Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung fest­stel­len zu las­sen.

Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr erge­ben, besteht regel­mä­ßig kein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren. Auch fehlt das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se regel­mä­ßig, wenn der Antrag­stel­ler sein Recht im Wege eines Leis­tungs- oder Gestal­tungs­an­trags ver­fol­gen kann und nicht Grün­de der Pro­zess­öko­no­mie einen Fest­stel­lungs­an­trag aus­nahms­wei­se als sach­dien­lich erschei­nen las­sen1.

Dem­entspre­chend hat ein Betriebs­rat grund­sätz­lich kein recht­li­ches Inter­es­se iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an einer gericht­li­chen Fest­stel­lung, ihm habe bei einer bereits end­gül­tig durch­ge­führ­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 BetrVG zuge­stan­den. Im Hin­blick auf die Mög­lich­keit des Betriebs­rats, nach § 101 BetrVG vor­zu­ge­hen, ist für einen Antrag auf Fest­stel­lung, die bereits durch­ge­führ­te Maß­nah­me sei mit­be­stim­mungs­pflich­tig gewe­sen, kein Raum; er ist unzu­läs­sig2.

Hier­nach hat­te der Betriebs­rat in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – auf­grund sei­nes kon­kre­ten Fest­stel­lungs­an­trags – kein recht­li­ches Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung:

Der Antrag bezieht sich nach sei­nem Wort­laut auf den Vor­gang der Über­tra­gung der Lei­tung des Teams im ZIR auf Frau I und der damit ver­bun­de­nen Gewäh­rung einer Funk­ti­ons­zu­la­ge ab dem 1.03.2011. Wie sich aus dem Antrag – auch unter Hin­zu­zie­hung sei­ner Begrün­dung – ergibt, soll fest­ge­stellt wer­den, dass die­se kon­kre­te per­so­nel­le Maß­nah­me, die der Betriebs­rat als Ver­set­zung und Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG qua­li­fi­ziert, sei­ner Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG unter­lag. Die Über­tra­gung der Team­lei­tung auf Frau I und die ent­spre­chen­de Funk­ti­ons­zu­la­gen­ge­wäh­rung betref­fen aber einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Vor­gang. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Maß­nah­me end­gül­tig und nicht nur vor­läu­fig durch­ge­führt. Läge hier­in eine Ver­set­zung und eine Ein- oder Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, hät­te der Betriebs­rat gemäß § 101 Satz 1 BetrVG bean­tra­gen müs­sen, der Arbeit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben, die Ver­set­zung auf­zu­he­ben und zu einer Ein- oder Umgrup­pie­rung sei­ne Zustim­mung ein­zu­ho­len sowie im Fal­le sei­ner Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung das gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten3. Dies ist das pro­zes­sua­le Mit­tel, wel­ches das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz dem Betriebs­rat zur Ver­fü­gung stellt, wenn der Arbeit­ge­ber per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men ohne sei­ne Zustim­mung end­gül­tig vor­ge­nom­men hat. Mit ihm kann der Betriebs­rat errei­chen, dass der betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zustand besei­tigt wird.

Der Antrag kann nicht dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, der Betriebs­rat wol­le die zwi­schen den Betei­lig­ten gene­rell bestehen­de Streit­fra­ge über ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Über­tra­gung der Lei­tung eines Teams im ZIR und der Gewäh­rung einer Funk­ti­ons­zu­la­ge nach der Anla­ge 4.3 des E‑TV M/​W/​I Sana los­ge­löst von der kon­kre­ten, Frau I betref­fen­den Ein­zel­maß­nah­me einer Klä­rung zufüh­ren.

Zwar kann ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Streit­fall Anlass sein, das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts los­ge­löst von einem kon­kre­ten Aus­gangs­fall klä­ren zu las­sen, wenn die Maß­nah­me, für die ein Mit­be­stim­mungs­recht in Anspruch genom­men wird, häu­fi­ger im Betrieb auf­tritt und sich auch künf­tig jeder­zeit wie­der­ho­len kann4. Ent­spre­chend kann der Betriebs­rat auch die Fra­ge, ob eine im Antrag näher beschrie­be­ne Maß­nah­me sei­nem Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter­liegt, durch einen abs­trak­ten Fest­stel­lungs­an­trag los­ge­löst vom kon­kre­ten Ein­zel­fall zur gericht­li­chen Ent­schei­dung stel­len5. Hier­von aus­ge­hend kön­nen auf kon­kre­te per­so­nel­le Maß­nah­men bezo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trä­ge ggf. als abs­trak­te Fest­stel­lungs­be­geh­ren aus­zu­le­gen sein6.

Eine sol­che Aus­le­gung des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Begeh­rens ist vor­lie­gend aber nicht mög­lich. Der Betriebs­rat hat erst­in­stanz­lich neben einem Unter­las­sungs­an­trag einen all­ge­mein gehal­te­nen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt, des­sen Abwei­sung bereits nicht mehr Gegen­stand sei­ner Beschwer­de war. Die­se hat er viel­mehr aus­drück­lich auf den hier anhän­gi­gen kon­kre­ten Fest­stel­lungs­an­trag beschränkt. Zwar hat er zu einer aus sei­ner Sicht gege­be­nen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr der Fall­ge­stal­tung vor­ge­tra­gen, sein allein auf die „Maß­nah­me Frau I” bezo­ge­nes Fest­stel­lungs­ziel gegen die Ein­wän­de der Arbeit­ge­be­rin aber damit ver­tei­digt, damit wer­de kei­ne vom kon­kre­ten Ein­zel­fall los­ge­lös­te Ange­le­gen­heit zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt. Daher kann sei­nem Begeh­ren ohne Ver­stoß gegen § 308 ZPO kein ande­rer als der kon­kret auf die „Maß­nah­me Frau I” bezo­ge­ne Inhalt ent­nom­men wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 19/​14

  1. vgl. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 14/​07, Rn. 17 mwN
  2. vgl. BAG 17.02.2015 – 1 ABR 45/​13, Rn. 13; 2.03.2004 – 1 ABR 15/​03, zu B II der Grün­de; 19.02.1991 – 1 ABR 36/​90, zu B I 4 der Grün­de, BAGE 67, 236; 18.02.1986 – 1 ABR 27/​84, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 51, 151
  3. vgl. zB BAG 14.04.2015 – 1 ABR 66/​13, Rn.20
  4. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 14/​07, Rn. 17 mwN
  5. BAG 14.09.2010 – 1 ABR 29/​09, Rn. 15 mwN, BAGE 135, 291
  6. vgl. zB BAG 12.11.1991 – 1 ABR 4/​91, zu B 2 der Grün­de