EU-rechtlicher Kündigungsschutz für Schwangere

Schwangeren innen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Gemeinschaften. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es innen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies, so der Europäische Gerichtshof weiter, eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine weiblicher dar.

EU-rechtlicher Kündigungsschutz für Schwangere

Grundlage der Entscheidung des Europäischen shofs war ein Arbeitsrechtsstreit aus dem Großherzogtum Luxemburg: Nach den Bestimmungen des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuchs zur der 92/85/EWG1 ist es verboten, einer Arbeitnehmerin während ihrer ärztlich festgestellten Schwangerschaft sowie während eines Zeitraums von zwölf Wochen nach der Entbindung zu kündigen. Will eine während der Schwangerschaft gekündigte Arbeitnehmerin auf Nichtigerklärung der und erheben, muss sie nach luxemburgischem Recht eine von fünfzehn Tagen einhalten, die mit dem Zeitpunkt der des Vertrags beginnt.

Frau Virginie Pontin arbeitete seit November 2005 für das luxemburgische Unternehmen T-Comalux. Am 25. Januar 2007 wurde ihr „wegen schwerwiegender “ aufgrund einer „mehr als dreitägigen ungerechtfertigten Abwesenheit“ fristlos gekündigt. Am Folgetag teilte Frau Pontin T-Comalux mit, dass sie schwanger sei und die ihr gegenüber ausgesprochene aufgrund des rechtlichen Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen nichtig sei. Da sie von T-Comalux keine Antwort erhielt und die ihr gegenüber ausgesprochene als missbräuchlich ansah, rief sie am 18. April 2007 das Esch-sur-Alzette (Luxemburg) an, um die dieser feststellen zu lassen.

Das möchte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vom Europäischen shof im Wesentlichen wissen, ob das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die zum einen die einer Arbeitnehmerin, der während der Schwangerschaft gekündigt wurde, von der Einhaltung kurzer Fristen abhängig macht, die geeignet sind, der Betroffenen die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zu nehmen, und die zum anderen der Betroffenen die allen anderen Arbeitnehmern offen stehende Möglichkeit vorenthalten, eine klage gegen den zu erheben.

Der shof der Europäischen Gemeinschaften erinnert in seinem nun zunächst daran, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um demjenigen, der sich in seinen Rechten beeinträchtigt sieht, entsprechend dem Grundsatz des gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu ermöglichen, seine Rechte vor geltend zu machen. Dementsprechend müssen schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen vor den Folgen einer möglicherweise rechtswidrigen geschützt werden. Die nationalen Maßnahmen müssen geeignet sein, einen tatsächlichen und wirksamen gerichtlichen sicherzustellen, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber haben und in jedem Fall in angemessenem Verhältnis zu dem erlittenen stehen. Es obliegt dem nationalen , das allein eine unmittelbare der Verfahrensmodalitäten des innerstaatlichen Rechts besitzt, zu prüfen, ob diese Grundsätze beachtet wurden.

Die frist von fünfzehn Tagen

Dem zufolge können die Mitgliedstaaten zwar angemessene Fristen für die Erhebung einer festlegen, doch dürfen solche Fristen nicht die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Die Verfahrensmodalitäten, die für die eines gekündigten Arbeitnehmers auf Nichtigerklärung der und gelten, bringen möglicherweise Nachteile mit sich, die es schwangeren Arbeitnehmerinnen übermäßig erschweren können, ihre ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte durchzusetzen.

Die Frist von fünfzehn Tagen ist nach Ansicht des Europäischen shofs besonders kurz, um sich sachgerecht beraten zu lassen und gegebenenfalls eine auf Nichtigerklärung der oder einzureichen. Zudem können, bevor die schwangere Frau das sschreiben erhält, mehrere Tage vergehen, die in die Fünfzehntagesfrist eingerechnet werden, da der Lauf dieser Frist nach der der luxemburgischen e offenbar mit der Aufgabe des sschreibens zur und nicht mit dessen beginnt. Sollte das nationale nach der ihm obliegenden Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangen, dass die von fünfzehn Tagen nicht dem Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte genügt, stünde diese Frist im Widerspruch zur 92/85.

Der Ausschluss einer auf

Dem vorlegenden zufolge kann eine Arbeitnehmerin, der während der Schwangerschaft gekündigt wurde, nur auf Nichtigerklärung der und klagen; andere n im Rahmen des Arbeitsrechts, wie eine auf , seien ausgeschlossen.

Sollte sich daher nach Prüfung durch das vorlegende herausstellen, dass die Verfahrensmodalitäten im Zusammenhang mit der einzigen möglichkeit bei einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte genügen, wäre eine solche Einschränkung der möglichkeiten infolgedessen eine ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft und somit eine im Sinne der 76/207/EWG2.

Falls das vorlegende einen solchen Verstoß gegen den Grundsatz der im Sinne der 76/207/EWG feststellen sollte, muss es die innerstaatlichen sregeln so weit wie möglich dahin auslegen, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die schwangeren Frauen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen.

shof der Europäischen Gemeinschaften, vom 29. Oktober – C-63/08 (Virginie Pontin / T-Comalux SA)

  1. 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der 89/391/EWG), ABl. L 348, S. 1.[]
  2. 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl. L 39, S. 40, in der durch die 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002, ABl. L 269, S. 15, geänderten Fassung[]