Keine Immunität für die in Deutschland gelegene griechische Schule

Ein an einer griechischen Schule in Deutschland tätiger Lehrer kann im Streitfall die deutschen Arbeitsgerichte anrufen, ohne dass sich die griechische Schule (bzw. Griechenland als der Schulträger) auf die Staatenimmunität berufen kann.

Keine Immunität für die in Deutschland gelegene griechische Schule

Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, wie ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüft1.

Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nach dem rechtlichen Charakter des konkreten staatlichen Handelns oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt oder wie eine Privatperson tätig geworden ist. Geht es – wie hier – um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis, ist maßgebend, ob die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben ihrer Art nach hoheitlich oder nicht-hoheitlich sind. Entscheidend sind der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit2 sowie ihr – bestehender oder nicht bestehender – Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben3.

Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist diese Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht am Sitz des entscheidenden Gerichts vorzunehmen. Ungeachtet seiner ist stets hoheitlich nur das staatliche Handeln, das dem Kernbereich der Staatsgewalt zuzurechnen ist. Zu ihm gehören die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege4.

Danach ist Griechenland im Streitfall nicht wegen seiner Immunität von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Der Lehrer nimmt keine hoheitlichen Aufgaben wahr.

Die Tätigkeit des Lehrers gehört nicht zum Kernbereich der Staatsgewalt. Die Beurteilung, ob es sich um dennoch hoheitliche Tätigkeit handelt, richtet sich daher nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Tätigkeit des Lehrers nicht deshalb hoheitlich, weil die Unterhaltung des Schulwesens – sowohl nach griechischem als auch nach deutschem Recht – eine staatliche Aufgabe ist. Der Staat handelt bei Wahrnehmung seiner vielfältigen Aufgaben nicht stets und notwendig hoheitlich. Die Charakterisierung einer Aufgabe als staatliche ist deshalb für die Abgrenzung von hoheitlichem und nicht-hoheitlichem Handeln nicht maßgebend5. Es kommt vielmehr auf die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit an. Diese ist bei Lehrern an einer allgemeinbildenden staatlichen oder staatlich anerkannten Schule nicht iSv. § 20 Abs. 2 GVG hoheitlich geprägt. Die Tätigkeit von Lehrern an einer solchen Schule ist nicht Ausdruck der Souveränität des Staates nach innen oder außen in einem für diese Bestimmung maßgebenden Sinne. Sie steht in keinem funktionalen Zusammenhang mit diplomatischen oder konsularischen Aufgaben und ist auch nicht die Ausübung einer hoheitsrechtlichen Befugnis, die mit Blick auf Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten zu übertragen wäre6.

Die deutschen Gerichte sind auch international zuständig.

Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug7 ist gegeben. Die Beklagte ist ein ausländischer Staat ohne “Sitz” im Inland iSv. Art.19 EuGVVO8.

Nach Art. 18 Abs. 1, Art.19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, an dem Ort in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Dieser Ort – der gewöhnliche Arbeitsort – liegt im Streitfall in Düsseldorf.

Die Bestimmung des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren materiellen Rechts ist nach Art. 27 ff. EGBGB (aF) vorzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) findet gem. ihrem Art. 28 auf den Streitfall noch keine Anwendung. Der Arbeitsvertrag der Parteien wurde vor dem 17.12.2009 geschlossen.

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (aF) unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss nicht ausdrücklich erfolgen. Sie kann sich auch aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falls ergeben. Bei Arbeitsverträgen können Gerichtsstandsklauseln, die Vereinbarung eines für beide Parteien gemeinsamen Erfüllungsorts oder die Bezugnahme auf Tarifverträge typische Hinweise auf eine stillschweigende Rechtswahl enthalten9.

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 25. April 2013 – 2 AZR 960/11, 2 AZR 46/12, 2 AZR 76/12, 2 AZR 80/12, 2 AZR 110/12 und 2 AZR 238/12

  1. vgl. BVerfG 6.12.2006 – 2 BvM 9/03, Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 10.04.2013 – 5 AZR 78/12; 14.02.2013 – 3 AZB 5/12, Rn. 14 mwN []
  2. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 78/12; 14.02.2013 – 3 AZB 5/12, Rn. 17, jeweils mwN []
  3. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/09, Rn. 13 []
  4. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 78/12; 14.02.2013 – 3 AZB 5/12, Rn. 15 f. mwN []
  5. vgl. BAG 14.02.2013 – 3 AZB 5/12, Rn. 15 []
  6. vgl. BVerfG 19.09.2007 – 2 BvF 3/02, Rn. 63 ff., BVerfGE 119, 247; BAG 10.04.2013 – 5 AZR 78/12; 14.02.2013 – 3 AZB 5/12, Rn. 20 []
  7. vgl. dazu EuGH 17.11.2011 – C-327/10 [Lindner] Rn. 29; BAG 13.12.2012 – 6 AZR 752/11, Rn. 21 []
  8. vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 78/12 []
  9. vgl. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/09, Rn. 28; 13.11.2007 – 9 AZR 134/07, Rn. 32, BAGE 125, 24 []