Auch wenn ein Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr karnevalsbedingt ungewöhnlich ist, liegt in einem solchen „kleinen Scherz“ des Richters kein Grund für die Ablehnung des Richters aus Befangenheit.
So das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, der in mehreren Familiensachen auf den 11.11. um 11:11 Uhr terminiert hatte. Eine alleinerziehende Mutter mit einem behinderten Kind stellte den Befangenheitsantrag, weil sie davon ausging, dass der Richter ihr Anliegen nicht ernst nehme.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München können weder die Art und Weise der Terminierung noch die Tatsache, dass die Beklagte deswegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter erhoben hat, vom Standpunkt einer vernünftigen Partei Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters wecken. Gerade durch den mit der Terminierung gezeigten (wenn auch eigenwilligen) Humor ist auszuschließen, dass der Richter wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde so verärgert ist, dass er nicht mehr unbefangen sein kann.
Auf eine Terminierung am 11.11. um 11:10 Uhr hätte die Beklagte sicherlich nicht so reagiert. Daher ist ein als „kleinen Scherz“ bezeichnete Terminslegung auf 11:11 Uhr für eine vernünftig denkende, gelassene Partei kein Grund, an der Unvoreingenommenheit des Richters in der Sache selbst zu zweifeln.
Die Auffassung der Beklagten ist abwegig, dass der Richter mit dieser Terminierung die Beklagte veräppeln wollte, ihre Menschenwürde mit Füßen getreten hat und den Streit als närrisch empfindet. Darin liegt eine Überempfindlichkeit, die im Ablehnungsverfahren keine Berücksichtigung findet. Vielmehr kann auch von den Streitparteien einer Familiensache ein klein wenig Humor erwartet werden.
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10. Dezember 1999 – 26 AR 107/99
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Beschwerde per Telefax – und die Unterschrift per Bleistift Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie notwendig. Sie muss daher auf dem Original der per Telefax…
Der Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr Auch wenn ein Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr karnevalsbedingt ungewöhnlich ist, liegt in einem solchen „kleinen Scherz“ des Richters kein Grund für die Ablehnung…
Der Kollege als Sachverständiger Mit der Frage der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, der die jahrelange wissenschaftlich-kollegiale Zusammenarbeit mit einem der Beklagten nicht ungefragt anzeigt, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht…
Elternunterhalt – und die Rate für den Autokredit Kreditraten für die Anschaffung eines Neuwagens können bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt Verpflichteten regelmäßig nicht berücksichtigt werden, wenn die bestehende Unterhaltspflicht bei…
Die inhaltlich unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – und keine… Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die…
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer… Die Fahrerlaubnis kann gemäß § 11 Abs. 8 FeV entzogen werden, wenn ein Verdacht auf „chronisch wahnhafter Störung“ (ICD 10: F 22) und „paranoider Persönlichkeitsstörung“…
Richterablehnung wegen falscher Rechtsansichten? Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen…
