Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung eines Arbeits­kol­le­gen

Die sexu­el­le Beläs­ti­gung eines Arbeits­kol­le­gen kann einen wich­ti­gen Grund "an sich" für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stel­len. Maß­geb­lich sind aber die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls. Gege­be­nen­falls kann auch eine Abmah­nung als Reak­ti­on auf eine sol­che Pflicht­wid­rig­keit aus­rei­chen, so dass sich eine Kün­di­gung als unver­hält­nis­mä­ßig erweist.

Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung eines Arbeits­kol­le­gen

Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz kann grund­sätz­lich für den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen Kün­di­gung geeig­net sein. Soweit aber ver­tre­ten wird, dass ein sol­ches Ver­hal­ten stets eine Kün­di­gung recht­fer­tigt, da es sich um ein gra­vie­ren­des Fehl­ver­hal­ten han­de­le, wird über­se­hen, dass auch der Gesetz­ge­ber eine sexu­el­le Beläs­ti­gung nach § 3 Abs. 4 und § 7 AGG zwar als Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten wer­tet, dies aber nicht als "abso­lu­ten" Kün­di­gungs­grund ansieht, son­dern in § 12 Abs. 3 AGG aus­drück­lich den das Arbeits­recht viel­fach durch­drin­gen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz anführt, und als Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten auf einen sol­chen Pflicht­ver­stoß zunächst bei­spiels­wei­se die Abmah­nung oder Ver­set­zung benennt und nur als letz­tes der dort auf­ge­führ­ten Mit­tel die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses angibt. Ob ein sol­ches Ver­hal­ten eine außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, unter ande­rem von sei­nem Umfang und sei­ner Inten­si­tät 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juli 2013 – 13 Sa 141/​12

  1. vgl. BAG 09.06.2011 – 2 AZR 323/​10, Rn. 16, NZA 2011, 1342 ff.; BAG 25.03.2004 – 2 AZR 341/​03, Rn. 18; NZA 2004, 1214 ff.; ErfK-Schlach­ter, 13. Auf­la­ge 2013, § 12 AGG Rn. 3[]