Frei an Rosen­mon­tag

Für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes besteht kein Anspruch auf die Frei­stel­lung von der Arbeit u.a. für Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag.

Frei an Rosen­mon­tag

So hat das Arbeits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst die Frei­stel­lung ver­wei­gert. Am Nach­mit­tag der „Fei­er­ta­ge“ Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag woll­te der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den. Das war in den vor­her­ge­hen­den Jah­ren sei­nen Kol­le­gen immer gewehrt wor­den. Daher begrün­de­te der Arbeit­neh­mer sei­ne Kla­ge auf Frei­stel­lung mit der bis­he­ri­gen betrieb­li­chen Übung.

In der Urteils­be­grün­dung hat das Arbeits­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass in die­sem Fall weder im Arbeits­ver­trag noch im Tarif­ver­trag die Frei­stel­lung an den Kar­ne­vals­ta­gen gere­gelt ist. Wäre dort eine Frei­stel­lung ver­trag­lich fest­ge­legt wor­den, hät­te der Arbeit­neh­mer einen Anspruch dar­auf.

Dar­über hin­aus gel­ten nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts für die Arbeits­ver­hält­nis­se im öffent­li­chen Dienst die Grund­sät­ze der betrieb­li­chen Übung nicht unein­ge­schränkt. Ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes muss grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass ihm sein Arbeit­ge­ber nur die Leis­tun­gen gewäh­ren will, zu denen er recht­lich ver­pflich­tet ist. Ohne beson­de­re Anhalts­punk­te darf der Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst des­halb auch bei lang­jäh­ri­ger Gewäh­rung von Ver­güns­ti­gun­gen, die den Rah­men recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen über­schrei­ten, nicht dar­auf ver­trau­en, die Übung sei Ver­trags­in­halt gewor­den und wer­de unbe­fris­tet wei­ter­ge­währt. Die Beson­der­heit der betrieb­li­chen Übung im öffent­li­chen Dienst beruht gera­de dar­auf, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bei der Schaf­fung mate­ri­el­ler Dienst- und Arbeits­be­din­gun­gen nicht auto­nom wie ein Unter­neh­mer der pri­va­ten Wirt­schaft han­deln darf, son­dern inso­weit vor allem an die Vor­ga­ben des Dienst­rechts und der Tarif­ver­trä­ge gebun­den ist [1].

Der Anspruch ergibt sich eben­falls nicht aus dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, gleich zu behan­deln. Der Arbeit­ge­ber ver­letzt die­sen Grund­satz, wenn sich für eine unter­schied­li­che Behand­lung kein ver­nünf­ti­ger, aus der Natur der Sache erge­ben­der oder in sons­ti­ger Wei­se sach­lich ein­leuch­ten­der Grund fin­den lässt. Bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers heißt dies, dass der Arbeit­ge­ber die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen so abzu­gren­zen hat, dass Arbeit­neh­mer des Betrie­bes nicht aus sach­frem­den oder will­kür­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den. Er ist grund­sätz­lich frei, den Per­so­nen­kreis abzu­gren­zen, dem er frei­wil­li­ge Leis­tun­gen zukom­men las­sen will, also Grup­pen zu bil­den, wenn die­se Grup­pen­bil­dung nicht will­kür­lich, son­dern sach­lich gerecht­fer­tigt und recht­lich zuläs­sig ist [2].

Die Beklag­te gewährt kei­nem der bei der Stadt­be­trieb GmbH im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter eine der­ar­ti­ge Frei­stel­lung bzw. eine ent­spre­chen­de Zeit­gut­schrift an Kar­ne­val. Zudem wird auch nicht allen Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten an Kar­ne­val eine ent­spre­chen­de Dienst­be­frei­ung gewährt.

Ein Ver­stoß gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz schei­det bereits des­halb aus, weil die Beklag­te den Klä­ger an den Kar­ne­vals­ta­gen nicht ohne Zustim­mung der Stadt­be­trieb GmbH unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­stel­len konn­te. Das Recht der bezahl­ten Frei­stel­lung an den Brauch­tums­ta­gen ist Aus­fluss des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Direk­ti­ons­rechts. Die­ses hat die Beklag­te jedoch auf die Stadt­be­trieb GmbH über­tra­gen.

Arbeits­ge­richt Köln, Urteil vom 7. Okto­ber 2009 – 2 Ca 6269/​09

  1. BAG v. 14.09.1994 – 5 AZR 679/​93[]
  2. BAG v. 18.09.2007 – 9 AZR 788/​06[]