Kün­di­gung – wegen Ärger mit dem Ehe­part­ner

Auch wenn es zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Ehe­part­ner des Arbeit­neh­mers zu einer Aus­ein­an­der­set­zung gekom­men ist, recht­fer­tigt das kei­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Kün­di­gung – wegen Ärger mit dem Ehe­part­ner

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung einer Arzt­hel­fe­rin als unwirk­sam ange­se­hen. Der Arbeit­ge­ber, ein Ortho­pä­de, hat­te mit dem Ehe­mann der Arbeit­neh­me­rin einen Werk­ver­trag für Umbau­ar­bei­ten in des­sen Pra­xis und in des­sen Pri­vat­haus abge­schlos­sen. Über die Abrech­nung und die erfolg­ten Arbei­ten ist es am 17.03.2015 zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen dem Arzt und dem Ehe­mann gekom­men. Angeb­lich soll der Ehe­mann den Arbeit­ge­ber gewürgt, geschla­gen und getre­ten haben. Weil der Arzt am Ende der Aus­ein­an­der­set­zung dem Ehe­mann sei­ner Arbeit­neh­me­rin die Kün­di­gung nicht über­ge­ben konn­te, hat er die­se in den Brief­kas­ten sei­ner Arzt­hel­fe­rin ein­ge­wor­fen. Dass er mit den Leis­tun­gen sei­ner Mit­ar­bei­te­rin aus­ge­spro­chen zufrie­den war, hat er in der Ver­gan­gen­heit ver­schie­dent­lich zum Aus­druck gebracht. Im Freun­des- und Bekann­ten­kreis hat der Arzt erzählt, er kön­ne wegen der Vor­komm­nis­se mit dem Ehe­mann sei­ner Mit­ar­bei­te­rin mit die­ser nicht mehr zusam­men­ar­bei­ten. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Sie hält die Kün­di­gung für unwirk­sam, da Arbeit­neh­mer vor will­kür­li­chen oder auf sach­frem­den Moti­ven beru­hen­den Kün­di­gun­gen geschützt sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Aachen war der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­zu­ge­ben. Der Arbeit­ge­ber hat im Fall der Kün­di­gung im Klein­be­trieb ein durch Art. 12 GG gebo­te­nes Min­dest­maß an sozia­ler Rück­sicht­nah­me zu wah­ren, wie schon das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem ande­ren Fall fest­ge­stellt hat 1. Eine Kün­di­gung ver­stößt gegen § 242 BGB und ist unwirk­sam, wenn sie aus Grün­den, die von § 1 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz nicht erfasst wer­den, Treu und Glau­ben ver­letzt. In die­sem Fall begrün­det der Arzt die Kün­di­gung mit Umstän­den, die aus­schließ­lich in der Per­son des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin lie­gen. Aller­dings kann im Arbeits­recht das Fehl­ver­hal­ten des Ehe­man­nes einer Arbeit­neh­me­rin gegen­über dem Arbeit­ge­ber die­ser nicht zuzu­rech­nen sein. Nach Mei­nung des Arbeits­ge­richts Aachen beruht die Kün­di­gung auf sach­wid­ri­gen Grün­den und ist daher unwirk­sam 2. Das Arbeits­ver­hält­nis ist nicht been­det.

Gegen die­ses Urteil hat von der beklag­ten Par­tei Beru­fung ein­ge­legt wer­den kön­nen. Vor dem Arbeits­ge­richt ist die Klä­ge­rin nicht auf einen Anwalt ange­wie­sen. Aller­dings kann es risi­ko­reich sein, vor dem Arbeits­ge­richt auf einen Rechts­bei­stand zu ver­zich­ten. Nicht jeder Arbeit­neh­mer besitzt die not­wen­di­ge Gelas­sen­heit, sei­ne Ange­le­gen­heit selbst zu ver­tre­ten – ganz zu schwei­gen vom not­wen­di­gen juris­ti­schen Wis­sen. Kommt es zu einem Beru­fungs­ver­fah­ren sieht die Sache anders aus: Als Bevoll­mäch­tig­te sind nur Rechts­an­wäl­te, Gewerk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern und juris­ti­sche Per­so­nen, deren Antei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Eigen­tum einer Gewerk­schaft oder Ver­ei­ni­gung von Arbeit­ge­bern ste­hen, zuge­las­sen.

  1. BAG, Urteil vom 09.02.2005 – 5 AZR 209/​04[]
  2. ArbG Aachen, Urteil vom 30.09.2015 – 2 Ca 1170/​15[]