­lung beruht (§ 10 Nr. 7 ERA). Die gemäß § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA im Hin­blick auf das Über­schrei­ten der betrieb­li­chen Gesamt­sum­me der ermit­tel­ten Leis­tungs­zu­la­gen erfolg­te Kor­rek­tur auf elf Pro­zent führ­te in den hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len bei den Klä­gern ab Juni 2007 zwar zu einer rech­ne­ri­schen Ver­rin­ge­rung der Leis­tungs­zu­la­ge auf 425,18 € brut­to monat­lich. Die Beklag­te war jedoch ver­pflich­tet, von Juni 2007 bis zur erneu­ten Leis­tungs­be­ur­tei­lung im Sep­tem­ber 2008 die Leis­tungs­zu­la­ge in unver­än­der­ter Höhe von 544,95 € brut­to monat­lich fort­zu­zah­len. Zuguns­ten der Klä­ger wirkt die in § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA im Klam­mer­zu­satz gere­gel­te Siche­rungs­klau­sel, wonach bei Beschäf­tig­ten, deren Punkt­zahl nach der Neu­be­ur­tei­lung gleich geblie­ben oder gestie­gen ist, die Anwen­dung des kor­ri­gier­ten Fak­tors nicht zu einer Min­de­rung des Euro­be­trags ihrer Leis­tungs­zu­la­ge füh­ren darf.

Nach § 10 Nr. 10 Abs. 7 ERA ist die in Abs. 6 gere­gel­te betrieb­li­che Kor­rek­tur des Fak­tors nur im Zusam­men­hang mit der jähr­li­chen Beur­tei­lung gemäß § 10 ERA statt­haft. Anlass und aus­lö­sen­des Ereig­nis für die Inan­spruch­nah­me der in § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA gere­gel­ten Kor­rek­tur des Fak­tors wegen des Über­schrei­tens der betrieb­li­chen Gesamt­sum­me ist die jewei­li­ge Beur­tei­lung. Dies ist die „Neu­be­ur­tei­lung“ im tarif­li­chen Sinn. Es kommt nicht dar­auf an, ob die betrieb­li­che Gesamt­sum­me der ermit­tel­ten Leis­tungs­zu­la­gen bereits vor der jähr­li­chen Beur­tei­lung über elf Pro­zent lag. Allein die Kor­rek­tur des Fak­tors anläss­lich einer Beur­tei­lung zwingt den Arbeit­ge­ber zur Beach­tung der Siche­rungs­klau­sel. Die­se greift damit in jedem Fall ein, in dem eine jähr­li­che Beur­tei­lung die Inan­spruch­nah­me einer Kor­rek­tur des Fak­tors über­haupt erst ermög­licht. Die Siche­rungs­klau­sel setzt nur vor­aus, dass die Punkt­zahl nach einer Neu­be­ur­tei­lung gleich geblie­ben oder gestie­gen ist. Dies recht­fer­tigt zwar die Annah­me, dass über­haupt eine auf einer Leis­tungs­be­ur­tei­lung beru­hen­de Punkt­zahl ver­ge­ben wor­den sein muss. Es ist aber nicht erfor­der­lich, dass die­se nach den Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en des ERA ermit­telt wur­de. Eine sol­che Ein­schrän­kung kann dem Begriff Neu­be­ur­tei­lung nicht ent­nom­men wer­den. Viel­mehr spre­chen die Wie­der­ver­wen­dung des Begriffs „Neu­be­ur­tei­lung“ aus den Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trä­gen und die fast wort­glei­che Über­nah­me der frü­her bei Arbei­tern gel­ten­den Siche­rungs­klau­sel 1 dafür, dass die unter Gel­tung des ERA vor­zu­neh­men­de Neu­be­ur­tei­lung an eine nach altem Recht durch­ge­führ­te Leis­tungs­be­ur­tei­lung anschlie­ßen kann.

Eine Ein­schrän­kung der Siche­rungs­klau­sel in dem von der Beklag­ten gewünsch­ten Sin­ne hät­te der aus­drück­li­chen Rege­lung bedurft, an der es fehlt. Die Rege­lungs­be­dürf­tig­keit einer Kor­rek­tur des Fak­tors ohne gleich­zei­ti­ge Siche­rung des Zahl­be­trags anläss­lich der ers­ten Leis­tungs­be­ur­tei­lung nach ERA war den Tarif­ver­trags­par­tei­en spä­tes­tens bei Abschluss der Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung zum ERA-Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­trag für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens (E‑ERA-ETV) und bei Schaf­fung der Über­gangs­re­ge­lung zur Umrech­nung der frü­he­ren Leis­tungs­zu­la­gen erkenn­bar. So regelt Nr. 1 Abs. 4 der E‑ERA-ETV vom 30. Sep­tem­ber 2004 zu § 3 Nr. 3 ERA-ETV aus­drück­lich, dass bei der Über­füh­rung der Leis­tungs­zu­la­gen anläss­lich der Ein­füh­rung von ERA „die Anwen­dung von Kor­rek­tur­fak­to­ren gemäß § 10 Nr. 10 Abs. 5 bis 7 ERA nicht statt­fin­det“. Auf eine ent­spre­chen­de Rege­lung für die erst­ma­li­ge Leis­tungs­be­ur­tei­lung nach den Kri­te­ri­en des ERA ver­zich­te­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en. Dies bestä­tigt die auf den Wort­laut des § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA gestütz­te Aus­le­gung, dass die Abs. 5 bis 7 des § 10 Nr. 10 ERA in vol­lem Umfang auf die erst­ma­li­ge Leis­tungs­be­ur­tei­lung nach den Kri­te­ri­en des ERA Anwen­dung fin­den und dies die Siche­rungs­klau­sel ein­schließt.

Die gegen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis erho­be­nen Ein­wän­de grei­fen nicht durch. Ins­be­son­de­re steht der Anwen­dung der Siche­rungs­klau­sel auf anläss­lich der ERA-Ein­füh­rung ermit­tel­te Leis­tungs­zu­la­gen weder der Stand­ort der Siche­rungs­klau­sel im ERA selbst noch die Tat­sa­che ent­ge­gen, dass im Klam­mer­zu­satz in § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA nicht aus­drück­lich auf die Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trä­ge bzw. deren Ablö­sung ver­wie­sen wird. Die Über­füh­rung der vor Ein­füh­rung des ERA gezahl­ten Leis­tungs­zu­la­ge in die ERA-Leis­tungs­zu­la­ge ist zwar nicht im ERA selbst, son­dern in den Über­gangs­vor­schrif­ten des ERA-Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­trags in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens vom 18. Dezem­ber 2003 (ERA-ETV) und in Nr. 1 Abs. 4 E‑ERA-ETV zu § 3 Nr. 3 ERA-ETV gere­gelt. Hier­aus lässt sich jedoch nicht der Schluss zie­hen, die Rechts­nor­men des ERA (und damit auch die Siche­rungs­klau­sel in § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA) soll­ten nur auf Sach­ver­hal­te Anwen­dung fin­den, die zeit­lich nach der ERA-Ein­füh­rung ein­tre­ten. Gegen eine sol­che Ein­schrän­kung spricht bereits, dass im ERA auf die frü­he­re Tarif­la­ge Bezug genom­men ist. So wird zum Bei­spiel in § 8 Nr. 5 Satz 1 ERA durch den Hin­weis „nach betrieb­li­cher Ein­füh­rung des Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens“ die Fra­ge der Ein­füh­rung des ERA aus­drück­lich ange­spro­chen.

Eben­so wenig zwin­gen die Ver­schie­den­heit der Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en vor und nach der ERA-Ein­füh­rung und die tarif­lich gere­gel­te Art der Umstel­lung der Leis­tungs­zu­la­ge anläss­lich der ERA-Ein­füh­rung zur Nicht­an­wen­dung des Klam­mer­zu­sat­zes. Dass die Anwen­dung der Siche­rungs­klau­sel eine Beur­tei­lung nach den ERA-Kri­te­ri­en vor­aus­setzt, hät­te auch des­halb der aus­drück­li­chen Rege­lung bedurft.

Zunächst unter­schei­den sich weder die Bewer­tungs­kri­te­ri­en noch die Bewer­tungs­ver­fah­ren in einem sol­chen Maß, dass die Anwen­dung der Siche­rungs­klau­sel unter Rück­griff auf die frü­he­re Höhe der Leis­tungs­zu­la­ge als Sys­tem­bruch anzu­se­hen wäre 2. Die frü­he­ren Punkt­wer­te bzw. Pro­zent­sät­ze wur­den zwar anläss­lich der ERA-Ein­füh­rung arith­me­tisch umge­rech­net, wobei die Beur­tei­lungs­punk­te von der Leis­tung teil­wei­se ent­kop­pelt wur­den, um zur Anglei­chung der unter­schied­li­chen Volu­mi­na der Leis­tungs­zu­la­gen bei Arbei­tern und Ange­stell­ten zu kom­men. Doch hat die frü­he­re indi­vi­du­ell bewer­te­te Leis­tung die umge­rech­ne­te Leis­tungs­zu­la­ge zumin­dest mit­be­stimmt. Im Übri­gen wür­de der Anwen­dung der tarif­li­chen Siche­rungs­klau­sel des § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA nicht ein­mal ein ech­ter Sys­tem­bruch ent­ge­gen­ste­hen. Sinn und Zweck der Siche­rungs­klau­sel lie­gen gera­de dar­in, die Arbeit­neh­mer bei gleich­blei­ben­der oder gestie­ge­ner Zahl an Leis­tungs­punk­ten vor einer Ent­gelt­ab­sen­kung zu bewah­ren. Der Tarif­ver­trag unter­schei­det nicht danach, wie die­se Punk­te zustan­de gekom­men sind.

Der Anwen­dung der Siche­rungs­klau­sel steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Start­chan­cen aller Mit­ar­bei­ter nach der ERA-Ein­füh­rung die­sel­ben sein müss­ten und die Anwen­dung der Siche­rungs­klau­sel die unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten auf Dau­er mani­fes­tie­ren wür­de. Viel­mehr hat der Tarif­ver­trag der Wah­rung des Besitz­stands den Vor­rang ein­ge­räumt. Der­ar­ti­ge Besitz­stands­re­ge­lun­gen ver­hin­dern zwar für eine Über­gangs­zeit die voll­stän­di­ge Umset­zung einer neu­en Ent­gelt­struk­tur, sind aber tarif­po­li­tisch üblich und im ERA auch an ande­rer Stel­le vor­ge­se­hen (vgl. zB in § 4 Nr. 3 ERA-ETV). Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine sys­tem­strin­gen­te Ver­ein­heit­li­chung der Leis­tungs­zu­la­gen ohne „Hin­de­rung“ durch die frü­he­ren Leis­tungs­zu­la­gen aus der Zeit vor der ERA-Ein­füh­rung hät­ten ermög­li­chen wol­len, hät­ten sie dies bei der For­mu­lie­rung der Siche­rungs­klau­sel zum Aus­druck brin­gen müs­sen.

Die nach altem Tarif­recht bestimm­ten Leis­tungs­zu­la­gen wer­den durch die Anwen­dung der Siche­rungs­klau­sel des § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA nicht „dop­pelt“, son­dern nur gegen ver­schie­den gear­te­te Ver­än­de­run­gen abge­si­chert. Die Absi­che­rung durch die Über­schrei­ter­zu­la­ge (§ 4 Nr. 3 und Nr. 1 ERA-ETV) regelt einen ande­ren Fall als die Absi­che­rung anläss­lich der Inan­spruch­nah­me der Kor­rek­tur nach § 10 Nr. 10 ERA.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 10. Novem­ber 2010 – 5 AZR 603/​09, 5 AZR 611/​09, 5 AZR 614/​09, 5 AZR 610/​09, 5 AZR 620/​09, 5 AZR 619/​09, 5 AZR 605/​09, 5 AZR 604/​09, 5 AZR 617/​09, 5 AZR 623/​09, 5 AZR 622/​09, 5 AZR 621/​09, 5 AZR 624/​09, 5 AZR 615/​09, 5 AZR 606/​09, 5 AZR 625/​09, 5 AZR 608/​09, 5 AZR 616/​09, 5 AZR 613/​09, 5 AZR 609/​09, 5 AZR 618/​09, 5 AZR 607/​09 und 5 AZR 612/​09

  1. vgl. § 1 Nr. 5 des Tarif­ver­trags zur Leis­tungs­be­ur­tei­lung von Ange­stell­ten vom 19. Febru­ar 1975 gemäß § 5 des Gehalts­rah­men­ab­kom­mens vom 19. Febru­ar 1975, § 4 Nr. 3 des Tarif­ver­trags zur Leis­tungs­be­ur­tei­lung von Zeit­lohn­ar­bei­tern vom 7. Sep­tem­ber 1970 gemäß Lohn­rah­men­ab­kom­men § 9 Ziff. 4 vom 15. April 1970 nach dem Stand vom 19. Febru­ar 1975[]
  2. vgl. hier­zu § 10 Nr. 8 und Nr. 9 ERA einer­seits sowie §§ 3, 4 Tarif­ver­trag zur Leis­tungs­be­ur­tei­lung von Zeit­lohn­ar­bei­tern vom 7. Sep­tem­ber 1970 gemäß Lohn­rah­men­ab­kom­men § 9 Ziff. 4 vom 15. April 1970 nach dem Stand vom 19. Febru­ar 1975 iVm. § 9 Ziff. 4 Lohn­rah­men­ab­kom­men, § 2 Tarif­ver­trag zur Leis­tungs­be­ur­tei­lung von Ange­stell­ten vom 19. Febru­ar 1975 gemäß § 5 des Gehalts­rah­men­ab­kom­mens vom 19. Febru­ar 1975 ande­rer­seits[]