Krankheitsbedingte Kündigung

Die soziale Rechtfertigung von Kündigungen, die aus Anlass von Krankheiten ausgesprochen werden, ist in drei Stufen zu prüfen.

Krankheitsbedingte Kündigung

Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn

  1. eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt – erste Stufe,
  2. eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist – zweite Stufe – und
  3. eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen – dritte Stufe –1.

Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar2. Der Arbeitgeber genügt deshalb seiner Darlegungslast für eine negative Prognose zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung und die ihm bekannten Krankheitsursachen vorträgt3.

Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen4. Eine Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers im Kündigungszeitpunkt steht – so sie tatsächlich vorliegt – einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann5. Einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten kann der Arbeitgeber dagegen typischerweise ohne Schwierigkeiten durch Einstellung einer Ersatzkraft mit einem zeitbefristeten Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG überbrücken6.

Die Annahme, allein aufgrund der lang anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers in der Vergangenheit und der Ungewissheit seiner Genesung in der Zukunft seien die betrieblichen Interessen der Arbeitgeberin erheblich beeinträchtigt gewesen, wird jedoch den an die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung auf der zweiten Prüfungsstufe zu stellenden Anforderungen nicht gerecht. Die bloße Ungewissheit der Wiedergenesung bedeutet nicht zugleich, dass mit einer Gesundung nach medizinischen Erkenntnissen nicht gerechnet werden kann. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer vorliegend bereits im Kündigungszeitpunkt seit mehr als 20 Monaten arbeitsunfähig war, spricht lediglich dafür, dass mit einem Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit auch in der Zukunft zu rechnen war. Er lässt für sich genommen nicht den Schluss auf eine bestimmte (Mindest-)Dauer der zu erwartenden Arbeitsunfähigkeit zu.

Im Übrigen ergibt sich aus einer Rentenbewilligung wegen Erwerbsminderung nicht ohne Weiteres, dass der Leistungsempfänger arbeitsunfähig ist. Insbesondere begründet der Rentenbezug keine – widerlegbare – Vermutung oder Indizwirkung für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit während der Dauer der Bewilligung7. Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung sind nicht die gleichen8. Der Erwerbsgeminderte kann durchaus arbeitsfähig sein9. Auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann10. Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die Bedingungen am bisherigen Arbeitsplatz können jedoch von denen des allgemeinen Arbeitsmarkts abweichen. So steht einer Erwerbsminderung eine vom Regelfall abweichendegünstige Arbeitsgelegenheit nicht entgegen11.

Auch allein die weiterhin entstehenden Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers vermögen nicht zu einer nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen der Arbeitgeberin zu führen. Gesetzliche und regelmäßig auch tarifvertragliche Urlaubsansprüche erlöschen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit jeweils 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Urlaubsjahres und wachsen daher nach Ablauf von zwei Jahren und drei Monaten typischerweise nicht weiter an12.

Die Beweislast für die die Kündigung bedingenden Tatsachen trägt nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Arbeitgeberin. Sollte sie sich zum Beweis entscheidungserheblicher Behauptungen auf ein medizinisches Sachverständigengutachten berufen, wird der Arbeitnehmer ggf. mitzuwirken und den Gutachter und ggf. seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden haben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2015 – 2 AZR 565/14

  1. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 664/13, Rn. 13; 30.09.2010 – 2 AZR 88/09, Rn. 11 mwN, BAGE 135, 361 []
  2. vgl. BAG 12.07.2007 – 2 AZR 716/06, Rn. 27, BAGE 123, 234; 12.04.2002 – 2 AZR 148/01, zu II 5 d aa der Gründe, BAGE 101, 39 []
  3. BAG 12.04.2002 – 2 AZR 148/01 – aaO; für den Fall häufiger [Kurz-]Erkrankungen BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, Rn. 17 []
  4. BAG 30.09.2010 – 2 AZR 88/09, Rn. 11, BAGE 135, 361; 19.04.2007 – 2 AZR 239/06, Rn. 18 []
  5. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 664/13, Rn. 14; 30.09.2010 – 2 AZR 88/09 – aaO []
  6. noch zu § 1 Abs. 1 BeschFG vgl. BAG 29.04.1999 – 2 AZR 431/98, zu II 3 a der Gründe, BAGE 91, 271 []
  7. vgl. P. Feichtinger in Feichtinger/Malkmus Entgeltfortzahlungsrecht 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 42; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 3 Rn. 74; HWK/Schliemann 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 44; Treber EFZG 2. Aufl. § 3 Rn. 23 []
  8. vgl. BAG 29.09.2004 – 5 AZR 558/03, zu I 1 der Gründe; vgl. P. Feichtinger aaO; Schmitt aaO; ErfK/Reinhard 15. Aufl. § 3 EFZG Rn. 9; Vossen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Rn. 93 []
  9. Kreikebohm/v. Koch SGB VI 4. Aufl. § 43 Rn. 5; ErfK/Reinhard aaO []
  10. vgl. auch LAG Hamm 9.07.2003 – 18 Sa 215/03, zu A I 1 der Gründe, Vorinstanz zu BAG 29.09.2004 – 5 AZR 558/03 – aaO; aA ErfK/Reinhard aaO unter Hinweis auf MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 7 []
  11. KassKomm/Gürtner Stand April 2015 § 43 SGB VI Rn. 29 []
  12. vgl. BAG 15.10.2013 – 9 AZR 302/12, Rn. 11; 7.08.2012 – 9 AZR 353/10, Rn. 32 ff., BAGE 142, 371 []