Kür­zung von Zeit­gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Die Gut­schrift auf einem Arbeits­zeit­kon­to setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zum Zeit­punkt der Rechts­kraft einer ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht erfass­te oder zu Unrecht gekürz­te Arbeits­stun­den noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen. Dies ist nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der regel­mä­ßig damit ein­her­ge­hen­den Schlie­ßung eines Arbeits­zeit­kon­tos nicht mehr der Fall.

Kür­zung von Zeit­gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Etwas ande­res folgt nicht aus der Funk­ti­on eines Arbeits­zeit­kon­tos. Die­ses hält zunächst fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands nicht erbrin­gen muss­te 1. Die Doku­men­ta­ti­ons­funk­ti­on gebie­tet es – jeden­falls bei einem Gleit­zeit­kon­to – nicht, einen Anspruch auf Kor­rek­tur des Arbeits­zeit­kon­tos auch nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beja­hen. Das Gleit­zeit­kon­to doku­men­tiert, sofern es im Plus ist, in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer zukünf­tig noch Frei­zeit­aus­gleich neh­men kann. Ein sol­cher ist aber nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers nicht mehr mög­lich, die Doku­men­ta­ti­ons­funk­ti­on geht ins Lee­re. Soweit der Arbeit­neh­mer für auf dem Arbeits­zeit­kon­to nicht (mehr) doku­men­tier­te Stun­den wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses "Abgel­tung" bean­sprucht, kann er einen ent­spre­chen­den Zah­lungs­an­spruch unmit­tel­bar ver­fol­gen. Er braucht hier­für den "Umweg" über eine Kor­rek­tur des Arbeits­zeit­kon­tos nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 AZR 428/​12

  1. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/​11, Rn. 20[]