Klageänderung – und der Gebührenstreitwert

Bei einer Klageänderung i. S. § 263 ZPO sind für die Ermittlung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts die Werte des ursprünglichen und des neuen Antrags zu addieren, es sei denn, diese wären wirtschaftlich (teil)identisch.

Klageänderung – und der Gebührenstreitwert

Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Über die Frage, wie der zu bestimmen ist, wenn wirtschaftlich nicht identische Streitgegenstände während des Rechtsstreits ausgetauscht werden, wenn also verschiedene Streitgegenstände nicht ganz oder teilweise nebeneinander, sondern nacheinander geltend gemacht werden, herrscht in und Schrifttum ein lebhafter Meinungsstreit. Nach einer Auffassung hat eine Zusammenrechnung stattzufinden, eine andere Auffassung lehnt in Fällen der Auswechslung des Streitgegenstandes eine Werteaddition ab1.

Das Landesarbeitsgericht schließt sich der ersten Meinung an.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf2 begründet seine gegenteilige Auffassung wie folgt:

„Schon der Wortlaut der Bestimmung des § 39 Abs. 1 GKG legt nahe, dass nur etwas gleichzeitig Vorhandenes zusammengerechnet werden kann. Dafür spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm. Absatz 1 ist durch das rechtsänderungsgesetz 1994 zusätzlich in das Gerichtskostengesetz eingefügt worden. Die Grundregel, dass in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet werden, ergab sich nach altem Recht durch die Verweisung in § 12 Abs. 1 GKG a.F. auf § 5 Hs. 1 ZPO. Die Regelung des § 39 Abs. 1 GKG wurde allein deshalb in das GKG eingestellt, weil sie für alle Gerichtsbarkeiten Geltung erlangen sollte3. Zu § 5 Hs. 1 ZPO war und ist aber auch heute noch allgemein anerkannt, dass in einem Prozess verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) nebeneinander bestehen müssen, um eine Wertaddition begründen zu können4.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert dürften nicht miteinander verwechselt werden5. Denn der Gesetzgeber hat, wie die beschriebene Entstehungsgeschichte zu § 39 Abs. 1 GKG deutlich macht, eine solche Differenzierung nicht vornehmen wollen. Dies entspricht im Übrigen dem Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung.

§ 40 GKG gibt für die nichts Entscheidendes her. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich den Zeitpunkt, auf den es für die Wertberechnung ankommt, besagt aber nichts über die Höhe des sich zum maßgebenden Zeitpunkt ergebenden Streitwerts. Im Übrigen ist es dem immanent, dass nach Absinken des Streitswerts die nur entsprechend ermäßigt entstehen. Davon ist die – zu verneinende – Frage zu trennen, ob auf bereits entstandene; und vom Rechtsanwalt verdiente Gebühren die Streitwertermäßigung Einfluss hat. Es ist selbstverständlich, dass einer nach dem höheren Wert entstandenen eine Terminsgebühr nach niedrigerem Streitwert folgen kann. Ebenso verhält es sich gemäß § 36 GKG zu den Gerichtskosten (Verfahrens- und Urteilsgebühren).

Demgemäß muss eine Klageänderung in einen wirtschaftlich nicht identischen nicht „zwangsläufig“ zu einer Streitwerterhöhung führen6. Diese Argumentation verkennt die – auch kostenmäßige – Bedeutung der zulässigen, insbesondere auch der als sachdienlich zugelassenen Klageänderung. Durch Auswechseln der Streitgegenstände bleibt der in Anspruch genommene Beklagte gegenüber demselben weiterhin prozessrechtlich und mit dem risiko belastet in denselben Rechtsstreit verstrickt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen durch die zulässige Klageänderung als solche keine neuen ausgelöst werden, es sei denn der neue Streitwert übersteige den Wert des zurückgenommenen s. Die durch das Fallenlassen des eingeklagten Anspruchs bestehen bleibende hülle des bisherigen Verfahrens zwischen ein und denselben Streitteilen kann hier nämlich seine „Wiederausfüllung in der Hauptsache“ erfahren7. Entscheidend ist, dass der Kläger mit der Klageänderung eine rechtskräftige Entscheidung nur noch über einen, nicht aber über beide Anträge – alten und neuen – begehrt. Der Beklagte erfährt hinreichenden Schutz durch die vom zu prüfenden Voraussetzungen der Klageänderung. Lässt das Gericht aber die geänderte Klage zu, so ist von einem einheitlichen Verfahren mit einem für das Streitwertrecht nur einfach zu bewertenden Streitgegenstand auszugehen8. Diese kostenrechtlichen Folgen der prozessual zulässigen Klageänderung lassen auch einen Wertungswiderspruch9 nicht aufkommen.

Schließlich vermag auch der Hinweis auf die nicht ausreichend vergütete Mehrarbeit der Rechtsanwälte bei nur einfachem Streitwert nicht zu überzeugen. § 45 Abs.1 S. 2 GKG verbietet eine Zusammenrechnung bei nicht beschiedenem Hilfsantrag ohne Rücksicht darauf, dass die Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten nicht auf die Bearbeitung des es beschränkt haben.“

Diese Argumentation überzeugt das Landesarbeitsgericht nicht. Sie findet im Gesetz keine Stütze und ist mit der gesetzlichen Wertung auch nicht in Einklang zu bringen.

Der Text des § 39 Abs. 1 GKG lautet: „In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.“ Inwieweit dieser es nahelegen soll, dass nur etwas gleichzeitig Vorhandenes zusammengerechnet werden kann10, erschließt sich nicht im Ansatz. Der Gesetzestext ist neutral formuliert. Er gibt weder für die eine noch für die andere Auffassung etwas her.

In systematischer Hinsicht übersieht die Gegenansicht, dass durch die mit dem 1.KostRMoG vom 05.05.200411 abgeschlossene Einführung des Pauschalgebührensystems für die Gerichtsgebühren eine – weitere – Abkoppelung des Gebührenstreitwerts vom Zuständigkeits-; und vom streitwert stattgefunden hat.

Durch das rechtsänderungsgesetz 1994 vom 24.06.199412 erfolgte eine strukturelle Überarbeitung des GKG, indem, allerdings zunächst nur für Prozessverfahren erster Instanz in Zivilsachen, das Pauschalgebührensystem eingeführt wurde. Dieses wurde – entsprechend der Absicht des Gesetzgebers13 mit dem 1.KostRMoG vom 05.05.2004 auf alle Rechtszüge und die Verfahren aller Gerichtsbarkeiten ausgedehnt.

Das Pauschalgebührensystem hat folgende Auswirkungen:

Das gesamte Verfahren wird durch eine pauschale abgegolten, neben der Entscheidungsgebühren nicht mehr erhoben werden. Eine Ermäßigung der pauschalen tritt nur ein, wenn das gesamte Verfahren durch , - oder Verzichtsurteil oder durch Vergleich endet. Wird nur ein Teil des Verfahrens auf eine dieser Arten erledigt, verbleibt es bei der vollen pauschalen 14.

Dieser Systematik folgend sind deshalb die Gebührentatbestände im KV GKG so aufgebaut, dass für jeden Rechtszug ein Grundtatbestand bestimmt ist („Verfahren im Allgemeinen“), an den sich bei „Beendigung des gesamten Verfahrens“ (!) Privilegierungen anschließen, zum Beispiel „durch Rücknahme der Klage“15.

Damit erweist sich die an mehreren Stellen16 zum Ausdruck gebrachte Annahme des OLG Düsseldorf, eine teilweise führe zu einer zeitlich gestaffelten Streitwertbestimmung schlicht als falsch. Der „Wert des Streitgegenstands (Streitwert)“ – so die Legaldefinition in § 3 Abs. 1 GKG – ist seit dem 1.KostRMoG statisch (für den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit gelten Ausnahmen nur bei eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter mit einer geänderten Klage auf von Forderungen zur Insolvenztabelle, weil § 182 InsO insoweit § 40 GKG verdrängt17 sowie wenn sich nach Verweisung eines Rechtsstreits in die Arbeitsgerichtsbarkeit der Streitwert erhöht, weil sich die Gerichtsgebühren in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich berechnen).

Maßgeblich für die Wertberechnung ist § 40 GKG. Danach ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf18 gibt diese Vorschrift Entscheidendes für die im hier verstandenen Sinne her: Wenn es nur einen relevanten Zeitpunkt für die Wertberechnung gibt, erweist sich das nachherige Schicksal des s – also etwa eine Absenkung wegen (teilweiser) – als unerheblich. Jeder bemisst sich nach dem Zeitpunkt, zu dem er anhängig gemacht worden ist. Nachträgliche Verringerungen haben in Bezug auf die jeweilige Instanz gebührenrechtlich keine Bedeutung mehr19.

Auch die weiteren Erwägungen des OLG Düsseldorf in diesem Zusammenhang18 sind unzutreffend: Ein Absinken des Streitwerts – also des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts – findet nach dem oben Genannten im Falle einer teilweisen zwar nicht statt. Gleichwohl erhält ein Rechtsanwalt für eine nach teilweiser wahrgenommene mündliche Verhandlung nur eine Terminsgebühr nach dem verminderten Restwert – allerdings nicht aufgrund einer Verringerung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 GKG, sondern, weil sich insoweit die Terminsgebühr nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert (§ 33 Abs. 1 1. Alt. RVG) berechnet, nach einem neben dem Streitwert gesondert festzusetzenden Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit () gemäß § 2 Abs. 1 RVG20.

Der in diesem Zusammenhang am Ende21 erfolgte Hinweis auf § 36 GKG betreffend auseinanderfallende – wertabhängige – „Verfahrens- und Urteilsgebühren“ geht fehl, weil es letztere seit dem 1.KostRMoG nicht mehr gibt. Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, für wie viele Anträge/Gegenstände am Ende eine Entscheidung begehrt wird22, sondern nur noch, ob insgesamt eine privilegierte des gesamten Rechtsstreits – also aller jemals eingeführten Anträge/Gegenstände – zur Verringerung oder gar zum gesamten Wegfall der Gerichtsgebühren führt. Deshalb erweisen sich auch die das alte Recht betreffenden en und Zitate unter Rn 27 aaO des OLG Düsseldorf als nicht zielführend.

Entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf23 gebieten der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert einerseits und der Zuständigkeits- und der streitwert andererseits eine gesonderte Betrachtung. Stellt § 62 Satz 1 GKG noch einen grundsätzlichen Bezug her, indem dort bestimmt wird:“Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des s festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen“, so gilt dies gemäß § 62 Satz 2 GKG in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen überhaupt nicht. Die Werte mögen hin und wieder, insbesondere im ersten Rechtszug bei Anwendung des § 3 ZPO (über § 48 Abs. 1 GKG) gleich sein, werden aber nach unterschiedlichen Kriterien ermittelt: der streitwert gemäß den §§ 3 – 9 ZPO, der Gebührenstreitwert (in erster Linie) nach dem GKG24. Während beim Gebührenstreitwert sämtliche Gegenstände des Verfahrens, gleich, welches rechtliche Schicksal sie erleiden, zu berücksichtigen sind, kommt es etwa beim streitwert nur auf die Gegenstände an, über die im eine Entscheidung ergeht.

Deshalb ist auch der für die Wertberechnung maßgebliche Zeitpunkt unterschiedlich: Für den Gebührenstreitwert ist nach § 40 GKG der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der eingereicht wird. Nachträgliche Änderungen bleiben unberücksichtigt. Für den streitwert ist aber der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidend. Allein deshalb ist im Rahmen des § 5 Hs 1 ZPO allgemein anerkannt, dass in einem Prozess verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) nebeneinander bestehen müssen, um im Rahmen des streitwerts eine Werteaddition begründen zu können25.

Aus diesem Umstand und der Formulierung der Begründung zu § 39 Abs. 1 GKG:

„Abs. 1 soll zusätzlich aufgenommen werden. Die Grundregel, dass in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet werden, ergibt sich derzeit allein durch die Verweisung in § 12 Abs. 1 GKG auf Vorschriften der ordnung, hier auf § 5 Hs 1 ZPO. Die Regelung soll in das GKG eingestellt werden, weil sie für alle Gerichtsbarkeiten gelten soll.“26

zu folgern, dadurch komme ein gesetzgeberischer Wille zum Ausdruck, auch für den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert eine Werteaddition nur bei einem Neben, nicht aber auch bei einem Nacheinander mehrerer Gegenstände festlegen zu wollen, geht fehl. Da sich die streitwertabhängigen Gerichtsgebühren danach bemessen, wie das gesamte Verfahren erledigt wird, sind die Werte sämtlicher jemals ins Verfahren eingeführter Anträge zu berücksichtigen. Eine nur (teilweise) erklärte , auch eine solche im Wege der Klageänderung, führt zu keiner Ermäßigung des Gebührenstreitwerts. Dies gilt sowohl für eine isolierte (teilweise) mit erst späterer Klagerweiterung als auch für den Fall einer Verbindung beider Maßnahmen, also eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO. Denn in beiden Fällen erklärt der Kläger, einen bestimmten Anspruch nicht mehr geltend machen zu wollen und dafür einen weiteren Anspruch zu erheben. Es wäre ein Wertungswiderspruch, beide Fälle hinsichtlich des Streitwerts einer unterschiedlichen Behandlung zu unterziehen27 und führte zu einer nicht gerechtfertigten Reduzierung der Gerichtsgebühr, obwohl auf die Gesamterledigung abzustellen ist. Eine Subtraktion oder eine Festsetzung für bestimmte Phasen des Rechtsstreits findet (anders als je nach Fallgestaltung bei der Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG hinsichtlich der einzelnen Gebührentatbestände) nicht mehr statt, da es hierauf nicht mehr ankommt28.

Etwas anderes kann nur in den Fällen der privilegierten Klageänderung gemäß § 264 ZPO gelten, in denen fingiert wird, dass eine Klageänderung – und damit auch eine teilweise – nicht vorliegt.

Beizutreten ist dem OLG Düsseldorf29 allerdings bezüglich der Argumentation, dass der Hinweis auf die nicht ausreichend vergütete Mehrarbeit der Rechtsanwälte bei nur einfachem Streitwert nicht zu überzeugen vermag. Die tatsächlich zu erbringende Tätigkeit der – unter Einschluss des Gerichts – am Verfahren Beteiligten ist gebührenrechtlich ohne Relevanz. Insoweit kommt es ausschließlich auf die pauschalierte Inanspruchnahme des Gerichts an. Eine Werteaddition entfällt danach nur in den Fällen des § 45 GKG und – daraus und aus § 39 Abs. 1 GKG im Wege einer teleologischen Reduktion abgeleitet – bei wirtschaftlicher Identität der mehreren Gegenstände30.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 3. November 2014 – 5 Ta 125/14

  1. vgl. zur Darstellung des Meinungsstandes OLG Düsseldorf 16.08.2010 – 24 W 9/10[]
  2. OLG Düsseldorf, aaO[]
  3. BT-Drs. 15/1971 Seite 154[]
  4. KG Rpfleger 1968, 289; Zöller/Herget aaO.; Stein/Jonas/Roth ZPO 21. Aufl., Rn. 5; MünchKomm/Wöstmann aaO., Musielak/Heinrich aaO.; Baumbach/Hartmann, aaO, Rn.03.[]
  5. so Zöller/Herget aaO.; Onderka Anmerkung Kostd. Rspr. § 39 GKG Nr 3 zu OLG Dresden aaO.[]
  6. so OLG Celle aaO.[]
  7. so zutreffend Tschischgale NJW 1962, 2134, 2136; Dunz NJW 1962, 1226[]
  8. Tschischgale aaO.; Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, S. 85[]
  9. vgl. Prütting/Helms/Klüsener aaO.[]
  10. so jedoch OLG Düsseldorf a.a.O. Rn 24[]
  11. BGBl. I S. 835[]
  12. BGBl. I S. 1325, 2591, 3471[]
  13. BT-Drs. 15/1971 S. 142[]
  14. so ausdrücklich die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/1971 S. 141[]
  15. vgl. etwa Nr. 1210 KV GKG einerseits und Nr. 1211 Nr. 1 KV GKG für das erstinstanzliche zivilgerichtliche Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht andererseits – oder entsprechend Nr. 8210 KV GKG bzw. 8211 Nr. 1 KV GKG für das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren[]
  16. OLG Düsseldorf, aaO Rn 22 aE, 26 sowie 27[]
  17. vgl. LArbG 03.05.2012 – 5 Ta 3/12[]
  18. OLG Düsseldorf, aaO Rn 26[][]
  19. so zutreffend OLG Celle 20.05.2008 – 2 W 108/08 7 mwN[]
  20. allgemeine Auffassung, vgl. Hartmann, gesetze, 43. Aufl., § 33 RVG Rn 5 mwN[]
  21. OLG Düsseldorf aaO Rn 26[]
  22. so jedoch unzutreffend OLG 28.02.2012 – 17 W 1/12 4[]
  23. OLG Düsseldorf, aaO Rn 25[]
  24. vgl. BAG 04.06.2008 – 3 AZB 37/08[]
  25. vgl. hierzu OLG Düsseldorf aaO Rn 24[]
  26. BT-Drs. 15/1971 S. 154[]
  27. so zutreffend OLG Celle 20.05.2008 – 2 W 108/08 8[]
  28. so zutreffend OLG Celle 20.05.2008 – 2 W 108/08 7[]
  29. OLG Düsseldorf, aaO Rn 28[]
  30. vgl. dazu etwa BGH 25.11.2003 – VI ZR 418/02; sowie OLG Celle 20.05.2008 – 2 W 108/08 7[]

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