Kör­per­ver­let­zung beim Kar­ne­vals­um­zug

Ist das spie­le­ri­sche Hoch­he­ben einer Per­son unter jun­gen Leu­ten am Ran­de eines Fas­nachts­um­zugs noch ein sozi­al­ad­äqua­tes Ver­hal­ten? Die­se Fra­ge stell­te sich dem Land­ge­richt Ravens­burg im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses.

Kör­per­ver­let­zung beim Kar­ne­vals­um­zug

Die Ant­wort des Land­ge­richts: Wer eine erwach­se­ne Per­son ohne wahr­nehm­ba­re gesund­heit­li­che Ein­schrän­kun­gen sol­cher­art hoch­hebt, han­delt nicht sorg­falts­wid­rig, wenn er sie absetzt, indem er sie bei nur noch rela­tiv gerin­gem Abstand der Füße zum Boden aus sei­nen Hän­den hin­ab­glei­ten lässt.

Im ent­schie­de­nen Fall hob der Beklag­te, ein über­aus stäm­mi­ger jun­ger Mann, die Klä­ge­rin, eine eher zier­li­che jun­ge Frau, an der Hüf­te an und leg­te sie sich über die Schul­ter in der Wei­se, wie man sich etwa einen Sack über die Schul­ter legt, also so, dass die Klä­ge­rin mit dem Bauch nach unten und dem Kopf auf der Rücken­sei­te des Beklag­ten zu lie­gen kam; und vom Beklag­ten an den Bei­nen gehal­ten wur­de. So dreh­te sich der Beklag­te um sei­ne Ach­se und ließ dann die Klä­ge­rin wie­der zu Boden glei­ten, stell­te sie also wie­der auf die Bei­ne. Wenig spä­ter nahm er sie ein wei­te­res Mal in glei­cher Wei­se hoch. Dass die Klä­ge­rin hier zuvor schon zu erken­nen gege­ben hät­te, dass sie sol­ches nicht noch­mals wol­le, konn­te das Gericht nicht fest­stel­len. Erst als der Beklag­te sie ein zwei­tes Mal tat­säch­lich hoch­nahm, äußer­te die Klä­ge­rin wohl, dass er dies blei­ben­las­sen sol­le. Die­ser Auf­for­de­rung kam der Beklag­te dann aber auch gleich nach und ließ die Klä­ge­rin wie­der von sei­ner Schul­ter her­ab­glei­ten bzw. stell­te sie ab. Dass der Beklag­te hier­bei die Klä­ge­rin regel­recht fal­len­ge­las­sen habe oder auch nur dass die Klä­ge­rin ihm hier­bei unvor­her­ge­se­hener­ma­ßen ent­glit­ten sei, konn­te das Gericht nicht fest­stel­len. Fest­zu­stel­len ist nur, dass der Beklag­te die Klä­ge­rin sicher nicht denk­bar behut­sam auf den Boden gestellt hat; er hat sie bereits los­ge­las­sen, als sie sich mit den Füßen noch in der Luft befand. Nach eige­nem Bekun­den der Klä­ge­rin jedoch war sie dabei schon rela­tiv knapp über dem Boden. Unmit­tel­bar beim Auf­set­zen auf den Boden zog sich die Klä­ge­rin eine Knie­ver­let­zung (Patell­a­lu­xa­ti­on) zu und ging zu Boden.

Das Land­ge­richt Ravens­burg sah hier­in kein scha­dens­er­satz­be­grün­den­des Ver­hal­ten des Beklag­ten:

Das Ver­hal­ten des Beklag­ten war für die Ver­let­zung der Klä­ge­rin ohne wei­te­res ursäch­lich im Sin­ne der sog. Äqui­va­lenz­theo­rie (con­di­tio-sine-qua-non-For­mel) 1. Es drängt sich aber die Fra­ge auf, ob die Kau­sa­li­tät auch bei wer­ten­der Betrach­tung noch zu beja­hen ist oder ob nicht eine der aner­kann­ten Ein­schrän­kun­gen zur blo­ßen Äqui­va­lenz­kau­sa­li­tät greift (hier­zu Grü­ne­berg a.a.O. Rn. 25 ff).

Denn die­je­ni­ge Bewe­gung der Klä­ge­rin, wel­che unmit­tel­bar die Ver­let­zung her­bei­führ­te – ein Auf­tref­fen auf nor­mal grif­fi­gen Boden in gestreck­ter Kör­per­hal­tung mit den Füßen vor­aus aus einer Höhe von maxi­mal etwa 20 bis 25 Zen­ti­me­tern, war kei­ne ande­re, als sie auch sonst im All­tag immer wie­der vor­kommt, etwa beim eili­gen Abwärts­ge­hen oder ‑sprin­gen auf einer Trep­pe oder beim Hüp­fen im Rah­men sport­li­cher Bewe­gung. Wenn gleich­wohl allein die­se Bewe­gung dazu führ­te, dass die Knie­schei­be der Klä­ge­rin aus ihrer Füh­rung sprang, muss wohl eine ent­spre­chen­de Schä­di­gungs­nei­gung bei der Klä­ge­rin vor­ge­le­gen haben (etwa eine Patel­la-Dys­pla­sie) – dann aber hät­te es zu einer Patel­la-Luxa­ti­on bei der Klä­ge­rin ohne wei­te­res auch bei einer der erwähn­ten all­täg­li­chen Bewe­gungs­si­tua­tio­nen kom­men kön­nen.

Einer ergän­zen­den Auf­klä­rung hier­zu, ins­be­son­de­re der Ein­ho­lung eines ortho­pä­di­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, bedarf es jedoch nicht, da die Kla­ge unab­hän­gig von die­ser Fra­ge unbe­grün­det ist. Glei­ches gilt für die Fra­ge, ob und inwie­weit die Klä­ge­rin alko­ho­li­siert war (bei der zier­li­chen Sta­tur der Klä­ge­rin dürf­ten auch gerin­ge Men­gen des Whis­ky-Cola-Gemischs "Jacky-Cola", vgl. die Aus­sa­ge des Zeu­gen, bei ihr schnell spür­bar wer­den) und ob sich dies – nach dem kon­kre­ten Her­gang eher unwahr­schein­lich – ggf. mit­aus­ge­wirkt hat.

Dem Beklag­ten ist jeden­falls kein Ver­stoß gegen recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ver­hal­tens­maß­stä­be anzu­las­ten.

Das Auf­neh­men der Klä­ge­rin geschah im unmit­tel­ba­ren Umfeld des Fas­nachts­trei­bens in Form eines Umzu­ges mit anschlie­ßen­der Par­ty in der Turn­hal­le; der Beklag­te hat­te bereits am Umzug teil­ge­nom­men, die Klä­ge­rin und ihre Beglei­ter kamen spä­tes­tens zur anschlie­ßen­den Par­ty. Ange­sichts die­ser Rah­men­si­tua­ti­on, ergän­zend aber auch mit Blick auf das Alter der Betei­lig­ten, war das Ver­hal­ten des Beklag­ten sozi­al­ad­äquat. Die Klä­ge­rin selbst macht nicht ein­mal gel­tend, dass sie bereits das ers­te Auf­neh­men ent­schie­den abge­lehnt oder gar dem Beklag­ten danach deut­lich zu ver­ste­hen gege­ben habe, dass er dies gefäl­ligst zu unter­las­sen habe. Erst als er sie ein zwei­tes Mal auf­nahm, erklär­te sie, er sol­le auf­hö­ren, was er dann auch gleich zum Anlass nahm, sie wie­der abzu­set­zen. Dem Beklag­ten ist des­halb nicht vor­zu­wer­fen, dass er die Klä­ge­rin über­haupt ein zwei­tes Mal hoch­nahm.

Auch im Zusam­men­hang mit dem Abset­zen der Klä­ge­rin ist dem Beklag­ten nichts vor­zu­wer­fen. Es gibt – auch außer­halb des sozia­len Nah­be­reichs – zahl­rei­che Situa­tio­nen, in denen Men­schen in unzwei­fel­haft sozi­al­ad­äqua­ter Wei­se im unmit­tel­ba­ren Kör­per­kon­takt auf ande­re ein­wir­ken, bei­spiels­wei­se bei Begrü­ßungs- oder Ver­ab­schie­dungs­ri­tua­len oder bei Sport und Tanz. Wel­che Sorg­falts­an­for­de­run­gen hier­bei zu beach­ten sind, rich­tet sich ganz nach der kon­kre­ten Situa­ti­on und dem jewei­li­gen Gegen­über. Hier hat­te es der Beklag­te nicht mit einem klei­nen Kind zu tun, einem Kör­per­be­hin­der­ten oder einem gebrech­li­chen alten Men­schen, son­dern mit einer erwach­se­nen jun­gen Frau von zwar eher zier­li­cher Sta­tur, aber ohne irgend­wel­che wahr­nehm­ba­re gesund­heit­li­che Ein­schrän­kun­gen. Der Beklag­te muss­te des­halb die Klä­ge­rin, als er sie nach dem spie­le­ri­schen Hoch­neh­men wie­der abset­zen woll­te, nicht wie ein rohes Ei oder eine Por­zel­lan­va­se behan­deln und denk­bar behut­sam auf dem Boden abset­zen. Er durf­te sie ohne wei­te­res in auf­rech­ter Hal­tung bei einem nur noch rela­tiv gerin­gen Abstand der Füße zum Boden aus sei­nen Hän­den hin­ab­glei­ten las­sen; denn er muss­te dabei nicht damit rech­nen, dass die Beklag­te sich beim Auf­tref­fen auf den Boden ver­let­zen wür­de.

Eine Haf­tung des Beklag­ten ist daher nicht gege­ben.

Nimmt man eine erfolgs­be­zo­ge­ne Rechts­wid­rig­keits­prü­fung vor, ist zwar die Rechts­wid­rig­keit des Ver­hal­tens des Beklag­ten durch die hier­bei (mit)herbeigeführte Rechts­guts­ver­let­zung indi­ziert; da dem Beklag­ten aber nicht anzu­las­ten ist, dass er die gebo­te­ne Sorg­falt ver­letzt habe, fehlt es dann am Ver­schul­den. Bei einer ver­hal­tens­be­zo­ge­nen Beur­tei­lung der Rechts­wid­rig­keit dage­gen ist trotz der bewirk­ten Ver­let­zung bereits die Rechts­wid­rig­keit zu ver­nei­nen, nach­dem der Beklag­te in sozi­al­ad­äqua­ter Wei­se und unter Beach­tung der gebo­te­nen Sorg­falt agiert hat. Wei­te­rer Aus­füh­run­gen zu die­sem rechts­dog­ma­ti­schen Theo­ri­en­streit bedarf es – zumal Fra­gen der Not­wehr oder von Besei­ti­gungs- oder Unter­las­sungs­an­sprü­chen nicht auf­ge­wor­fen sind – nicht 2.

Land­ge­richt Ravens­burg Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 4 O 47/​13

  1. Palandt-Grü­ne­berg, BGB 70. Aufl.2011 vor § 249ff, Rn. 25[]
  2. vgl. näher Palandt-Sprau a.a.O. § 823 Rn. 24 mit zahlr. Nachw.[]