Kon­kur­ren­ten­kla­ge und Wie­der­her­stel­lungs­an­spruch beim öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann dem Anspruch des unter­le­ge­nen Mit­be­wer­bers auf Beset­zung der Stel­le nicht ent­ge­gen­hal­ten, er habe die Stel­le end­gül­tig einem Kon­kur­ren­ten über­tra­gen, wenn er hier­durch des­sen einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­ei­telt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unter­le­ge­ne Bewer­ber hat Anspruch dar­auf, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bis zum Abschluss des Ver­fah­rens vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes jede Maß­nah­me unter­lässt, die geeig­net ist, voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen.

Kon­kur­ren­ten­kla­ge und Wie­der­her­stel­lungs­an­spruch beim öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Es ist sach­lich gerecht­fer­tigt, ein Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren abzu­bre­chen, wenn die Stel­len­aus­schrei­bung wesent­li­che Feh­ler ent­hält. Mit dem berech­tig­ten Abbruch des Ver­fah­rens erle­di­gen sich auch die Ver­fah­rens­rech­te der Bewer­ber nach Art. 33 Abs. 2 GG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 277/​08