Gel­tend­ma­chung tarif­li­cher Ansprü­che vor Ent­ste­hung und die tarif­li­che Aus­schluss­frist

Eine tarif­li­che Aus­schluss­frist kann aus­nahms­wei­se durch Gel­tend­ma­chung des Anspruchs vor des­sen Ent­ste­hung gewahrt wer­den. Das kommt in Betracht, wenn die Erfül­lung von kon­kre­ten gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Ansprü­chen auf einer bestimm­ten Berech­nungs­grund­la­ge ver­langt wird und nur die­se zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist.

Gel­tend­ma­chung tarif­li­cher Ansprü­che vor Ent­ste­hung und die tarif­li­che Aus­schluss­frist

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt bot ein Rechts­streit über tarif­li­che Zeit­zu­schlä­ge nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer des pri­va­ten Per­so­nen­ver­kehrs mit Omni­bus­sen in Hes­sen vom 10.03.1999 (MTV ):

Nach § 21 Nr. 2 MTV müs­sen Ansprü­che aus Mehr‑, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit spä­tes­tens acht Wochen nach Fäl­lig­keit und nach § 21 Nr. 3 MTV alle übri­gen Ansprü­che aus dem Tarif­ver­trag oder dem Ein­zel­ar­beits­ver­trag bin­nen drei Mona­ten nach ihrer Ent­ste­hung, im Fal­le der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses spä­tes­tens einen Monat nach Arbeits­ver­trags­en­de, schrift­lich oder münd­lich unter Zeu­gen gel­tend gemacht wer­den. Nach Ablauf der Fris­ten ist die Gel­tend­ma­chung die­ser Ansprü­che nach § 21 Nr. 4 MTV aus­ge­schlos­sen.

Ob die Gel­tend­ma­chung aller im Streit ste­hen­den Zuschlä­ge sich nach § 21 Nr. 2 MTV rich­tet oder ob Zuschlä­ge für die dort nicht aus­drück­lich auf­ge­führ­te Nacht­ar­beit als „übri­ge Ansprü­che“ nach § 21 Nr. 3 MTV gel­tend gemacht wer­den müs­sen, kann dahin­ste­hen; die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung vom 18.01.2008 hat bei­de Aus­schluss­fris­ten gewahrt.

Zur Gel­tend­ma­chung im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten gehört, die ande­re Sei­te zur Erfül­lung des Anspruchs auf­zu­for­dern. Der Anspruchs­in­ha­ber muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer bestimm­ten For­de­rung ist und auf deren Erfül­lung besteht. Die Gel­tend­ma­chung setzt vor­aus, dass der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich bezeich­net und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeit­raum, für den er ver­folgt wird, mit der für den Schuld­ner not­wen­di­gen Deut­lich­keit ersicht­lich gemacht wird; die Art des Anspruchs sowie die Tat­sa­chen, auf die der Anspruch gestützt wird, müs­sen erkenn­bar sein [1]. Eine Bezif­fe­rung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich, wenn dem Schuld­ner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Wei­te­res erre­chen­bar ist und die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung erkenn­bar hier­von aus­geht [2]. Dies ist beson­ders bei Lohn­kla­gen regel­mä­ßig der Fall; hier ist der Arbeit­ge­ber auf­grund sei­ner beson­de­ren Sach­kennt­nis zur genau­en Bezif­fe­rung regel­mä­ßig eher in der Lage als der Arbeit­neh­mer [3].

Der Klä­ger hat mit Schrei­ben vom 18.01.2008 die Zah­lung von Zeit­zu­schlä­gen auf der Grund­la­ge eines Stun­den­lohns von 11,23 Euro ver­langt und damit die Abrech­nung und Zah­lung der Zuschlä­ge auf einer ande­ren Berech­nungs­grund­la­ge als von der Beklag­ten bis­her durch­ge­führt gel­tend gemacht. Die Gel­tend­ma­chung ist nicht auf eine bestimm­te Zeit­span­ne beschränkt, son­dern schließt die Abrech­nung künf­ti­ger Ansprü­che auf die­ser Grund­la­ge erkenn­bar ein. Eine Bezif­fe­rung war ent­behr­lich; über Art und Anzahl der zuschlags­pflich­ti­gen Stun­den strei­ten die Par­tei­en nicht, die Höhe der Ansprü­che war für die Beklag­te ohne Wei­te­res erre­chen­bar.

Uner­heb­lich ist, dass die Ansprü­che im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung zum Teil noch nicht fäl­lig waren. § 21 Nr. 2 MTV bestimmt ledig­lich den Zeit­punkt, zu dem ein Anspruch „spä­tes­tens“ gel­tend gemacht wer­den muss, nicht aber den frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt. Das Ziel der zügi­gen Klä­rung wech­sel­sei­ti­ger Rech­te und Pflich­ten aus einem Arbeits­ver­hält­nis erfor­dert nicht, einen Anspruch erst nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit gel­tend zu machen. Behaup­tet der Anspruch­stel­ler vor Fäl­lig­keit, dass der von einer Norm zur Ent­ste­hung des Anspruchs vor­aus­ge­setz­te Tat­be­stand ver­wirk­licht ist, kann sich der Anspruchs­geg­ner auf die erho­be­ne For­de­rung ein­stel­len und Klar­heit über das Bestehen oder Nicht­be­stehen des Anspruchs ver­schaf­fen. Die rasche Klä­rung des Anspruchs wird bei einer Gel­tend­ma­chung vor Fäl­lig­keit in der Regel noch schnel­ler erreicht [4].

Der wirk­sa­men Gel­tend­ma­chung steht nicht ent­ge­gen, dass die Ansprü­che bei Gel­tend­ma­chung zum Teil noch nicht ent­stan­den waren.

Nach § 21 Nr. 2 MTV ist aller­dings grund­sätz­lich erfor­der­lich, dass der Anspruch bereits ent­stan­den ist.

Die Norm regelt die Gel­tend­ma­chung von „Ansprü­chen“. Das setzt vor­aus, dass die rechts­er­zeu­gen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bei der Gel­tend­ma­chung erfüllt sind. Fehlt es dar­an, liegt regel­mä­ßig kein Anspruch vor, der gel­tend gemacht wer­den könn­te [5].

Eine Gel­tend­ma­chung vor Ent­ste­hung des Anspruchs wider­spricht regel­mä­ßig auch dem Sinn und Zweck von Aus­schluss­fris­ten. Der Anspruchs­geg­ner soll vor der Ver­fol­gung unzu­mut­ba­rer Ansprü­che bewahrt wer­den, das sind regel­mä­ßig sol­che, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht zu rech­nen braucht[6]. Er soll sich auf offe­ne For­de­run­gen ein­stel­len, Bewei­se sichern und vor­sorg­lich Rück­la­gen bil­den kön­nen [7]. Sind die rechts­er­zeu­gen­den Tat­sa­chen noch nicht ein­ge­tre­ten, kön­nen die­se Zie­le regel­mä­ßig nicht erreicht wer­den. Es bleibt unge­wiss, ob und in wel­chem Umfang Ansprü­che ent­ste­hen; die rasche Klä­rung von Ansprü­chen wird nicht erreicht [8].

Eine Beson­der­heit liegt vor, wenn bei unver­än­der­ter recht­li­cher und tat­säch­li­cher Lage ein Anspruch aus einem bestimm­ten Sach­ver­halt her­ge­lei­tet wer­den kann [9]. Dies ist der Fall, wenn ein bestimm­ter Anspruch jeweils aus einem stän­dig glei­chen Grund­tat­be­stand ent­steht. Durch ein­ma­li­ge ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung kann die Aus­schluss­frist dann auch im Hin­blick auf noch nicht ent­stan­de­ne Ansprü­che gewahrt sein [10]. Ein­zel­ne Tarif­ver­trä­ge erlau­ben aus­drück­lich eine sol­che Kon­zen­tra­ti­on der Oblie­gen­heit zur Gel­tend­ma­chung (zB § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD). In Betracht kommt aber auch eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung ohne aus­drück­li­che Rege­lung [11]; denn tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung, wenn der mit der Aus­schluss­frist ver­folg­te Zweck, dem Schuld­ner zeit­nah Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, mit wel­chen Ansprü­chen er zu rech­nen hat, durch ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung erreicht wird. Die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ist ins­be­son­de­re dann gebo­ten, wenn ledig­lich über die stets glei­che Berech­nungs­grund­la­ge von im Übri­gen unstrei­ti­gen Ansprü­chen gestrit­ten wird; hier reicht im Zwei­fel die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung der rich­ti­gen Berech­nungs­me­tho­de auch für spä­ter ent­ste­hen­de Zah­lungs­an­sprü­che aus. Der Wort­laut des § 21 MTV schließt die Gel­tend­ma­chung künf­ti­ger Ansprü­che nicht von vorn­her­ein aus.

Das­sel­be Ver­ständ­nis von tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten liegt der stän­di­gen Recht­spre­chung zugrun­de, wonach künf­tig ent­ste­hen­de Ent­gelt­an­sprü­che bereits mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge wirk­sam gel­tend gemacht wer­den. Eine der­ar­ti­ge Gel­tend­ma­chung vor Ent­ste­hen der Ansprü­che ist zugleich auf die Siche­rung der Ansprü­che gerich­tet, die durch den Ver­lust des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­lo­ren gehen. Damit ist der Arbeit­ge­ber aus­rei­chend von dem Ziel des Arbeit­neh­mers unter­rich­tet, die Ein­zel­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf­recht­zu­er­hal­ten [12]. Eine wei­te­re Gel­tend­ma­chung kann nach dem Sinn und Zweck der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten regel­mä­ßig nicht ver­langt wer­den.

Ansprü­che aus stän­dig glei­chem Grund­tat­be­stand sind regel­mä­ßig sol­che auf eine dau­er­haf­te Zula­ge oder aus einer bestimm­ten Ein­grup­pie­rung [13]. Unstän­di­ge Bezü­ge, deren Ent­ste­hung von ver­schie­de­nen Fak­to­ren abhängt, müs­sen vor der Gel­tend­ma­chung hin­ge­gen regel­mä­ßig ent­stan­den sein [14]. Steht allein ein bestimm­tes Ele­ment einer bestimm­ten Art von Ansprü­chen in Streit, erfüllt die Auf­for­de­rung, die­ses zukünf­tig in kon­kre­ter Art und Wei­se zu beach­ten, die Funk­ti­on einer Inan­spruch­nah­me. Für den Schuld­ner kann kein Zwei­fel bestehen, was von ihm ver­langt wird, und der Gläu­bi­ger darf ohne Wei­te­res davon aus­ge­hen, dass er sei­ner Oblie­gen­heit zur Gel­tend­ma­chung Genü­ge getan hat.

Die Par­tei­en strei­ten über die Berech­nungs­grund­la­ge der Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 MTV und damit über einen für die Ver­gü­tung aller zuschlag­pflich­ti­gen Stun­den glei­chen Grund­tat­be­stand. Anzahl und Art der zuschlag­pflich­ti­gen Stun­den sind in den Lohn­ab­rech­nun­gen aus­ge­wie­sen und damit streit­los gestellt; sie muss­ten nicht gel­tend gemacht wer­den [15]. Zur Errei­chung des mit der Aus­schluss­frist ver­folg­ten Zwecks war des­halb die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung der – auch künf­ti­gen – Abrech­nung der Zeit­zu­schlä­ge auf der Grund­la­ge des „Stun­den­lohns gesamt“ aus­rei­chend. Das Schrei­ben vom 18.01.2008 wahrt sowohl die zu die­sem Zeit­punkt ent­stan­de­nen als auch die künf­ti­gen Dif­fe­renz­an­sprü­che unter Zugrun­de­le­gung der jeweils abge­rech­ne­ten Stun­den. Die Beklag­te muss­te ohne stän­dig wie­der­hol­te Gel­tend­ma­chung damit rech­nen, auf Zah­lung ganz bestimm­ter höhe­rer Zeit­zu­schlä­ge ver­klagt zu wer­den. Sie konn­te sich auf die For­de­rung ein­stel­len, etwai­ge Bewei­se sichern und vor­sorg­lich Rück­la­gen bil­den; ein monat­lich wie­der­hol­ter Hin­weis des Klä­gers hät­te der Beklag­ten kei­nen zusätz­li­chen Erkennt­nis­ge­winn gebracht und wäre ledig­lich über­flüs­si­ge För­me­lei gewe­sen. Die Beklag­te konn­te auch nicht davon aus­ge­hen, der Klä­ger habe zwi­schen­zeit­lich von sei­ner For­de­rung Abstand genom­men.

Die vor­ste­hen­de Aus­le­gung von § 21 MTV steht nicht im Wider­spruch zur Recht­spre­chung ande­rer Bun­des­ar­beits­ge­rich­te des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Soweit bei unstän­di­gen Bezü­gen ver­schie­dent­lich nur die Gel­tend­ma­chung bereits ent­stan­de­ner Ansprü­che für aus­rei­chend erach­tet wor­den ist [16], wur­de auch dar­auf abge­stellt, dass die Arbeit­neh­mer in den ein­zel­nen Mona­ten in unter­schied­li­chem Umfang Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat­ten [17]. Die­se kön­nen nicht im Vor­aus gel­tend gemacht wer­den. Vor­lie­gend besteht aber die Beson­der­heit, dass Umfang und Art der zuschlag­pflich­ti­gen Stun­den streit­los sind und nur über die Berech­nungs­grund­la­ge gestrit­ten wird. Der Grund, wes­halb bei unstän­di­gen Bezü­gen regel­mä­ßig nur die Gel­tend­ma­chung bereits ent­stan­de­ner Ansprü­che eine Aus­schluss­frist wah­ren kann, ist mit Auf­nah­me der geleis­te­ten Stun­den in eine Lohn­ab­rech­nung ent­fal­len. Für die rich­ti­ge Berech­nung der Zeit­zu­schlä­ge gemäß § 11 MTV reich­te des­halb die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung aus.

Jeden­falls ist die Beru­fung der Beklag­ten auf den Ver­fall der Ansprü­che rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB).

§ 242 BGB kann zum Ver­lust eines Rechts im Hin­blick auf ein miss­bil­lig­tes Ver­hal­ten, das mit der Rechts­po­si­ti­on in sach­li­chem Zusam­men­hang steht, füh­ren [18].Eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung liegt etwa vor, wenn die zum Ver­fall des Anspruchs füh­ren­de Untä­tig­keit durch ein Ver­hal­ten der Gegen­par­tei ver­an­lasst wor­den ist [19] oder wenn der Schuld­ner es pflicht­wid­rig unter­las­sen hat, dem Gläu­bi­ger die Umstän­de mit­zu­tei­len, die die­sen zur Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist ver­an­lasst hät­ten [20].

Die Beklag­te führ­te mit Betriebs­rat und Gewerk­schaft seit 2007 Ver­hand­lun­gen über eine ande­re Berech­nung der Zeit­zu­schlä­ge; spä­tes­tens seit der gemein­sa­men Gel­tend­ma­chung im Janu­ar 2008 war ihr bewusst, dass die Arbeit­neh­mer auf einer Berech­nung der Zeit­zu­schlä­ge auf der Grund­la­ge des „Stun­den­lohns gesamt“ bestehen. Der fai­re Umgang mit dem Ver­trags­part­ner hät­te vor die­sem Hin­ter­grund gebo­ten, auf eine im Sin­ne des Tarif­ver­trags gege­be­nen­falls nicht aus­rei­chen­de, aber offen­bar von den Arbeit­neh­mern als aus­rei­chend ange­se­he­ne Gel­tend­ma­chung zu reagie­ren, um die – auch für sich selbst rekla­mier­te – Klar­heit zu schaf­fen. Dies ist unter­blie­ben. Die Beklag­te hat erkenn­bar dar­auf gesetzt, dass ein Teil der Mit­ar­bei­ter zunächst vor wei­te­ren Gel­tend­ma­chun­gen und (gericht­li­chen) Aus­ein­an­der­set­zun­gen zurück­schreckt und Ansprü­che suk­zes­si­ve ver­fal­len. Dies ist rechts­miss­bräuch­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Janu­ar 2013 – 10 AZR 863/​11

  1. BAG 22.04.2004 – 8 AZR 652/​02, zu II 1 a der Grün­de, AP BAT‑O §§ 22, 23 Nr. 28[]
  2. BAG 22.06.2005 – 10 AZR 459/​04, zu II 2 b aa der Grün­de, AP TVG § 4 Aus­schluss­frist Nr. 183 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 179[]
  3. BAG 26.02.2003 – 5 AZR 223/​02, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 105, 181[]
  4. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02, zu I 4 b der Grün­de, BAGE 109, 100[]
  5. vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02, zu III 1 a der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 177; 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02, zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 109, 100; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02, zu 3 b der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 168[]
  6. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 22, NZA 2013, 101[]
  7. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02, zu I 4 b aa der Grün­de, BAGE 109, 100; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02, zu 3 c der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 168[]
  8. BAG 16.06.2010 – 4 AZR 924/​08, Rn. 35, AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 79; 22.01.2009 – 6 AZR 5/​08, Rn. 14, AP BAT § 70 Nr. 39; 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02, zu III 1 a der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 177; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02 – aaO[]
  9. vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02, zu III 1 b der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 177; 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02, zu II 2 b cc der Grün­de, BAGE 109, 100; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02, zu 4 der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 168; 17.05.2001 – 8 AZR 366/​00, zu II 3 c der Grün­de, AP BAT‑O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 136[]
  10. vgl. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02 – aaO; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02 – aaO; 17.05.2001 – 8 AZR 366/​00 – aaO[]
  11. vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02, zu III 1 b der Grün­de, aaO[]
  12. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 14 ff. mwN, NZA 2013, 101; 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02, zu III 1 a der Grün­de mwN, aaO[]
  13. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02, zu II 2 b cc der Grün­de, BAGE 109, 100; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02, zu 4 der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 168; 17.05.2001 – 8 AZR 366/​00, zu II 3 c der Grün­de, AP BAT‑O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 136[]
  14. zur Über­stun­den­ver­gü­tung: vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02, zu III 1 b der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 177; 20.07.1989 – 6 AZR 774/​87, zu IV der Grün­de, ZTR 1990, 155; zur Ver­gü­tung von Nacht­diens­ten: vgl. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02, zu II 2 b cc der Grün­de, aaO; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02, zu 4 der Grün­de, aaO[]
  15. vgl. BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 18 f., BAGE 135, 197[]
  16. für Ansprü­che auf Über­stun­den­ver­gü­tung: vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02, zu III 1 b der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 177; 20.07.1989 – 6 AZR 774/​87, zu IV der Grün­de, ZTR 1990, 155; für Ansprü­che auf Ver­gü­tung von Nacht­diens­ten: vgl. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02, zu II 2 b cc der Grün­de, BAGE 109, 100; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02, zu 4 der Grün­de, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 168[]
  17. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02 – aaO; 20.07.1989 – 6 AZR 774/​87 – aaO; 11.12.2003 – 6 AZR 539/​02 – aaO; 10.07.2003 – 6 AZR 283/​02 – aaO[]
  18. BAG 13.10.2010 – 5 AZR 648/​09, Rn.19, BAGE 136, 54[]
  19. vgl. BAG 13.12.2007 – 6 AZR 222/​07, Rn. 32 mwN, BAGE 125, 216[]
  20. BAG 13.10.2010 – 5 AZR 648/​09 – aaO[]