Frei an Rosenmontag

Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besteht kein Anspruch auf die Freistellung von der Arbeit u.a. für Weiberfastnacht und Rosenmontag.

Frei an Rosenmontag

So hat das Arbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Freistellung verweigert. Am Nachmittag der „Feiertage“ Weiberfastnacht und Rosenmontag wollte der Kläger freigestellt werden. Das war in den vorhergehenden Jahren seinen Kollegen immer gewehrt worden. Daher begründete der Arbeitnehmer seine Klage auf Freistellung mit der bisherigen betrieblichen Übung.

In der Urteilsbegründung hat das Arbeitsgericht Köln ausgeführt, dass in diesem Fall weder im Arbeitsvertrag noch im Tarifvertrag die Freistellung an den Karnevalstagen geregelt ist. Wäre dort eine Freistellung vertraglich festgelegt worden, hätte der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf.

Darüber hinaus gelten nach Auffassung des Arbeitsgerichts für die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst die Grundsätze der betrieblichen Übung nicht uneingeschränkt. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besondere Anhaltspunkte darf der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst deshalb auch bei langjähriger Gewährung von Vergünstigungen, die den Rahmen rechtlicher Verpflichtungen überschreiten, nicht darauf vertrauen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und werde unbefristet weitergewährt. Die Besonderheit der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst beruht gerade darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bei der Schaffung materieller Dienst- und Arbeitsbedingungen nicht autonom wie ein Unternehmer der privaten Wirtschaft handeln darf, sondern insoweit vor allem an die Vorgaben des Dienstrechts und der Tarifverträge gebunden ist1.

Der Anspruch ergibt sich ebenfalls nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Der Arbeitgeber verletzt diesen Grundsatz, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund finden lässt. Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers heißt dies, dass der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen hat, dass Arbeitnehmer des Betriebes nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Er ist grundsätzlich frei, den Personenkreis abzugrenzen, dem er freiwillige Leistungen zukommen lassen will, also Gruppen zu bilden, wenn diese Gruppenbildung nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig ist2.

Die Beklagte gewährt keinem der bei der Stadtbetrieb GmbH im Wege der Personalgestellung eingesetzten Mitarbeiter eine derartige Freistellung bzw. eine entsprechende Zeitgutschrift an Karneval. Zudem wird auch nicht allen Mitarbeitern der Beklagten an Karneval eine entsprechende Dienstbefreiung gewährt.

Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz scheidet bereits deshalb aus, weil die Beklagte den Kläger an den Karnevalstagen nicht ohne Zustimmung der Stadtbetrieb GmbH unter Fortzahlung der Vergütung freistellen konnte. Das Recht der bezahlten Freistellung an den Brauchtumstagen ist Ausfluss des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Dieses hat die Beklagte jedoch auf die Stadtbetrieb GmbH übertragen.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 7. Oktober 2009 – 2 Ca 6269/09

  1. BAG v. 14.09.1994 – 5 AZR 679/93[]
  2. BAG v. 18.09.2007 – 9 AZR 788/06[]