Kün­di­gungs­fris­ten bei einem Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Eine Kün­di­gungs­frist in der Sat­zung eines in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, die sechs Mona­te über­schrei­tet, ist auch unter Berück­sich­ti­gung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten berech­tig­ten Belan­ge des Ver­ban­des regel­mä­ßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit sei­ner Mit­glie­der ver­ein­bar. Über­schrei­tet die in der Sat­zung eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bestimm­te Kün­di­gungs­frist die im Hin­blick auf Art. 9 Abs. 3 GG zuläs­si­ge Dau­er, bleibt die Rege­lung in dem mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­ba­ren Umfang auf­recht­erhal­ten.

Kün­di­gungs­fris­ten bei einem Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall endet das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis nach den Bestim­mun­gen der Sat­zung erst zum 31.12 des dar­auf­fol­gen­den Jah­res, wenn die Kün­di­gung bis zum 31.12 eines Jah­res erklärt wird. Eine Sat­zungs­re­ge­lung, die eine Kün­di­gungs­frist von nahe­zu 24 Mona­ten zur Fol­ge haben kann, steht aber nicht mehr mit Art. 9 Abs. 3 GG in Ein­klang.

Aller­dings räumt § 39 Abs. 2 Halb­satz 2 BGB einem Ver­ein grund­sätz­lich das Recht ein, in der Sat­zung eine Kün­di­gungs­frist bis zur Höchst­dau­er von zwei Jah­ren vor­zu­se­hen. Han­delt es sich jedoch um eine Ver­ei­ni­gung zur Wah­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen, zu denen auch die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gehö­ren, ist die­ser durch das Ver­eins­recht vor­ge­ge­be­ne Fris­ten­rah­men durch die Koali­ti­ons­frei­heit des ein­zel­nen Mit­glieds wei­ter­ge­hend begrenzt 1. Denn Art. 9 Abs. 3 GG schützt in sei­ner Aus­prä­gung als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht den Ein­zel­nen in sei­ner Frei­heit, eine Koali­ti­on zu grün­den, ihr bei­zu­tre­ten, ihr fern­zu­blei­ben, aber auch sie zu ver­las­sen 2. Dabei ist uner­heb­lich, ob das Aus­tritts­ver­lan­gen davon moti­viert ist, über­haupt kei­ner Ver­ei­ni­gung mehr ange­hö­ren zu wol­len oder die Ver­ei­ni­gung zu wech­seln 3.

Für den Aus­tritt aus einer Gewerk­schaft hat der Bun­des­ge­richts­hof 4 bereits ent­schie­den, dass dem ein­zel­nen Mit­glied mit Rück­sicht auf das Bestands­in­ter­es­se der Koali­ti­on als sol­cher und ihr Recht, die Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu wah­ren und zu för­dern, das eben­falls durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist, die Ein­hal­tung einer maß­vol­len Kün­di­gungs­frist zuzu­mu­ten ist. Art. 9 Abs. 3 GG ver­bie­tet nicht etwa jeg­li­che Kün­di­gungs­frist. Denn das Mit­glied eines Ver­eins wird in sei­nem Grund­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht nen­nens­wert beein­träch­tigt, wenn es sei­ne Indi­vi­du­al­rech­te nach einem ver­hält­nis­mä­ßig kur­zen Zeit­raum ver­wirk­li­chen kann. Im Hin­blick dar­auf, dass sich eine Gewerk­schaft auf Ver­än­de­run­gen im Mit­glie­der­be­stand orga­ni­sa­to­risch ein­stel­len kön­nen muss, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten jeden­falls für zuläs­sig erach­tet 5. Beträgt die Kün­di­gungs­frist dage­gen mehr als sechs Mona­te, so hin­dert sie jedoch das Mit­glied in unan­ge­mes­se­ner Wei­se an der Ver­wirk­li­chung sei­nes Grund­rechts auf indi­vi­du­el­le Koali­ti­ons­frei­heit 6.

Ob der bei dem Aus­tritt aus einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung vom Bun­des­ge­richts­hof gesteck­te Fris­ten­rah­men auch auf die Been­di­gung der Mit­glied­schaft bei einem Arbeit­ge­ber­ver­band Anwen­dung fin­den kann, ist in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bis­lang nicht geklärt 7. Im Schrift­tum ist die Fra­ge umstrit­ten. Teil­wei­se wird ange­nom­men, dass bei dem Aus­tritt aus einer Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung wegen der – gegen­über Gewerk­schaf­ten – unter­schied­li­chen Struk­tur sol­cher Ver­bän­de auch eine sechs Mona­te über­schrei­ten­de Kün­di­gungs­frist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar ist 8. Die herr­schen­de Mei­nung im Schrift­tum hält dage­gen die für den Aus­tritt aus einer Gewerk­schaft gel­ten­den Gren­zen auch für den Aus­tritt aus einem Arbeit­ge­ber­ver­band für maß­geb­lich 9. Dem schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof an.

Eine Kün­di­gungs­frist schränkt das ein­zel­ne Mit­glied in der Wahr­neh­mung sei­ner in Art. 9 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Indi­vi­du­al­rech­te ein, was umso schwe­rer wiegt, je län­ger es an ihrer Ver­wirk­li­chung gehin­dert wird. Das Dop­pel­grund­recht des Art. 9 Abs. 3 GG schützt zugleich aber auch die Koali­ti­on in ihrem Bestand und ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung 10. Wie für Gewerk­schaf­ten gilt auch für Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, dass die­se für die Erbrin­gung ihrer ver­bands­ty­pi­schen Leis­tun­gen wie die Inter­es­sen­ver­tre­tung sowie die Bera­tung und Infor­ma­ti­on ihrer Mit­glie­der lang­fris­ti­ge Vor­keh­run­gen tref­fen müs­sen, die mit finan­zi­el­len Inves­ti­tio­nen ver­bun­den sind 11. Die­se an einen ver­än­der­ten Mit­glie­der­be­stand anzu­pas­sen, mag für einen Arbeit­ge­ber­ver­band bereits beim Aus­tritt eines ein­zel­nen Mit­glieds einen nicht uner­heb­li­chen Auf­wand bedeu­ten, weil der­ar­ti­ge Ver­bän­de infol­ge regio­na­ler und fach­li­cher Zer­split­te­rung nicht die Grö­ße von Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen errei­chen. Unter Umstän­den kann ein Arbeit­ge­ber­ver­band durch­aus auf ein­zel­ne Bei­trä­ge ange­wie­sen sein, um sei­nen finan­zi­el­len Bedarf zu erwirt­schaf­ten 12. Aller­dings gewinnt der Aus­tritt des ein­zel­nen Mit­glieds wie­der­um nur im Zusam­men­spiel mit den indi­vi­du­el­len Zufäl­lig­kei­ten im übri­gen Mit­glie­der­be­stand beson­de­re Bedeu­tung für das Bestands­in­ter­es­se des Ver­ban­des. Fer­ner dürf­ten die Gewerk­schaf­ten als Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen stär­ke­ren Fluk­tua­ti­ons­be­we­gun­gen aus­ge­setzt sein, was die Aus­wir­kun­gen eines Gewerk­schafts­aus­tritts in einem ande­ren Licht erschei­nen lässt 13. Zumut­bar­keits­er­wä­gun­gen bei der orga­ni­sa­to­ri­schen Anpas­sung an Ver­än­de­run­gen im Mit­glie­der­be­stand von Arbeit­ge­ber­ver­bän­den erlau­ben es des­halb zwar, die Höchst­gren­ze von sechs Mona­ten aus­zu­schöp­fen 14 und nicht etwa von einer kür­ze­ren Höchst­gren­ze aus­zu­ge­hen 15. Eine über den nicht unbe­trächt­li­chen Zeit­raum von einem hal­ben Jahr hin­aus­ge­hen­de Kün­di­gungs­frist recht­fer­ti­gen die berech­tig­ten Belan­ge von Arbeit­ge­ber­ver­bän­den unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit ihrer Mit­glie­der aber nicht. Ein län­ge­rer Zeit­raum als sechs Mona­te wür­de das Mit­glied, das einem ande­ren Ver­band bei­tre­ten oder kei­nem Ver­band mehr ange­hö­ren will, in sei­nen durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Rech­ten unan­ge­mes­sen beein­träch­ti­gen.

Ohne Erfolg wird hier­ge­gen gel­tend gemacht, die indi­vi­du­el­le Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­ge­be­rin wer­de im vor­lie­gen­den Fall auch durch eine Kün­di­gungs­frist bis zum Jah­res­en­de nicht beein­träch­tigt, weil es den Mit­glie­dern des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des nach des­sen Sat­zung frei­ste­he, wei­te­re Mit­glied­schaf­ten in ande­ren Koali­tio­nen ein­zu­ge­hen. Die­ser Umstand ver­mag eine sechs Mona­te über­schrei­ten­de Kün­di­gungs­frist nicht zu recht­fer­ti­gen, weil hier­durch die durch eine unan­ge­mes­sen lan­ge Kün­di­gungs­frist bewirk­te Beein­träch­ti­gung der indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit nicht besei­tigt wird. Denn der Zwang, in die­ser Zeit Mit­glied des Klä­gers zu blei­ben und die damit ver­bun­de­ne Bei­trags­pflicht erfül­len zu müs­sen, ist geeig­net, ein Mit­glied zu hin­dern, wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist einer wei­te­ren Koali­ti­on bei­zu­tre­ten. Abge­se­hen davon steht einem Mit­glied des Klä­gers die Mög­lich­keit, trotz fort­be­stehen­der Mit­glied­schaft beim Klä­ger zu einer ande­ren Ver­ei­ni­gung im Sinn von Art. 9 Abs. 3 GG zu wech­seln, ohne­hin nur dann offen, wenn auch deren Sat­zung eine Dop­pel­mit­glied­schaft zulässt. Zudem ver­mag die Mög­lich­keit einer Dop­pel­mit­glied­schaft nichts dar­an zu ändern, dass ein kün­di­gen­des Mit­glied durch eine unan­ge­mes­sen lan­ge Kün­di­gungs­frist in sei­nem durch Art. 9 Abs. 3 GG eben­falls geschütz­ten Recht, kei­ner Koali­ti­on ange­hö­ren zu wol­len, beein­träch­tigt wird 16.

Aus den den­sel­ben Grün­den bleibt auch der Ein­wand des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, es sei sei­nen Mit­glie­dern über­las­sen, ob sie sich beim Abschluss von Tarif­ver­trä­gen durch ihn oder einen ande­ren Ver­band ver­tre­ten las­sen woll­ten, ohne Erfolg. Auch dies lässt die Unzu­läs­sig­keit einer im Hin­blick auf Art. 9 Abs. 3 GG unan­ge­mes­sen lan­gen Kün­di­gungs­frist nicht ent­fal­len.

Kann danach der Aus­tritt aus einem Arbeit­ge­ber­ver­band allen­falls durch eine Kün­di­gungs­frist von sechs Mona­ten erschwert wer­den, wird hier­durch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie nicht berührt 17. Eben­so wenig wird hier­durch unzu­läs­si­ger Ein­fluss auf die tarif­ver­trag­li­che Ver­hand­lungs­fä­hig­keit genom­men 18. Es ist von Rechts wegen nicht gebo­ten, dass ein Arbeit­ge­ber­ver­band der Gewerk­schaft mit sei­nem kon­kre­ten Mit­glie­der­be­stand erhal­ten bleibt, auch nicht wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­hand­lun­gen. Denn infol­ge der durch § 3 Abs. 3 TVG ange­ord­ne­ten Nach­bin­dung wie auch der in § 4 Abs. 5 TVG ange­ord­ne­ten Nach­wir­kung bleibt der aus­schei­den­de Arbeit­ge­ber wei­ter­hin einer tarif­li­chen Bin­dung unter­wor­fen 19. Fer­ner betrifft der Aus­tritt eines Mit­glieds aus einem Arbeit­ge­ber­ver­band eben­so wie des­sen Sta­tus­wech­sel in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung im Regel­fall – sofern er nicht im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Tarif­ab­schluss erfolgt – unmit­tel­bar nur den Ver­band und sei­ne Mit­glie­der 20. Die tarif­ge­setz­li­chen Fol­ge­wir­kun­gen der Nach­bin­dung und der Nach­wir­kung ver­lei­hen viel­mehr dem Inter­es­se des ein­zel­nen Mit­glieds an einem zügi­gen Aus­tritt aus der Koali­ti­on wei­te­res Gewicht 21.

Auch aus § 10 Abs. 2 Satz 3 PartG, wonach Mit­glie­der einer Par­tei jeder­zeit zum sofor­ti­gen Aus­tritt berech­tigt sind, lässt sich für den hier zu beur­tei­len­den Aus­tritt aus einem Arbeit­ge­ber­ver­band nichts her­lei­ten. Bei § 10 Abs. 2 Satz 3 PartG han­delt es sich um eine – auf dem Wesen der Par­tei im demo­kra­ti­schen Staats­we­sen, dem es wider­spricht, wenn Par­tei­en "ein Mit­glied auch nur befris­tet gegen sei­nen Wil­len in Anspruch neh­men" 22, beru­hen­de – Son­der­re­ge­lung, die im Zusam­men­hang mit dem Aus­tritt aus ande­ren Ver­ei­nen, auch sol­chen im Sinn von Art. 9 Abs. 3 GG, von vorn­her­ein kei­ne Anwen­dung fin­den kann 23. Hin­zu kommt, dass die Fol­gen eines Mit­glie­der­aus­tritts für eine Par­tei durch die staat­li­che Teil­fi­nan­zie­rung gem. §§ 18 ff. PartG gerin­ger aus­ge­prägt sind als bei Koali­tio­nen, die ein sol­ches Pri­vi­leg nicht genie­ßen 24.

Kann damit die in der Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bestimm­te Kün­di­gungs­frist nicht mehr mit der indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit der Beklag­ten ver­ein­bart wer­den, hat dies aber nicht zur Fol­ge, dass die Bestim­mung voll­stän­dig ent­fällt und die Kün­di­gung der Beklag­ten sofort wirk­sam wur­de 25. Eine Rege­lung, die die zuläs­si­ge Dau­er einer Kün­di­gungs­frist über­schrei­tet, bleibt viel­mehr in dem mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­ba­ren Umfang auf­recht­erhal­ten 26. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG stellt ein gesetz­li­ches Ver­bot im Sinn von § 134 BGB dar 27. Die Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen die­se Bestim­mung sind nicht anders zu beur­tei­len als die einer Über­schrei­tung der all­ge­mein zuläs­si­gen Höchst­frist des § 39 Abs. 2 BGB. Auch in die­sem Fall ist eine über das zuläs­si­ge Maß hin­aus­ge­hen­de Frist mit der Höchst­frist von zwei Jah­ren auf­recht­zu­er­hal­ten 28.

In Über­ein­stim­mung hier­mit sind Abre­den über Wett­be­werbs­ver­bo­te, sofern sie das zeit­lich erträg­li­che Maß über­schrei­ten, nicht ins­ge­samt nich­tig. Viel­mehr hat die über­lan­ge Dau­er ledig­lich die zeit­li­che Begren­zung der ver­ein­bar­ten Frist auf die höchst­zu­läs­si­ge Dau­er zur Fol­ge 29.

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, die eine wegen Art. 9 Abs. 3 GG unan­ge­mes­sen lan­ge Kün­di­gungs­frist bestimmt, ist nicht mit einer unzu­läs­si­gen Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­gleich­bar. Als Bestand­teil der Sat­zung ist die Gel­tung einer Kün­di­gungs­frist für die Mit­glie­der der Koali­ti­on nicht über­ra­schend. Durch das zuläs­si­ge Höchst­maß wird ledig­lich ein Aus­gleich zwi­schen den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Inter­es­sen des Mit­glieds und des Ver­ban­des her­ge­stellt. Zudem beruht die Sat­zungs­be­stim­mung auf einer Ent­schei­dung der Mit­glie­der selbst, die sich die­se Ver­fas­sung gege­ben haben.

Bis zum Wirk­sam­wer­den des Aus­tritts mit Ablauf der mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­ba­ren Kün­di­gungs­frist von 6 Mona­ten hat die Arbeit­ge­be­rin als Mit­glied im Ver­band sämt­li­che Rech­te und Pflich­ten ein­schließ­lich der Bei­trags­pflicht 30. Der als Jah­res­be­trag erho­be­ne Mit­glieds­bei­trag ist des­halb ent­spre­chend den auch sonst bei Dau­er­rechts­ver­hält­nis­sen gel­ten­den Grund­sät­zen von der Arbeit­ge­be­rin antei­lig bis zu ihrem Aus­schei­den zu ent­rich­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 243/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1980 – II ZR 34/​80, ZIP 1980, 999; Däubler/​Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 46; Reit­ze, NZA 1999, 70; Küh­nel, Zeit­li­che Gren­zen der gemäß § 3 Abs. 3 TVG fort­be­stehen­den Tarif­ge­bun­den­heit beim Ver­bands­aus­tritt des Arbeit­ge­bers, 2008, S. 13[]
  2. BVerfGE 50, 290, 367; 64, 208, 213; BVerfG, NZA 2014, 493[]
  3. vgl. Oet­ker, ZfA 1998, 41, 69[]
  4. BGH, Urteil vom 04.07.1977 – II ZR 30/​76, WM 1977, 1166, 1168; Urteil vom 22.09.1980 – II ZR 34/​80, ZIP 1980, 999 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 04.07.1977 – II ZR 30/​76, WM 1977, 1166, 1168[]
  6. BGH, Urteil vom 22.09.1980 – II ZR 34/​80, ZIP 1980, 999[]
  7. vgl. BAGE 113, 45, 48; 119, 275, 278[]
  8. Schaub/​Treber, Arbeits­rechts-Hand­buch, 15. Aufl., § 191 Rn. 40; ErfK/​Dieterich/​Linsenmaier, Arbeits­recht, 14. Aufl., Art. 9 GG Rn. 38; Däubler/​Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 47; Pasch­ke, JR 2006, 264; eben­so LAG Saar­land, Urteil vom 22.10.2003 – 2 Sa 48/​03 23 ff.; dif­fe­ren­zie­rend Oet­ker, ZfA 1998, 41, 61 ff.[]
  9. Münch-KommBG­B/­Reu­ter, 6. Aufl., § 39 Rn. 9; Staudinger/​Weick, BGB, Neubearb.2005, § 39 Rn. 2; Schöpf­lin in Bamberger/​Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 4; Jarass in Jarass/​Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 9 Rn. 58; Löwisch/​Rieble, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 123; Höpf­ner in Henssler/​Moll/​Bepler, Der Tarif­ver­trag, Teil 6 Rn. 38; Henssler in Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht, 5. Aufl., § 3 TVG Rn. 11; Bauer/​Diller, DB 1993, 1085; Krauss, DB 1995, 1562; Däub­ler, NZA 1996, 225, 226; von Ber­nuth, NJW 2003, 2215; Sauter/​Schweyer/​Waldner, Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein, 19. Aufl., 1. Teil Rn. 82[]
  10. BVerfG, NZA 2014, 493; BVerfGE 93, 352, 357[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1977 – II ZR 30/​76, WM 1977, 1166, 1168[]
  12. vgl. Oet­ker, ZfA 1998, 41, 62 f.[]
  13. vgl. Reit­ze, NZA 1999, 70, 71; Reu­ter, RdA 2006, 117, 120[]
  14. zur Gewerk­schaft offen­las­send BGH, Urteil vom 22.09.1980 – II ZR 34/​80, ZIP 1980, 999, 1000[]
  15. so Mann, Zeit­li­che Aus­tritts­be­schrän­kun­gen in Tarif­ver­bän­den, 1994, S. 89 ff., für eine Höchst­frist von drei Mona­ten; eben­so Reit­ze, NZA 1999, 70, 71 f.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1980 – II ZR 34/​80, ZIP 1980, 999, 1000 zu einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung[]
  17. so aber ErfK/​Dieterich/​Linsenmaier, Arbeits­recht, 14. Aufl., Art. 9 GG Rn. 38[]
  18. so aber Pasch­ke, JR 2006, 264[]
  19. BAGE 126, 75, 86 f. zum "Blitz­aus­tritt"; Däubler/​Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 47[]
  20. vgl. BAGE 127, 27, 41 zum "Blitz­wech­sel"[]
  21. BAGE 126, 75, 87; Reit­ze, NZA 1999, 70, 71[]
  22. BT-Drs. 3/​1509, S. 25[]
  23. Münch-KommBG­B/­Reu­ter, 6. Aufl., § 39 Rn. 8; Soergel/​Hadding, BGB, 13. Aufl., § 39 Rn. 4; Staudinger/​Weick, BGB, Neubearb.2005, § 39 Rn. 2; Palandt/​Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 39 Rn. 3; Schöpf­lin in Bamberger/​Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 4; Oet­ker, ZfA 1998, 41, 62; Reit­ze, NZA 1999, 70, 71; aA AG Etten­heim, NJW 1985, 979; offen­las­send Erman/​Westermann, BGB, 13. Aufl., § 39 Rn. 2[]
  24. Oet­ker, ZfA 1998, 41, 62; Reit­ze, NZA 1999, 70, 71[]
  25. so aber AG Etten­heim, NJW 1985, 979 f.; Schöpf­lin in Bamberger/​Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 4; dif­fe­ren­zie­rend Reit­ze, NZA 1999, 70, 72[]
  26. hM, vgl. nur Löwisch/​Rieble, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 125; ErfK/​Franzen, Arbeits­recht, 14. Aufl., § 3 Rn. 9; Oet­ker, ZfA 1998, 41, 58 f.; wohl auch Münch­Komm-BGB/­Reu­ter, 6. Aufl., § 39 Rn. 9; durch Anwen­dung des § 140 BGB im Ergeb­nis eben­so Höpf­ner in Henssler/​Moll/​Bepler, Der Tarif­ver­trag, Teil 6 Rn. 39; Däubler/​Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 47; Küh­nel, Zeit­li­che Gren­zen der gemäß § 3 Abs. 3 TVG fort­be­stehen­den Tarif­ge­bun­den­heit beim Ver­bands­aus­tritt des Arbeit­ge­bers, 2008, S. 27 f.; Henssler in Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht, 5. Aufl., § 3 TVG Rn. 11; eben­so LAG Düs­sel­dorf, NZA-RR 1996, 340, 341[]
  27. BAGE 127, 27, 44[]
  28. RG, JW 1937, 3236; RGZ 90, 306, 310 f.; Soergel/​Hadding, BGB, 13. Aufl., § 39 Rn. 4; Palandt/​Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 39 Rn. 3, Sauter/​Schweyer/​Waldner, Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein, 19. Aufl., 1. Teil Rn. 82; Rei­chert, Ver­eins- und Ver­bands­recht, 12. Aufl., Rn. 1097; Stöber/​Otto, Hand­buch zum Ver­eins­recht, 10. Aufl., Rn. 277; aA Schöpf­lin in Bamberger/​Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 4[]
  29. BGH, Urteil vom 08.03.2000 – II ZR 308/​98, WM 2000, 1496, 1498[]
  30. BGHZ 48, 207, 209; Schöpf­lin in Bamberger/​Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 6; von Ber­nuth, NJW 2003, 2215[]