Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden.

Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und nicht dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Buchstabe b) des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit stritten die Parteien darüber, ob dem Kläger die höheren Nachtzuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland (MTV Druck) zustehen oder ob die beklagte Arbeitgeberin, einer Herstellerin von Spielkarten, dem Kläger zu Recht die niedrigeren Nachtzuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie (MTV Papier) bezahlt hat, im Kern also darum, ob auf das Arbeitsverhältnis der MTV Druck oder der MTV Papier Anwendung findet. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befand, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil der MTV Druck auf sein Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr findet:

Der Anerkennungstarifvertrag vom 01.06.2001 hat durch die Kündigung der Beklagten am 28.02.2011 geendet (§ 3 Abs. 3 TVG). Seine Rechtsnormen gelten weiter bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Der MTV Papier ist die andere Abmachung in diesem Sinne. Der Kläger ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft, die Beklagte Mitglied des Verbandes, der dem tarifschließenden Hauptverband angehört. Damit liegt eine beiderseitige Tarifbindung im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG vor. Der Betrieb der Beklagten liegt im räumlichen Geltungsbereich des MTV Papier, nämlich der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger wird vom persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages erfasst, da er arbeiterrentenversicherungspflichtig tätig ist. Die Auslegung des MTV Papier ergibt, dass der Betrieb der Beklagten auch dem fachlichen Geltungsbereich des MTV Papier unterfällt.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist stets abzustellen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt1. Für die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages sind die im Arbeits- und Wirtschaftsleben geltenden Begriffsinhalte heranzuziehen. Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind2.

Nach diesen Grundsätzen ergibt jedenfalls hinsichtlich der Etikettenherstellung die Auslegung der Bestimmungen über den fachlichen Geltungsbereich die Anwendbarkeit des MTV Papier.

Der Wortlaut von § 1 Ziff. 2 II. MTV Papier nennt nur die Branche, die er einbeziehen will, nämlich die Papier und Pappe verarbeitende Industrie. Er ergänzt dies durch Regelbeispiele, deren Wortlaut die Etiketten- und Spielkartenherstellung ebenfalls nicht umfasst. Die Regelbeispiele sind indessen nicht abschließend (“insbesondere”), so dass das Fehlen der wörtlichen Erwähnung der Etiketten- und Spielkartenherstellung nicht ausschließt, dass diese doch dem fachlichen Geltungsbereich des MTV Papier unterfallen. Dasselbe gilt für den MTV Druck. Er bedient sich zur Erläuterung des Begriffs “Druckindustrie” der Aufzählung einzelner Arbeitsvorgänge bei der Herstellung eines Druckerzeugnisses.

Nach dem Industrieverbandsprinzip ist auf die Ausrichtung des Betriebes abzustellen3. Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt. Diese Klassifikation beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik in der jeweils geltenden Fassung4.

Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige ist im Einklang mit Unionsrecht auch ein geeigneter und rechtssicher handhabbarer Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des maßgeblichen Wirtschaftszweiges als Grundlage für die Auslegung tariflicher Bestimmungen über den fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages.

Die Anwendung dieser Klassifikation führt dazu, dass die Etikettenherstellung dem MTV Papier zuzuordnen ist.

des Abschnitts VI C Verarbeitendes Gewerbe ordnet auch bedruckte Papiererzeugnisse, sofern das Drucken von Informationen nicht der Hauptzweck ist, der Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus zu. Im vorliegenden Fall enthalten die Etiketten zwar Informationen, die isoliert betrachtet aber wertlos sind, sondern erst durch Verbindung mit dem Produkt über den Inhalt der Verpackung informieren, was am Beispiel der Flaschenetiketten am deutlichsten wird. Der Name eines Bierherstellers hat keinen Informationsgehalt, erst aufgeklebt auf der Flasche bekommt er diesen und informiert den Verbraucher, dass die Flasche ein Bier des genannten Herstellers enthält.

Folgerichtig nennt die Unterklasse Nr. 17.29.0 die Herstellung von Etiketten ausdrücklich. Gleichzeitig schließt sie die Herstellung von Spielkarten aus. Diese gehört nach Nr. 32.40.0 zur Spielwarenindustrie.

Soweit die Klassifizierung der Wirtschaftszweige unter Nr. 18.12.0 im Abschnitt VI C Verarbeitendes Gewerbe das Bedrucken von Etiketten der Druckindustrie zuordnet, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Beklagte bedruckt nicht bereits hergestellte Etiketten, sondern stellt bedruckte Etiketten erst her, indem sie Papierbögen bedruckt, rüttelt, schneidet, stanzt und schrumpft.

Die Spielkartenherstellung gehört wie oben dargestellt zur Spielwarenindustrie. Damit verfolgt der Betrieb der Beklagten mehrere Geschäftszwecke, es liegt ein Mischbetrieb vor. In einem solchen Fall ist für seine fachliche Zuordnung im Tarifrecht entscheidend, auf welche Geschäftstätigkeit die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer fällt5. Da die Beklagte bis auf wenige zu vernachlässigende Ausnahmen nur Vollzeitbeschäftigte hat und der Anteil der Spielkartenproduktion ein Viertel beträgt, setzt sie das geringere Arbeitsvolumen bei der Spielkartenherstellung und das überwiegende Arbeitsvolumen bei der Etikettenherstellung ein. Die Spielkartenherstellung schließt daher als untergeordneter Geschäftszweck den fachlichen Geltungsbereich des MTV Papier nicht aus.

Wollte man die Auffassung vertreten, die Tarifauslegung führe zu keinem eindeutigen Ergebnis, weil nach dem MTV Druck auch die Weiterverarbeitung nach dem Druck und nach dem MTV Papier auch das Bedrucken vor der Weiterverarbeitung erfasst sei und daher beide von derselben Gewerkschaft abgeschlossene Tarifverträge nebeneinander anwendbar seien, läge eine Tarifkonkurrenz vor. Der kraft Nachwirkung des Anerkennungstarifvertrages geltende MTV Druck stünde in Konkurrenz zum kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit geltenden MTV Papier. Die Auflösung dieser Tarifkonkurrenz hat das Bundesarbeitsgericht bislang ausdrücklich offen gelassen6, die hM geht aber davon aus, dass der nachwirkende Tarifvertrag von dem vollwirksamen Tarifvertrag verdrängt wird oder sich der letztere als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG darstellt7. Damit ist vorliegend auch bei einer Tarifkonkurrenz der MTV Papier anzuwenden.

Es besteht keine für den Kläger günstigere individuelle Regelung, die nach § 4 Abs. 3 TVG zulässig wäre. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthält keine Bezugnahmeklausel auf den MTV Druck insgesamt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages am 16.04.2003 waren der Kläger und die Beklagte kraft des Anerkennungstarifvertrages vom 01.06.2001 an den MTV Druck gebunden. Soweit unter Sonderzuwendungen von einer “Anlehnung” an den MTV Druck die Rede ist, ist diese Regelung daher allenfalls deklaratorisch.

Dem Kläger stehen Nachtzuschläge nach dem MTV Papier zu. Diesen Anspruch hat die Beklagte erfüllt. Weitergehende Ansprüche hat der Kläger nicht. Die Klage ist unbegründet. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Klagabweisung.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2013 – 6 Sa 69/12

  1. BAG 15.05.2012 7 AZR 785/10 Rn. 21 der Gründe []
  2. BAG 04.07.2007 4 AZR 491/06 Rn. 57 der Gründe mwN. []
  3. vgl. ErfK/Franzen 13. Aufl. § 4 TVG Rn. 12 []
  4. BAG 18.04.2012 5 AZR 630/10 Rn. 12 der Gründe im Zusammenhang mit der Ermittlung des üblichen Tariflohns für die Frage der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns []
  5. BAG 04.07.2007 4 AZR 491/06 Rn. 75 der Gründe []
  6. BAG 04.07.2007 4 AZR 491/06 Rn. 82 der Gründe []
  7. BAG aaO Rn. 80 der Gründe mwN []