Frei an Rosen­mon­tag

Für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes besteht kein Anspruch auf die Frei­stel­lung von der Arbeit u.a. für Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag. So hat das Arbeits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst die Frei­stel­lung ver­wei­gert. Am Nach­mit­tag der "Fei­er­ta­ge" Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag woll­te der Klä­ger frei­ge­stellt

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Ver­let­zung durch Kamel­le

Das Wer­fen von klei­nen, leich­ten und abs­trakt betrach­tet unge­fähr­li­chen Gegen­stän­den aus Anlass eines tra­di­tio­nel­len Kar­ne­vals­um­zu­ges ist nicht rechts­wid­rig. Wird ein Zuschau­er durch einen sol­che Gegen­stand getrof­fen, stellt die Ver­let­zung ange­sichts des erlaub­ten Han­delns als bedau­er­li­ches Unglück dar. Den teil­neh­men­den Ver­ein trifft kei­ne beson­de­re Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Die Nacht­ru­he an Kar­ne­val

Hat es Jah­re­lang kei­ne Pro­ble­me wegen lau­ter Musik an den Kar­ne­vals­ta­gen gege­ben, kann es dem Gast­wirt nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er nicht zu dras­ti­schen Mit­teln gegrif­fen hat, um für Ruhe zu sor­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Buß­geld­be­scheid eines Gast­wirts wie­der auf­ge­ho­ben,

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Gestürzt wegen einer Bier­la­che auf dem Boden

Der Jeck, der im Kar­ne­val eine Mas­sen­ver­an­stal­tung mit Alko­hol­kon­sum (wie die "Lachen­de Köln­are­na") besucht, bei der zwangs­läu­fig auch Geträn­ke auf den Boden gera­ten müs­sen, tut dies im gewis­sen Umfang auch auf eige­ne Gefahr hin und kann von dem Ver­an­stal­ter kei­ne 100% Sicher­heit ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln

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Der Gerichts­ter­min am 11.11. um 11:11 Uhr

Auch wenn ein Gerichts­ter­min am 11.11. um 11:11 Uhr kar­ne­vals­be­dingt unge­wöhn­lich ist, liegt in einem sol­chen "klei­nen Scherz" des Rich­ters kein Grund für die Ableh­nung des Rich­ters aus Befan­gen­heit. So das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit, der in

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Es darf laut sein auf der Kap­pen­sit­zung

Die Fête an Wei­ber­fast­nacht und die Kap­pen­sit­zung sind sehr sel­te­ne Ereig­nis­se, die für die Nach­bar­schaft zumut­bar sind – auch wenn sie mit einer höhe­ren Lärm­be­las­tung ver­bun­den sind. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der sich wegen der zu erwar­ten­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen bei geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen gegen die

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Und der Schlips ist ab

Wird an Wei­ber­fast­nacht eine Kra­wat­te abge­schnit­ten, kann das einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zur Fol­ge haben – beson­ders, wenn man sich nicht in der Umge­bung der Kar­ne­vals­hoch­bur­gen befin­det. So hat das Amts­ge­richt Essen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer zer­stör­ten Kra­wat­te ent­schie­den und dem Klä­ger Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. An Wei­ber­fast­nacht 1987 betrat der Klä­ger

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Das Glas­ver­bot in Trier

Die Ein­schrän­kung der Rech­te durch das ange­ord­ne­te Alko­hol- und Glas­ver­bot an Wei­ber­fast­nacht in Trier sind nicht sehr schwer­wie­gend und des­halb von den Bür­gern hin­zu­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag eines Ein­woh­ners der Stadt Trier, der sich durch die Anord­nung unver­hält­nis­mä­ßig in sei­nen Rech­ten ein­ge­schränkt fühlt. Nach­dem

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Rechts­lu­pe – Alaaf !!

Wie über­ra­schend – es ist wie­der Kar­ne­vals­zeit! Gera­de hier im Rhein­land herrscht spä­tes­tens ab Wei­ber­fast­nacht der Aus­nah­me­zu­stand. Auch die Gerich­te machen da kei­ne Aus­nah­me, so fin­den an vie­len Gerich­ten kei­ne Ter­mi­ne statt, und es ist ledig­lich ein Not­fall­dienst ein­ge­rich­tet. Aber von einem voll­stän­di­gen Still­stand der Jus­tiz kann man nicht spre­chen:

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Kör­per­ver­let­zung beim Kar­ne­vals­um­zug

Ist das spie­le­ri­sche Hoch­he­ben einer Per­son unter jun­gen Leu­ten am Ran­de eines Fas­nachts­um­zugs noch ein sozi­al­ad­äqua­tes Ver­hal­ten? Die­se Fra­ge stell­te sich dem Land­ge­richt Ravens­burg im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses. Die Ant­wort des Land­ge­richts: Wer eine erwach­se­ne Per­son ohne wahr­nehm­ba­re gesund­heit­li­che Ein­schrän­kun­gen sol­cher­art hoch­hebt, han­delt nicht sorg­falts­wid­rig, wenn er sie absetzt, indem

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Kar­ne­vals­or­den

Der Gewinn einer gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ge­sell­schaft aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den unter­liegt der Kör­per­schaft­steu­er. Eine Kör­per­schaft ist von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, wenn sie nach ihrer Sat­zung und ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken dient (§§ 51 bis 68 AO). Die­se per­sön­li­che Steu­er­be­frei­ung ist aller­dings sach­lich aus­ge­schlos­sen,

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Die ange­kün­dig­te Erkran­kung

Die Pflicht­wid­rig­keit der Ankün­di­gung einer Krank­schrei­bung bei objek­tiv nicht bestehen­der Erkran­kung im Zeit­punkt der Ankün­di­gung liegt in ers­ter Linie dar­in, dass der Arbeit­neh­mer mit einer sol­chen Erklä­rung zum Aus­druck bringt, er sei not­falls bereit, sei­ne Rech­te aus dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­recht zu miss­brau­chen, um sich einen unbe­rech­tig­ten Vor­teil zu ver­schaf­fen . Mit

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