Und der Schlips ist ab

Wird an Wei­ber­fast­nacht eine Kra­wat­te abge­schnit­ten, kann das einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zur Fol­ge haben – beson­ders, wenn man sich nicht in der Umge­bung der Kar­ne­vals­hoch­bur­gen befin­det.

Und der Schlips ist ab

So hat das Amts­ge­richt Essen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer zer­stör­ten Kra­wat­te ent­schie­den und dem Klä­ger Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. An Wei­ber­fast­nacht 1987 betrat der Klä­ger das Alten­es­se­ner Rei­se­bü­ro im Ein­kaufs­zen­trum F. Er war äußerst gepflegt geklei­det und trug eine Kra­wat­te. Der Klä­ger woll­te bei der Fir­ma I in P durch eine Ver­ab­re­dung mit einem Ver­tre­ter einer hol­län­di­schen Fir­ma wegen des Abschlus­ses einer Trans­port­ver­si­che­rung wahr­neh­men. In dem Augen­blick als der Klä­ger das Rei­se­bü­ro betrat, kam die Beklag­te auf ihn zu und ver­such­te, ohne den Klä­ger zu fra­gen, ihm die Kra­wat­te abzu­schnei­den. Dabei wur­de die­se so beschä­digt, daß sie nicht mehr trag­bar ist. Hier­in hat­te der Klä­ger nicht ein­ge­wil­ligt.

Die Beklag­te bot dem Klä­ger dar­auf­hin sofort an, sich im Ein­kaufs­zen­trum eine neue Kra­wat­te zu kau­fen. Dies lehn­te der Klä­ger jedoch ab. Zu einem Tref­fen zwi­schen dem Klä­ger und dem Inter­es­sen­ten in P kam es an jenem Tage nicht mehr. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger nicht nur Scha­dens­er­satz für die zer­stör­te Kra­wat­te ver­langt. Außer­dem ver­lang­te er die Erstat­tung dop­pel­ter Fahrt- und Zeit­kos­ten, da er auf­grund des Vor­fal­les eine Aus­fall­zeit von zwei Stun­den gehabt habe, weil der Ter­min an jenem Tage nicht mehr zustan­de gekom­men sei, denn der Inter­es­sent war abge­reist. Unstrei­tig wur­de der Ter­min dann 14 Tage spä­ter nach­ge­holt.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Essen hat die Beklag­te das Eigen­tum des Klä­gers an der Kra­wat­te ver­letzt und damit den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 823 Absatz 1 BGB ver­wirk­licht. Die­ses Ver­hal­ten ist auch rechts­wid­rig gewe­sen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob aus Grün­den der Sozi­al­ad­äquanz, des ver­kehrs­rich­ti­gen Ver­hal­tens aus­nahms­wei­se die Rechts­wid­rig­keit der Eigen­tums­ver­let­zung nicht indi­ziert wird, da die Beklag­te bei ihrem Tun unstrei­tig bewußt und damit vor­sätz­lich hin­sicht­lich des objek­ti­ven Tat­be­stan­des gehan­delt hat. In die­sem Fal­le ist es aber nach der herr­schen­den Recht­spre­chung, der sich das Gericht anschließt, unzwei­fel­haft, daß nicht aus Grün­den der Sozi­al­ad­äquanz dem ver­wirk­lich­ten Erfolg der Unrechts­ge­halt abge­spro­chen wer­den kann.

Recht­fer­ti­gungs­grün­de stan­den im übri­gen der Beklag­ten nicht zur Sei­te. Unstrei­tig geschah die Zer­stö­rung der Kra­wat­te ohne Ein­wil­li­gung des Klä­gers. Auch für die Annah­me einer mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung ist kein Raum. Denn eine mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung im Zivil­recht kommt nur dann als Recht­fer­ti­gung in Betracht, wenn das betrof­fe­ne Opfer nicht in der Lage ist, aus­drück­lich die Ein­wil­li­gung selbst zu erklä­ren. Dies ist aber offen­sicht­lich nicht der Fall gewe­sen [1]. Die Beklag­te hat auch schuld­haft gehan­delt. Wenn auch im Zivil­recht grund­sätz­lich der Vor­satz die Rechts­wid­rig­keit des Ver­hal­tens mit­um­fas­sen muß [2], so hat den­noch die Beklag­te schon auf­grund ihres eige­nen Vor­tra­ges zumin­des­tens fahr­läs­sig gehan­delt. Denn die irr­tüm­li­che Annah­me einer Ein­wil­li­gung führt weder zur Recht­fer­ti­gung noch zum Schuld­aus­schluß, soweit dies­be­züg­lich nicht eben­falls Fahr­läs­sig­keit aus­ge­schlos­sen ist [3].

Die Beklag­te selbst hat nicht dar­ge­legt, daß sie selbst bei äußers­ter Anspan­nung der Sorg­falts­pflich­ten nicht das Feh­len der Ein­wil­li­gung hat erken­nen kön­nen. Schon leich­te Fahr­läs­sig­keit reicht zur Ver­wirk­li­chung des Ver­schul­dens­tat­be­stan­des aus, § 276 BGB. Die Umstän­de im ein­zel­nen dar­zu­le­gen, hät­te der Beklag­ten oble­gen, da sie inso­fern hin­sicht­lich des Irr­tums über vor­han­de­ne Recht­fer­ti­gungs­grün­de die Beweis­last und damit auch die Dar­le­gungs­last trägt [4].

Ist damit die Beklag­te dem Grun­de nach zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, so ist jedoch in der Höhe dem Antrag des Klä­gers nicht zu fol­gen. Das Amts­ge­richt Essen hält einen Scha­dens­be­trag von 40,00 DM für aus­rei­chend und ange­mes­sen.

Dem­ge­gen­über ist dem Klä­ger aber kein Mit­ver­schul­den gemäß § 254 Absatz 1 BGB vor­zu­wer­fen, das dar­in gele­gen haben könn­te, daß er über­haupt eine Kra­wat­te an jenem Tag getra­gen hat. Zwar mag es all­ge­mei­ner Tra­di­ti­on ent­spre­chen, am Alt­wei­ber­fast­nachts­ta­ge Her­ren Kra­wat­ten abzu­schnei­den, doch beschränkt sich die­se Sit­te jeden­falls im Esse­ner Raum dar­auf, an der Arbeits­stät­te oder bei Bekann­ten, nicht aber gänz­lich Frem­den, die Kra­wat­te abzu­schnei­den.

Soweit der Klä­ger jedoch 100,00 DM für Fahrt- und Zeit­kos­ten ver­langt, ist der Anspruch inso­weit als nach eige­nem Vor­trag unsub­stan­ti­iert zurück­zu­wei­sen. Des wei­te­ren ist der blo­ße Zeit­ver­lust nicht als Ver­mö­gens­wert kom­mer­zia­li­siert und des­we­gen ist die ver­lo­re­ne Zeit als sol­che nicht scha­dens­er­satz­fä­hig [5].

Des wei­te­ren hat der Klä­ger inso­weit gegen sei­ne Scha­dens­min­de­rungs­pflicht, § 254 Absatz 2 Satz 1 BGB, nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt ver­sto­ßen, da er zum einen nicht das Ange­bot der Beklag­ten ange­nom­men hat, kurz­fris­tig im Ein­kaufs­zen­trum einen Schlips zu kau­fen, was ohne gro­ßen Zeit­auf­wand hät­te gesche­hen kön­nen, und zum ande­ren hat der Klä­ger nicht dar­ge­legt – was ange­sichts der Sach­la­ge ihm oblä­gen hät­te -, wes­halb er nicht ohne eine Kra­wat­te den Ter­min in P hät­te wahr­neh­men kön­nen. Daß das blo­ße Abschnei­den der Kra­wat­te nicht zu einem der Beklag­ten anzu­las­ten­den Ter­min­ver­säum­nis in P hat füh­ren kön­nen, ver­steht sich in die­sem Zusam­men­hang von selbst. Es lag im Risi­ko­be­reich des Klä­gers für eine ent­spre­chen­de Zeit­pla­nung (Fahrt F – P) zu sor­gen.

Amts­ge­richt Essen, Urteil vom 3. Febru­ar 1988 – 20 C 691/​87

  1. vgl. Soergel/​Zeuner, BGB, 11. Auf­la­ge, § 823, Rand­num­mer 199[]
  2. vgl. Palandt-Hein­richs, BGB, 45.Auflage 1986, § 276 Anm. 3 a.E.[]
  3. BGH 1M, § 823 Num­mer 2 Hb; Soer­gel-Zeu­ner, a.a.O., § 823 Rand­num­mer 195; Mün­che­ner Kom­men­tar-Mer­tens, BGB, 2.Auflage 1986, § 823 Rand­num­mer 33[]
  4. vgl. BGHZ 69, 143[]
  5. Palandt-Hein­richs, a.a.O., Vor­be­mer­kung vor § 249 Anmer­kung 2 beet ff[]