Nachrichten aus Recht und Steuern
Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besteht kein Anspruch auf die Freistellung von der Arbeit u.a. für Weiberfastnacht und Rosenmontag. So hat das Arbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Freistellung verweigert. Am Nachmittag der “Feiertage” Weiberfastnacht und Rosenmontag wollte der Kläger freigestellt
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Das Werfen von kleinen, leichten und abstrakt betrachtet ungefährlichen Gegenständen aus Anlass eines traditionellen Karnevalsumzuges ist nicht rechtswidrig. Wird ein Zuschauer durch einen solche Gegenstand getroffen, stellt die Verletzung angesichts des erlaubten Handelns als bedauerliches Unglück dar. Den teilnehmenden Verein trifft keine besondere Verkehrssicherungspflicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht
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Hat es Jahrelang keine Probleme wegen lauter Musik an den Karnevalstagen gegeben, kann es dem Gastwirt nicht vorgeworfen werden, dass er nicht zu drastischen Mitteln gegriffen hat, um für Ruhe zu sorgen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall den Bußgeldbescheid eines Gastwirts wieder aufgehoben,
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Der Jeck, der im Karneval eine Massenveranstaltung mit Alkoholkonsum (wie die “Lachende Kölnarena”) besucht, bei der zwangsläufig auch Getränke auf den Boden geraten müssen, tut dies im gewissen Umfang auch auf eigene Gefahr hin und kann von dem Veranstalter keine 100% Sicherheit verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln
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Auch wenn ein Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr karnevalsbedingt ungewöhnlich ist, liegt in einem solchen “kleinen Scherz” des Richters kein Grund für die Ablehnung des Richters aus Befangenheit. So das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, der in
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Die Fete an Weiberfastnacht und die Kappensitzung sind sehr seltene Ereignisse, die für die Nachbarschaft zumutbar sind – auch wenn sie mit einer höheren Lärmbelastung verbunden sind. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Nachbarn, der sich wegen der zu erwartenden Lärmbelästigungen bei geplanten Veranstaltungen gegen die
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Wird an Weiberfastnacht eine Krawatte abgeschnitten, kann das einen Schadensersatzanspruch zur Folge haben – besonders, wenn man sich nicht in der Umgebung der Karnevalshochburgen befindet. So hat das Amtsgericht Essen in dem hier vorliegenden Fall einer zerstörten Krawatte entschieden und dem Kläger Schadensersatz zugesprochen. An Weiberfastnacht 1987 betrat der Kläger
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Die Einschränkung der Rechte durch das angeordnete Alkohol- und Glasverbot an Weiberfastnacht in Trier sind nicht sehr schwerwiegend und deshalb von den Bürgern hinzunehmen. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilantrag eines Einwohners der Stadt Trier, der sich durch die Anordnung unverhältnismäßig in seinen Rechten eingeschränkt fühlt. Nachdem
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Wie überraschend – es ist wieder Karnevalszeit! Gerade hier im Rheinland herrscht spätestens ab Weiberfastnacht der Ausnahmezustand. Auch die Gerichte machen da keine Ausnahme, so finden an vielen Gerichten keine Termine statt, und es ist lediglich ein Notfalldienst eingerichtet. Aber von einem vollständigen Stillstand der Justiz kann man nicht sprechen:
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Ist das spielerische Hochheben einer Person unter jungen Leuten am Rande eines Fasnachtsumzugs noch ein sozialadäquates Verhalten? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Ravensburg im Rahmen eines Schadensersatzprozesses. Die Antwort des Landgerichts: Wer eine erwachsene Person ohne wahrnehmbare gesundheitliche Einschränkungen solcherart hochhebt, handelt nicht sorgfaltswidrig, wenn er sie absetzt, indem
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Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Eine Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO). Diese persönliche Steuerbefreiung ist allerdings sachlich ausgeschlossen,
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Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen . Mit
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