Frei­zeit­aus­gleich für den Bereit­schafts­dienst

Leis­ten Beschäf­tig­te in einem Kran­ken­haus eines kom­mu­na­len Arbeit­ge­bers Bereit­schafts­dienst, steht ihnen nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD-K) Bereit­schafts­dienst­ent­gelt zu. Anstel­le der Aus­zah­lung die­ses Ent­gelts kann der Bereit­schafts­dienst bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten bis zum Ende des drit­ten Kalen­der­mo­nats durch ent­spre­chen­de Frei­zeit abge­gol­ten wer­den. Bei ande­ren Beschäf­tig­ten ist die Abgel­tung nach der tarif­li­chen Rege­lung nur zuläs­sig, wenn ein Frei­zeit­aus­gleich zur Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes erfor­der­lich oder in einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung gere­gelt ist oder der Beschäf­tig­te dem Frei­zeit­aus­gleich zustimmt.

Frei­zeit­aus­gleich für den Bereit­schafts­dienst

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te eine in dem Kli­ni­kum des beklag­ten Land­krei­ses beschäf­tig­te OP-Schwes­ter auf Zah­lung von Bereit­schafts­dienst­ent­gelt in Höhe von 4.531,50 Euro geklagt hat­te. Der Beklag­te hat­te im März 2006 im Zusam­men­hang mit einer von der Klä­ge­rin gewünsch­ten Auf­sto­ckung ihrer Arbeits­zeit das Ein­ver­ständ­nis mit der Abgel­tung der Bereit­schafts­diens­te im Wege des Frei­zeit­aus­gleichs zur Vor­aus­set­zung der Ver­trags­än­de­rung gemacht und dem­ge­mäß die von der Klä­ge­rin im Anspruchs­zeit­raum geleis­te­ten Bereit­schafts­diens­te durch ent­spre­chen­de Frei­zeit abge­gol­ten. Die Klä­ge­rin hat gemeint, sie habe den­noch Anspruch auf Bereit­schafts­dienst­ent­gelt.

Die Kla­ge hat­te in allen Instan­zen kei­nen Erfolg. Die Klä­ge­rin hat auf­grund der Abgel­tung der von ihr geleis­te­ten Bereit­schafts­diens­te durch ent­spre­chen­de Frei­zeit kei­nen Anspruch auf Bereit­schafts­dienst­ent­gelt. Die nach § 8.1 Abs. 7 TVöD‑K erfor­der­li­che Zustim­mung der Beschäf­tig­ten zum Frei­zeit­aus­gleich muss nicht aus­drück­lich, son­dern kann auch durch wider­spruchs­lo­se Inan­spruch­nah­me der gewähr­ten Frei­zeit erklärt wer­den. Eine sol­che kon­klu­den­te Zustim­mung der Klä­ge­rin lag vor. Auf ihr Ein­ver­ständ­nis mit der Abgel­tung der Bereit­schafts­diens­te durch Frei­zeit vom März 2006 kam es des­halb nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2009 – 6 AZR 624/​08