Leih­ar­beit­neh­mer auf Dau­er­ar­beits­plät­ze

Eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung erfolgt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vor­über­ge­hend. Ein Arbeit­ge­ber, der auf Dau­er ein­ge­rich­te­te Arbeits­plät­ze mit jeweils befris­tet ein­ge­setz­ten Leih­ar­beit­neh­mern besetzt, han­delt gesetz­wid­rig. Der Betriebs­rat kann des­halb der Ein­stel­lung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG sei­ne Zustim­mung ver­wei­gern.

Leih­ar­beit­neh­mer auf Dau­er­ar­beits­plät­ze

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arbeit­ge­be­rin ent­schie­den, der vom Betriebs­rat die Zustim­mung zur Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern auf Dau­er­ar­beits­plät­ze ver­wei­gert wor­den ist. Die Absicht der Arbeit­ge­be­rin bestand dar­in, auf Dau­er ein­ge­rich­te­te Arbeits­plät­ze mit jeweils befris­tet ein­ge­setz­ten Leih­ar­beit­neh­mern zu beset­zen. Der Betriebs­rat ver­wei­ger­te sei­ne Zustim­mung zu die­sen Ein­stel­lun­gen, so dass der Arbeit­ge­ber die gericht­li­che Erset­zung der Zustim­mung begehrt hat.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg habe der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung zu Recht ver­wei­gert, weil die Ein­stel­lun­gen gesetz­wid­rig sei­en. Eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung erfol­ge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vor­über­ge­hend. Auch wenn das Gesetz eine zeit­li­che Höchst­dau­er der Arbeit­neh­mer­über­las­sung nicht (mehr) rege­le und dem Arbeit­ge­ber daher ein Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern im Inter­es­se einer fle­xi­blen Arbeits­ge­stal­tung weit­ge­hend erlaubt sei, dür­fe der Ein­satz jedoch nicht auf Dau­er­ar­beits­plät­zen erfol­gen. Dass die Beschäf­ti­gung des jewei­li­gen Leih­ar­beit­neh­mers vor­über­ge­hend erfol­gen sol­le, sei dabei uner­heb­lich.

Daher hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Antrag der Arbeit­ge­be­rin auf Zustim­mungs­erset­zung zurück­ge­wie­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2012 – 4 TaBV 1163/​12