Karenz­ent­schä­di­gung und über­schie­ßen­des Wett­be­werbs­ver­bot

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wett­be­werbs­ver­bot inso­weit unver­bind­lich, als es nicht dem Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers dient. Das Gesetz regelt jedoch nicht aus­drück­lich den Anspruch auf Karenz­ent­schä­di­gung bei einem teil­wei­se ver­bind­li­chen und teil­wei­se unver­bind­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot. Hier­zu hat nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass der Anspruch nicht vor­aus­setzt, dass der Arbeit­neh­mer das Wett­be­werbs­ver­bot ins­ge­samt beach­tet, es genügt die Ein­hal­tung des ver­bind­li­chen Teils.

Karenz­ent­schä­di­gung und über­schie­ßen­des Wett­be­werbs­ver­bot

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit stellt die beklag­te Arbeit­ge­be­rin Fens­ter und Türen her. Sie ver­treibt ihre Pro­duk­te aus­schließ­lich an den Fach­han­del. Der Klä­ger war für die Beklag­te zuletzt als Mar­ke­ting­lei­ter tätig. Nach dem ver­ein­bar­ten Wett­be­werbs­ver­bot war der Klä­ger ver­pflich­tet, wäh­rend der Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses nicht für ein Unter­neh­men tätig zu sein, wel­ches mit der Beklag­ten in Kon­kur­renz steht. Als Kon­kur­renz­un­ter­neh­men galt danach auch ein Unter­neh­men, wel­ches mit dem Ver­trieb von Fens­tern und Türen befasst ist. Der Klä­ger arbei­te­te nach sei­nem Aus­schei­den im Streit­zeit­raum als selb­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter für einen Fach­händ­ler und ver­trieb Fens­ter und Türen an den End­ver­brau­cher.

Die Vor­in­stan­zen, zuletzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz [1], haben die Kla­ge auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Karenz­ent­schä­di­gung abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Das Ver­bot, Fens­ter und Türen direkt an den End­ver­brau­cher zu ver­trei­ben, dien­te nicht dem Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers. Das ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot war daher inso­weit unver­bind­lich. Da der Klä­ger das Wett­be­werbs­ver­bot in sei­nem ver­bind­li­chen Teil beach­tet hat, besteht der Anspruch auf die ver­ein­bar­te Karenz­ent­schä­di­gung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2010 – 10 AZR 288/​09

  1. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.12.2008 – 2 Sa 378/​08[]