Kar­ne­vals­or­den

Der Gewinn einer gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ge­sell­schaft aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den unter­liegt der Kör­per­schaft­steu­er.

Kar­ne­vals­or­den

Eine Kör­per­schaft ist von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, wenn sie nach ihrer Sat­zung und ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken dient (§§ 51 bis 68 AO). Die­se per­sön­li­che Steu­er­be­frei­ung ist aller­dings sach­lich aus­ge­schlos­sen, soweit ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) unter­hal­ten wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). In die­sem Fall ver­liert die Kör­per­schaft die Steu­er­ver­güns­ti­gung für die dem Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen­den Ein­künf­te, soweit der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb kein Zweck­be­trieb (§§ 64 Abs. 1 AO, 65 bis 68 AO) ist. Dies führt zu einer par­ti­el­len Steu­er­pflicht hin­sicht­lich der Ein­künf­te aus dem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb.

Der Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln von der unent­gelt­li­chen Abga­be der Orden zu unter­schei­den und stel­le einen sog. wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb dar. Dem Ver­kauf der Orden feh­le die mit der Ver­lei­hung ver­bun­de­ne Aus­zeich­nung, so dass Ver­kauf und Ver­lei­hung der Orden nicht als ein­heit­li­cher “Gesamt­kom­plex Kar­ne­vals­or­den“ behan­delt wer­den könn­ten. Der Ordens­ver­kauf stel­le auch kei­nen steu­er­frei­en Zweck­be­trieb dar, da die För­de­rung des Kar­ne­vals (Sat­zungs­zweck) gera­de durch die unent­gelt­li­che Ver­lei­hung der Orden erreicht wer­de.

Geklagt hat­te eine Kar­ne­vals­ge­sell­schaft, die ihren Gewinn aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den als kör­per­schaft­steu­er­frei behan­del­te. Das Finanz­amt sah dies im Rah­men einer Betriebs­prü­fung anders und wur­de jetzt vom Finanz­ge­richt Köln bestä­tigt.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 18. April 2012 – 13 K 1075/​08