Körperverletzung beim Karnevalsumzug

Ist das spielerische Hochheben einer Person unter jungen Leuten am Rande eines Fasnachtsumzugs noch ein sozialadäquates Verhalten? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Ravensburg im Rahmen eines Schadensersatzprozesses.

Körperverletzung beim Karnevalsumzug

Die Antwort des Landgerichts: Wer eine erwachsene Person ohne wahrnehmbare gesundheitliche Einschränkungen solcherart hochhebt, handelt nicht sorgfaltswidrig, wenn er sie absetzt, indem er sie bei nur noch relativ geringem Abstand der Füße zum Boden aus seinen Händen hinabgleiten lässt.

Im entschiedenen Fall hob der Beklagte, ein überaus stämmiger junger Mann, die Klägerin, eine eher zierliche junge Frau, an der Hüfte an und legte sie sich über die Schulter in der Weise, wie man sich etwa einen Sack über die Schulter legt, also so, dass die Klägerin mit dem Bauch nach unten und dem Kopf auf der Rückenseite des Beklagten zu liegen kam; und vom Beklagten an den Beinen gehalten wurde. So drehte sich der Beklagte um seine Achse und ließ dann die Klägerin wieder zu Boden gleiten, stellte sie also wieder auf die Beine. Wenig später nahm er sie ein weiteres Mal in gleicher Weise hoch. Dass die Klägerin hier zuvor schon zu erkennen gegeben hätte, dass sie solches nicht nochmals wolle, konnte das Gericht nicht feststellen. Erst als der Beklagte sie ein zweites Mal tatsächlich hochnahm, äußerte die Klägerin wohl, dass er dies bleibenlassen solle. Dieser Aufforderung kam der Beklagte dann aber auch gleich nach und ließ die Klägerin wieder von seiner Schulter herabgleiten bzw. stellte sie ab. Dass der Beklagte hierbei die Klägerin regelrecht fallengelassen habe oder auch nur dass die Klägerin ihm hierbei unvorhergesehenermaßen entglitten sei, konnte das Gericht nicht feststellen. Festzustellen ist nur, dass der Beklagte die Klägerin sicher nicht denkbar behutsam auf den Boden gestellt hat; er hat sie bereits losgelassen, als sie sich mit den Füßen noch in der Luft befand. Nach eigenem Bekunden der Klägerin jedoch war sie dabei schon relativ knapp über dem Boden. Unmittelbar beim Aufsetzen auf den Boden zog sich die Klägerin eine Knieverletzung (Patellaluxation) zu und ging zu Boden.

Das Landgericht Ravensburg sah hierin kein schadensersatzbegründendes Verhalten des Beklagten:

Das Verhalten des Beklagten war für die Verletzung der Klägerin ohne weiteres ursächlich im Sinne der sog. Äquivalenztheorie ( conditio-sine-qua-non-Formel )1. Es drängt sich aber die Frage auf, ob die Kausalität auch bei wertender Betrachtung noch zu bejahen ist oder ob nicht eine der anerkannten Einschränkungen zur bloßen Äquivalenzkausalität greift (hierzu Grüneberg a.a.O. Rn. 25 ff).

Denn diejenige Bewegung der Klägerin, welche unmittelbar die Verletzung herbeiführte – ein Auftreffen auf normal griffigen Boden in gestreckter Körperhaltung mit den Füßen voraus aus einer Höhe von maximal etwa 20 bis 25 Zentimetern, war keine andere, als sie auch sonst im Alltag immer wieder vorkommt, etwa beim eiligen Abwärtsgehen oder -springen auf einer Treppe oder beim Hüpfen im Rahmen sportlicher Bewegung. Wenn gleichwohl allein diese Bewegung dazu führte, dass die Kniescheibe der Klägerin aus ihrer Führung sprang, muss wohl eine entsprechende Schädigungsneigung bei der Klägerin vorgelegen haben (etwa eine Patella-Dysplasie) – dann aber hätte es zu einer Patella-Luxation bei der Klägerin ohne weiteres auch bei einer der erwähnten alltäglichen Bewegungssituationen kommen können.

Einer ergänzenden Aufklärung hierzu, insbesondere der Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, bedarf es jedoch nicht, da die Klage unabhängig von dieser Frage unbegründet ist. Gleiches gilt für die Frage, ob und inwieweit die Klägerin alkoholisiert war (bei der zierlichen Statur der Klägerin dürften auch geringe Mengen des Whisky-Cola-Gemischs „Jacky-Cola“, vgl. die Aussage des Zeugen, bei ihr schnell spürbar werden) und ob sich dies – nach dem konkreten Hergang eher unwahrscheinlich – ggf. mitausgewirkt hat.

Dem Beklagten ist jedenfalls kein Verstoß gegen rechtlich vorgegebene Verhaltensmaßstäbe anzulasten.

Das Aufnehmen der Klägerin geschah im unmittelbaren Umfeld des Fasnachtstreibens in Form eines Umzuges mit anschließender Party in der Turnhalle; der Beklagte hatte bereits am Umzug teilgenommen, die Klägerin und ihre Begleiter kamen spätestens zur anschließenden Party. Angesichts dieser Rahmensituation, ergänzend aber auch mit Blick auf das Alter der Beteiligten, war das Verhalten des Beklagten sozialadäquat. Die Klägerin selbst macht nicht einmal geltend, dass sie bereits das erste Aufnehmen entschieden abgelehnt oder gar dem Beklagten danach deutlich zu verstehen gegeben habe, dass er dies gefälligst zu unterlassen habe. Erst als er sie ein zweites Mal aufnahm, erklärte sie, er solle aufhören, was er dann auch gleich zum Anlass nahm, sie wieder abzusetzen. Dem Beklagten ist deshalb nicht vorzuwerfen, dass er die Klägerin überhaupt ein zweites Mal hochnahm.

Auch im Zusammenhang mit dem Absetzen der Klägerin ist dem Beklagten nichts vorzuwerfen. Es gibt – auch außerhalb des sozialen Nahbereichs – zahlreiche Situationen, in denen Menschen in unzweifelhaft sozialadäquater Weise im unmittelbaren Körperkontakt auf andere einwirken, beispielsweise bei Begrüßungs- oder Verabschiedungsritualen oder bei Sport und Tanz. Welche Sorgfaltsanforderungen hierbei zu beachten sind, richtet sich ganz nach der konkreten Situation und dem jeweiligen Gegenüber. Hier hatte es der Beklagte nicht mit einem kleinen Kind zu tun, einem Körperbehinderten oder einem gebrechlichen alten Menschen, sondern mit einer erwachsenen jungen Frau von zwar eher zierlicher Statur, aber ohne irgendwelche wahrnehmbare gesundheitliche Einschränkungen. Der Beklagte musste deshalb die Klägerin, als er sie nach dem spielerischen Hochnehmen wieder absetzen wollte, nicht wie ein rohes Ei oder eine Porzellanvase behandeln und denkbar behutsam auf dem Boden absetzen. Er durfte sie ohne weiteres in aufrechter Haltung bei einem nur noch relativ geringen Abstand der Füße zum Boden aus seinen Händen hinabgleiten lassen; denn er musste dabei nicht damit rechnen, dass die Beklagte sich beim Auftreffen auf den Boden verletzen würde.

Eine Haftung des Beklagten ist daher nicht gegeben.

Nimmt man eine erfolgsbezogene Rechtswidrigkeitsprüfung vor, ist zwar die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Beklagten durch die hierbei (mit)herbeigeführte Rechtsgutsverletzung indiziert; da dem Beklagten aber nicht anzulasten ist, dass er die gebotene Sorgfalt verletzt habe, fehlt es dann am Verschulden. Bei einer verhaltensbezogenen Beurteilung der Rechtswidrigkeit dagegen ist trotz der bewirkten Verletzung bereits die Rechtswidrigkeit zu verneinen, nachdem der Beklagte in sozialadäquater Weise und unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt agiert hat. Weiterer Ausführungen zu diesem rechtsdogmatischen Theorienstreit bedarf es – zumal Fragen der Notwehr oder von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen nicht aufgeworfen sind – nicht2.

Landgericht Ravensburg Urteil vom 26. September 2013 – 4 O 47/13

  1. Palandt-Grüneberg, BGB 70. Aufl.2011 vor § 249ff, Rn. 25[]
  2. vgl. näher Palandt-Sprau a.a.O. § 823 Rn. 24 mit zahlr. Nachw.[]

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