Leh­rer an einer grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht auf die Betä­ti­gung aus­län­di­scher Staa­ten in Deutsch­land, soweit deren hoheit­li­ches Han­deln betrof­fen ist. Die Tätig­keit einer ange­stell­ten Lehr­kraft an einer von der Repu­blik Grie­chen­land in Deutsch­land betrie­be­nen Pri­vat­schu­le stellt sich nicht als Aus­übung von Hoheits­ge­walt der Repu­blik Grie­chen­land dar. Strei­tig­kei­ten aus einem sol­chen Arbeits­ver­hält­nis unter­lie­gen daher der deut­schen Gerichts­bar­keit.

Leh­rer an einer grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land

Grund­sätz­lich unter­lie­gen unge­ach­tet der jewei­li­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit alle sich in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­hal­ten­den Per­so­nen unein­ge­schränkt der den deut­schen Gerich­ten über­tra­ge­nen Recht­spre­chungs­ho­heit 1; aller­dings sind nach den §§ 18 bis 20 GVG bestimm­te Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen von der deut­schen Gerichts­bar­keit aus­ge­nom­men.

Nach der hier allein in Betracht kom­men­den Bestim­mung in § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht auf Per­so­nen, die gemäß den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts, auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen oder sons­ti­ger Rechts­vor­schrif­ten von ihr befreit sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall nicht erfüllt.

Soweit im Völ­ker­recht in einem all­ge­mei­nen Sin­ne von Staa­ten­im­mu­ni­tät die Rede ist, bezieht sich die­se auf den völ­ker­recht­lich aner­kann­ten Grund­satz, dass ein Staat nicht fremd­staat­li­cher natio­na­ler Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Aller­dings gibt es kei­ne all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat Immu­ni­tät auch für nicht-hoheit­li­ches Han­deln genießt 2. Dem­zu­fol­ge sind nach dem als Bun­des­recht iSv. Art. 25 GG gel­ten­den all­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht Staa­ten der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten nur inso­weit nicht unter­wor­fen, als ihre hoheit­li­che Tätig­keit von einem Rechts­streit betrof­fen ist. Andern­falls könn­te die recht­li­che Prü­fung durch die Gerich­te eine Beur­tei­lung des hoheit­li­chen Han­delns erfor­dern, was mit dem Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit von Staa­ten und dem dar­aus fol­gen­den Rechts­prin­zip, dass Staa­ten nicht über­ein­an­der zu Gericht sit­zen 3, nicht ver­ein­bar wäre 4.

Die Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht-hoheit­li­cher Staats­tä­tig­keit rich­tet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vor­ge­nom­men wer­den, ob die Betä­ti­gung in erkenn­ba­rem Zusam­men­hang mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben des Staa­tes steht. Dies folgt dar­aus, dass die Tätig­keit eines Staa­tes, wenn auch nicht ins­ge­samt, aber doch zum weit­aus größ­ten Teil hoheit­li­chen Zwe­cken und Auf­ga­ben dient und mit ihnen in einem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang steht. Maß­ge­bend für die Unter­schei­dung ist viel­mehr die Natur der staat­li­chen Hand­lung oder des ent­stan­de­nen Rechts­ver­hält­nis­ses. Es kommt dar­auf an, ob der aus­län­di­sche Staat in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt und damit öffent­lich-recht­lich oder wie eine Pri­vat­per­son, also pri­vat­recht­lich, tätig gewor­den ist 5. Man­gels völ­ker­recht­li­cher Unter­schei­dungs­merk­ma­le ist die Abgren­zung grund­sätz­lich nach dem Recht des ent­schei­den­den Gerichts zu beur­tei­len 6.

Aller­dings kann es aus­nahms­wei­se völ­ker­recht­lich gebo­ten sein, die Betä­ti­gung eines aus­län­di­schen Staa­tes als hoheit­lich zu qua­li­fi­zie­ren, obwohl sie nach natio­na­lem Recht als pri­vat­recht­li­che und nicht als öffent­lich-recht­li­che Betä­ti­gung anzu­se­hen wäre. Dies ist der Fall, wenn sie dem Kern­be­reich der Staats­ge­walt zuzu­rech­nen ist. Zum Kern­be­reich hoheit­li­cher Tätig­keit gehö­ren nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ledig­lich die Betä­ti­gung der aus­wär­ti­gen und mili­tä­ri­schen Gewalt, die Gesetz­ge­bung, die Aus­übung der Poli­zei­ge­walt und die Rechts­pfle­ge 7.

Geht es – wie hier – um eine Strei­tig­keit aus einem (pri­vat­recht­li­chen) Arbeits­ver­hält­nis, kommt es grund­sätz­lich dar­auf an, ob die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ihrer Natur nach hoheit­lich oder nicht-hoheit­lich sind; ent­schei­dend ist der Inhalt der aus­ge­üb­ten Tätig­keit 8. Betraut ein aus­län­di­scher Staat einen Arbeit­neh­mer mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben, so han­delt er selbst in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt.

Danach ist die beklag­te Repu­blik Grie­chen­land im vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 20 Abs. 2 GVG von der deut­schen Gerichts­bar­keit aus­ge­nom­men. Der Klä­ger nimmt als Leh­rer an den Pri­va­ten Volks­schu­len der Repu­blik Grie­chen­land in Mün­chen und im Land­kreis Dach­au kei­ne Tätig­kei­ten wahr, die mit der Aus­übung der Sou­ve­rä­ni­tät der beklag­ten Repu­blik Grie­chen­land iSd. all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts in Zusam­men­hang ste­hen. Die beklag­te Repu­blik Grie­chen­land übt im Rah­men des mit dem Klä­ger bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne ori­gi­när hoheit­li­chen Tätig­kei­ten aus. Der Klä­ger wirkt im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben nicht an der Aus­übung staat­li­cher Hoheits­ge­walt der beklag­ten Repu­blik Grie­chen­land mit. Die Beklag­te ist auch nicht des­halb von der deut­schen Gerichts­bar­keit befreit, weil die Par­tei­en dar­über strei­ten, ob die Beklag­te berech­tigt ist, vom Ein­kom­men des Klä­gers Steu­ern ein­zu­be­hal­ten.

Es kann dahin­ste­hen, ob das inner­staat­li­che Recht der Beklag­ten die Tätig­keit eines Leh­rers an einer Schu­le als hoheit­li­che Tätig­keit ein­stuft. Hier­für könn­te spre­chen, dass die Bil­dung nach Art. 16 Abs. 2 der grie­chi­schen Ver­fas­sung von 1975 in der Fas­sung vom 16. April 2001 (im Fol­gen­den: grie­chi­sche Ver­fas­sung) eine Grund­auf­ga­be des Staa­tes dar­stellt, nach Art. 16 Abs. 3 der grie­chi­schen Ver­fas­sung eine neun­jäh­ri­ge Schul­pflicht besteht und die Bil­dung nach Art. 16 Abs. 4 der grie­chi­schen Ver­fas­sung in all ihren Stu­fen in den staat­li­chen Ein­rich­tun­gen kos­ten­los sein muss. Nach dem für die Beur­tei­lung der Immu­ni­tät allein maß­geb­li­chen deut­schen Recht ist die Beklag­te im vor­lie­gen­den Rechts­streit einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber gleich­ge­stellt.

Nach Art. 33 Abs. 4 GG ist die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se als stän­di­ge Auf­ga­be in der Regel Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes zu über­tra­gen, die in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis, mit­hin einem Beam­ten­ver­hält­nis 9, und nicht in einem pri­vat­recht­li­chen Ange­stell­ten­ver­hält­nis ste­hen. Die­ser Vor­be­halt zuguns­ten des Beam­ten­ver­hält­nis­ses greift für Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len nicht. Leh­rer neh­men nicht schwer­punkt­mä­ßig hoheit­lich gepräg­te Auf­ga­ben wahr, die der beson­de­ren Absi­che­rung durch den Beam­ten­sta­tus bedürf­ten 10. Der Dienst­herr hat des­halb die Mög­lich­keit, Leh­rer im Ange­stell­ten­ver­hält­nis zu beschäf­ti­gen.

Bei den Pri­va­ten Volks­schu­len in Mün­chen und im Land­kreis Dach­au, an denen der Klä­ger als Leh­rer tätig ist, han­delt es sich zudem gemäß Art. 31 Abs. 1 iVm. Art. 7 Abs. 2 BaySchFG um refi­nan­zier­te Ersatz­schu­len iSd. Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG, die einer beson­ders aus­ge­stal­te­ten Auf­sicht durch den deut­schen Staat unter­lie­gen.

Nach Art. 7 Abs. 1 GG obliegt die Auf­sicht über das gesam­te Schul­we­sen und damit auch über das ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 7 Abs. 4 GG geschütz­te Pri­vat­schul­we­sen dem deut­schen Staat 11. Die Reich­wei­te der staat­li­chen Auf­sicht ist zwar durch die beson­de­re Frei­heits­ge­wäh­rung des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ihrer­seits ein­ge­schränkt 12. Art. 7 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen unter Absa­ge an ein staat­li­ches Schul­mo­no­pol die Frei­heit, Pri­vat­schu­len zu errich­ten. Kenn­zeich­nend für die Pri­vat­schu­le ist ein Unter­richt eige­ner Prä­gung, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Erzie­hungs­zie­le, die welt­an­schau­li­che Basis, die Lehr­me­tho­de und die Lehr­in­hal­te. Aller­dings ist das Recht zur Errich­tung von Ersatz­schu­len durch den Vor­be­halt staat­li­cher Geneh­mi­gung beschränkt 13. Nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG bedür­fen pri­va­te Schu­len als Ersatz für öffent­li­che Schu­len der Geneh­mi­gung des Staa­tes, sie unter­ste­hen zudem den Lan­des­ge­set­zen. Die Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn die Pri­vat­schu­len in ihren Lehr­zie­len und Ein­rich­tun­gen sowie in der wis­sen­schaft­li­chen Aus­bil­dung ihrer Lehr­kräf­te nicht hin­ter den öffent­li­chen Schu­len zurück­ste­hen und eine Son­de­rung der Schü­ler nach den Besitz­ver­hält­nis­sen der Eltern nicht geför­dert wird. Die Geneh­mi­gung ist zu ver­sa­gen, wenn die wirt­schaft­li­che und recht­li­che Stel­lung der Lehr­kräf­te nicht genü­gend gesi­chert ist. Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG schützt die Viel­falt der For­men und Inhal­te, in denen Schu­le sich dar­stel­len kann; das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis hat den Sinn, die All­ge­mein­heit vor unzu­rei­chen­den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen zu schüt­zen 14.

Dem­entspre­chend bestimmt Art. 92 Abs. 1 Bay­EUG, dass Ersatz­schu­len, dh. pri­va­te Schu­len, die in ihren Bil­dungs- und Erzie­hungs­zie­len öffent­li­chen im Frei­staat Bay­ern vor­han­de­nen oder vor­ge­se­he­nen Schu­len ent­spre­chen (Art. 91 Bay­EUG), nur mit staat­li­cher Geneh­mi­gung errich­tet und betrie­ben wer­den dür­fen. Nach Art. 92 Abs. 2 Bay­EUG ist die Geneh­mi­gung zu ertei­len, wenn der­je­ni­ge, der eine Ersatz­schu­le errich­ten, betrei­ben oder lei­ten will, die Gewähr dafür bie­tet, dass er nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­stößt, die Ersatz­schu­le in ihren Lehr­zie­len und Ein­rich­tun­gen sowie in der wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Aus­bil­dung ihrer Lehr­kräf­te hin­ter den öffent­li­chen Schu­len nicht zurück­steht, eine Son­de­rung der Schü­le­rin­nen und Schü­ler nach den Besitz­ver­hält­nis­sen der Eltern nicht geför­dert wird und die wirt­schaft­li­che und recht­li­che Stel­lung der Lehr­kräf­te genü­gend gesi­chert ist. Dabei ist nach Art. 97 Abs. 1 Bay­EUG die wirt­schaft­li­che und recht­li­che Stel­lung der Lehr­kräf­te an einer Ersatz­schu­le nur dann genü­gend gesi­chert, wenn über das Anstel­lungs­ver­hält­nis ein schrift­li­cher oder (unter Ver­wen­dung einer dau­er­haft über­prüf­ba­ren qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur) elek­tro­ni­scher Ver­trag abge­schlos­sen ist, in dem kla­re Kün­di­gungs­be­din­gun­gen, der Anspruch auf Urlaub und die regel­mä­ßi­ge Pflicht­stun­den­zahl fest­ge­legt sind, die Gehäl­ter und Ver­gü­tun­gen bei ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen hin­ter den Gehäl­tern der Lehr­kräf­te an ver­gleich­ba­ren öffent­li­chen Schu­len nicht wesent­lich zurück­blei­ben und in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­schnit­ten gezahlt wer­den und für die Lehr­kräf­te eine Anwart­schaft auf Ver­sor­gung erwor­ben wird, die wenigs­tens den Bestim­mun­gen der Ange­stell­ten­ver­si­che­rung ent­spricht.

Auf­grund die­ser Vor­ga­ben des deut­schen natio­na­len Rechts kann die beklag­te Repu­blik Grie­chen­land ihren durch Art. 16 Abs. 2 der grie­chi­schen Ver­fas­sung zuge­wie­se­nen Bil­dungs­auf­trag nicht auto­nom, son­dern von vorn­her­ein nur im Rah­men der Beschrän­kun­gen des Art. 7 Abs. 4 GG wahr­neh­men. Ins­be­son­de­re ist sie in der Aus­ge­stal­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se der Lehr­kräf­te nicht frei.

Eine Immu­ni­tät der Beklag­ten folgt auch nicht dar­aus, dass die Par­tei­en über die Fra­ge strei­ten, ob die Beklag­te nach dem DBA Grie­chen­land berech­tigt war, von der Ver­gü­tung des Klä­gers einen pau­scha­len Steu­er­ab­zug von 5 % vor­zu­neh­men.

Es kann dahin­ste­hen, ob auch das Steu­er­recht eines aus­län­di­schen Staa­tes dem Kern­be­reich der Staats­ge­walt zuzu­rech­nen ist 15. Gegen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits sind nicht die Aus­wir­kun­gen des grie­chi­schen Steu­er­rechts auf die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Klä­ger und der beklag­ten Repu­blik Grie­chen­land. Die Par­tei­en strei­ten nicht dar­über, ob und in wel­cher Höhe der beklag­ten Repu­blik Grie­chen­land nach grie­chi­schem Steu­er­recht Steu­ern aus dem Ein­kom­men des Klä­gers zuste­hen. Der Klä­ger, der nach Art. 8 sei­nes Arbeits­ver­trags wegen des exter­ri­to­ria­len Sta­tus sei­ner Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, die Lohn- und Kir­chen­steu­er an die zustän­di­gen deut­schen Behör­den oder Anstal­ten selbst abzu­füh­ren und nach der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit­hin der deut­schen Steu­er­ho­heit unter­fällt, macht viel­mehr aus­schließ­lich gel­tend, dass der im Inter­es­se des grie­chi­schen Staa­tes erfolg­te Ein­be­halt von 5 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu einer nach dem DBA Grie­chen­land unzu­läs­si­gen Dop­pel­be­steue­rung führt. In die­sem Zusam­men­hang ver­tritt der Klä­ger die Auf­fas­sung, sei­ne Ver­gü­tung sei nach Art. XI DBA Grie­chen­land, Art. 8 des Arbeits­ver­trags sowie nach der schrift­li­chen Anwei­sung des grie­chi­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums vom 24.10.2002 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu besteu­ern; dem­ge­gen­über beruft sich die beklag­te Repu­blik Grie­chen­land dar­auf, das Ein­kom­men des Klä­gers sei nach Art. X DBA Grie­chen­land in der Repu­blik Grie­chen­land zu besteu­ern.

Für Strei­tig­kei­ten über eine unzu­läs­si­ge Dop­pel­be­steue­rung sieht Art. XX DBA Grie­chen­land ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren vor. Weist eine in einem Ver­trag­staat ansäs­si­ge Per­son nach, dass Maß­nah­men der Steu­er­be­hör­den der Ver­trag­staa­ten eine die­sem Abkom­men wider­spre­chen­de Dop­pel­be­steue­rung bewirkt haben oder bewir­ken wer­den, so kann sie ihren Fall dem Staat, in dem sie ansäs­sig ist, unter­brei­ten. Wer­den ihre Ein­wen­dun­gen als begrün­det erach­tet, so wird sich die zustän­di­ge Behör­de des ange­ru­fe­nen Staa­tes mit der zustän­di­gen Behör­de des ande­ren Staa­tes über die Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zu ver­stän­di­gen suchen, Art. XX Abs. 1 DBA Grie­chen­land. Damit sind nach Art. XX Abs. 1 DBA Grie­chen­land Strei­tig­kei­ten über eine unzu­läs­si­ge Dop­pel­be­steue­rung stets in dem Staat zu klä­ren, in dem die betrof­fe­ne Per­son ansäs­sig ist. Dies ist hier die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Damit ver­bleibt es bei der deut­schen Gerichts­bar­keit.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te nicht dar­über zu ent­schei­den, ob die Arbeits­ge­richts­bar­keit im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sach­lich zustän­dig ist. Eben­so hat­te er nicht dar­über zu befin­den, ob der Klä­ger sein Begeh­ren auf Unter­las­sung einer aus sei­ner Sicht unzu­läs­si­gen Dop­pel­be­steue­rung mit einer Kla­ge auf Zah­lung aus­ste­hen­der Ver­gü­tung über­haupt zuläs­si­ger­wei­se ver­fol­gen kann. Dies ist zwei­fel­haft, da Art. XX Abs. 1 DBA Grie­chen­land für Strei­tig­kei­ten über eine unzu­läs­si­ge Dop­pel­be­steue­rung aus­drück­lich das dort ver­ein­bar­te Ver­fah­ren vor­sieht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Febru­ar 2013 – 3 AZB 5/​12

  1. BAG 22.08.2012 – 5 AZR 949/​11, Rn. 8[]
  2. BVerfG 6.12.2006 – 2 BvM 9/​03, Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 23.11.2000 – 2 AZR 490/​99, zu II 3 b der Grün­de mwN, AP GVG § 20 Nr. 2 = EzA GVG § 20 Nr. 3[]
  3. BVerfG 6.12.2006 – 2 BvM 9/​03 – aaO[]
  4. vgl. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 11, AP GG Art. 25 Nr. 5 = EzA GVG § 20 Nr. 5; 15.02.2005 – 9 AZR 116/​04, zu A I 2 a der Grün­de, BAGE 113, 327; 16.05.2002 – 2 AZR 688/​00, zu II 1 der Grün­de, AP GVG § 20 Nr. 3; 23.11.2000 – 2 AZR 490/​99 – aaO; Schack Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht 5. Aufl. Rn. 172 ff.[]
  5. BVerfG 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, zu C II 2 der Grün­de, BVerfGE 16, 27[]
  6. 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, zu C II 3 der Grün­de, aaO; BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 12 mwN, AP GG Art. 25 Nr. 5 = EzA GVG § 20 Nr. 5[]
  7. BVerfG 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, zu C II 4 der Grün­de, BVerfGE 16, 27[]
  8. vgl. BAG 15.02.2005 – 9 AZR 116/​04, zu A I 2 b der Grün­de, BAGE 113, 327; 23.11.2000 – 2 AZR 490/​99, zu II 3 b der Grün­de, AP GVG § 20 Nr. 2 = EzA GVG § 20 Nr. 3; 20.11.1997 – 2 AZR 631/​96, zu II 1 der Grün­de, BAGE 87, 144[]
  9. vgl. Kunig in von Münch/​Kunig GG 6. Aufl. Art. 33 Rn. 39[]
  10. BVerfG 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, Rn. 65, BVerfGE 119, 247[]
  11. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg 17.10.2012 – 9 S 1200/​11, Rn. 24; Rob­bers in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG 5. Aufl. Art. 7 Abs. 1 Rn. 66; Boy­sen in von Münch/​Kunig GG Art. 7 Rn. 50[]
  12. vgl. Rob­bers in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG Art. 7 Abs. 4 Rn.204[]
  13. vgl. BVerfG 8.06.2011 – 1 BvR 759/​08, 1 BvR 733/​09, Rn. 15, BVerfGK 18, 469[]
  14. vgl. BVerfG 8.06.2011 – 1 BvR 759/​08, 1 BvR 733/​09 – aaO[]
  15. so BAG 04.05.1983 – 5 AZR 613/​80, zu III 3 der Grün­de[]