Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages1 werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt2.

Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Dabei kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Gewerkschaftsmitgliedschaft im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraussetzen, sondern darüber hinaus eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft verlangen3.

Durch eine entsprechende Regelung differenzieren die Tarifvertraglichen Bestimmungen nicht zwischen Mitgliedern einer Gewerkschaft einerseits und „Unorganisierten“ oder „Außenseitern“ andererseits, sondern unterscheiden zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denjenigen, für die ein Tarifvertrag ohnehin nur Rechtsnormen über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 TVG setzen kann4.

Hierbei handelt es sich nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel5. Deshalb sind von der Stichtagsregelung auch neben den nach Abschluss der Tarifverträge beitretenden Arbeitnehmern bereits alle diejenigen Gewerkschaftsmitglieder betroffen, die zwischen dem Stichtag bis zur Unterzeichnung des Tarifvertrages in die IG Metall eingetreten sind. Ohne eine solche Stichtagsregelung läßt sich der (hier:) beabsichtigte Regelungszweck, allein einem bestimmten „berechenbaren“ Kreis von Mitgliedern einen Anspruch auf die Ergänzungsleistungen mit ihrer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu vermitteln, nicht erreichen. Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, dass hier Außenseitern die Möglichkeit genommen, an den tariflich geregelten Ansprüchen zu partizipieren. Es wäre sonst nicht verlässlich zu bestimmen und planbar gewesen, wie viele Mitglieder einen Anspruch auf ergänzende Leistungen in den nachfolgenden beiden Jahren – erhöhte Abfindungszahlung zum einen sowie ein höheres BeE-Monatsentgelt zum anderen – tatsächlich haben könnten und nach welchen abstrakten Kriterien das ausgehandelte Tarifvertragsvolumen des ETS-TV bei den ergänzenden Leistungen zu ermitteln gewesen wäre bzw. in welchem Umfang das Volumen („der Topf“) hätte erweitert werden müssen. Insofern wären die Arbeitgeber sehr wohl von nachfolgenden Beitritten zur IG Metall bzw. von einer umfassenden Ausdehnung des Kreises der Bezugsberechtigten betroffen gewesen.

Im Übrigen hat jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. Weiterhin ist in Anbetracht der Höhe der im TS-TV geregelten Leistungen auch nicht ersichtlich, dass vorliegend der Arbeitgeber „als Sachwalter der Außenseiterinteressen“ ausfällt und die sog. Außenseiter „billig abgespeist“ wurden6.

Diese von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Gruppenbildung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Die tarifvertragliche Stichtagsregelung verletzt weder die positive oder die negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG7.

Die Stichtagsregelung verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG8.

Es ist dabei entgegen der Ansicht der Revision rechtlich ohne Belang, einerseits zusätzliche Leistungen nur für diejenigen Gewerkschaftsmitglieder vorzusehen, die zum Stichtag der IG Metall bereits beigetreten waren, andererseits aber nicht zu berücksichtigen, dass der Sonderkündigungsschutz auch bei gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmern aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmen entfallen ist. Ebenso wie sich die Unzulässigkeit einer Tarifnorm nur aus übergeordnetem Recht, nicht aber aus einer vertraglichen Bezugnahmeregelung der Individualvertragsparteien ergeben kann9, sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden individuellen Arbeitsvertragsvereinbarungen zu orientieren10.

Die Gewährung der zusätzlichen Leistung nur an solche Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Stichtag bereits Mitglied waren, verletzt nicht die positive Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers und steht nicht im Widerspruch zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG((BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/10, Rn. 32 mwN unter Aufgabe von 9.05.2007 – 4 AZR 275/06)). Mit der Stichtagsregelung werden nicht – in unzulässiger Weise – die Voraussetzungen für eine unmittelbare Tarifgebundenheit relativiert11.

Die Stichtagsregelung verletzt weiterhin nicht die negative Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers12. In den hier maßgebenden Regelungen liegen keine nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtigen Abreden. Die mit ihnen erfolgte „Binnendifferenzierung“ zwischen Gewerkschaftsmitgliedern schränkt weder die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit des Arbeitgebers noch die der sog. Außenseiter ein. Kann der Arbeitnehmer in Ausübung der individuellen Privatautonomie aufgrund der strukturellen Unterlegenheit seine Interessen nicht durchsetzen, ist von Verfassungs wegen die Tarifautonomie darauf angelegt, diese Unterlegenheit durch kollektives Handeln auszugleichen und ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erzielen13. Mögliche rechtliche Auswirkungen für die „Unorganisierten“ beruhen nicht auf der normativen Wirkung der Tarifverträge, sondern auf der für das Arbeitsverhältnis privatautonom getroffenen Vereinbarung. Will ein Arbeitnehmer am Inhalt eines Kollektivvertrags partizipieren, muss er, wenn er in den individuellen Vertragsverhandlungen seine Interessen nicht durchsetzen kann, in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten14. Dabei hat der Arbeitnehmer als außertariflicher Beschäftigter bereits gezeigt, dass er in der Lage ist, übertarifliche Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

Weiterhin kann sich der Arbeitnehmer nicht auf den betriebsverfassungs-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen15. Die Betriebsparteien haben gerade davon abgesehen, die Bestimmungen des ETS-TV – mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird, zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen, beachtet. Die von Greiner16 zu der hier streitigen Vereinbarung vertretene Auffassung, die betriebsverfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen, insbesondere § 75 BetrVG würden ausgeschaltet, indem das „durch § 112 BetrVG eigentlich den Betriebsparteien anvertraute Regelungsgeschehen auf die tarifvertragliche Ebene verlagert“ werde und dies ein „klassischer Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, der Gesetzesumgehung“ sei, trifft nicht zu. Sie verkennt das grundsätzlich mögliche „Nebeneinander“ von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt und Sozialplänen nach § 112 BetrVG sowie den Umstand, dass für beide unterschiedliche Akteure verantwortlich sind und unterschiedliche rechtliche Maßstäbe gelten17.

In der Sache rügt der Arbeitnehmer, dass der Betriebsrat eine zu geringe Abfindungszahlung verhandelt habe, indem „nur“ die Regelungen des TS-TV und nicht die des ETS-TV übernommen wurden. Das BetrVG schreibt jedoch lediglich vor, dass durch die Regelungen des Sozialplans die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ausgeglichen oder gemildert werden (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Mindesthöhe der Sozialplanleistungen ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Die Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG gelten nur für die Aufstellung eines Sozialplans durch die Entscheidung der Einigungsstelle. Über die Vereinbarung vom 04.04.2012 haben sich die Betriebsparteien ohne die Anrufung der Einigungsstelle geeinigt. Dass die Leistungen nach dem TS-TV nicht genügten, um die wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung zumindest zu mildern, macht der Arbeitnehmer, zu Recht – nicht geltend. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob sich bei Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes – wie der Arbeitnehmer meint – überhaupt ein Anspruch auf eine erhöhte Abfindungszahlung im Wege einer „Anpassung nach oben“ ergeben könnte18.

Es bedarf auch keiner Vorlage an den Großen Senta des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 3 ArbGG((BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 30; 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 70, BAGE 151, 235)). Bei der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 29.11.1967 behandelten Rechtsfrage19 handelt es sich um eine andere als die hier infrage stehende nach der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern20. Die entschiedenen Rechtsfragen machen auch keine Vorlage nach § 45 Abs. 4 ArbGG erforderlich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. September 2016 – 4 AZR 996/13

  1. zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags etwa BAG 23.02.2011 – 4 AZR 430/09, Rn. 21 mwN[]
  2. sh. zu dieser Auslegung bereits BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 26 ff., BAGE 151, 235; 21.08.2013 – 4 AZR 861/11, Rn.19; 5.09.2012 – 4 AZR 696/10, Rn. 28 ff.[]
  3. ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 26, aaO[]
  4. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 16 unter Hinweis auf 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 26 mwN, BAGE 151, 235 zur Rspr. des Bundesarbeitsgerichts[]
  5. zum Begriff BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/08, Rn. 31 ff., BAGE 130, 43[]
  6. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 18; vgl. auch bereits 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 40, 67, BAGE 151, 235[]
  7. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn.19[]
  8. ausf. bereits BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 29 ff., 37 ff., BAGE 151, 235[]
  9. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 49 mwN, BAGE 151, 235[]
  10. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 24[]
  11. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 38, BAGE 151, 235[]
  12. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 25; ausf. 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 45 ff., BAGE 151, 235[]
  13. BVerfG 26.06.1991 – 1 BvR 779/85, zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212[]
  14. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 49, aaO mit umfangr. Nachw. aus der Literatur[]
  15. ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 59 bis 68, BAGE 151, 235[]
  16. NZA 2016, 10, 14[]
  17. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 26; vgl. bereits 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 64 ff. mwN, aaO[]
  18. vgl. etwa BAG 19.02.2008 – 1 AZR 1004/06, Rn. 23 ff., 42, BAGE 125, 366; 21.10.2003 – 1 AZR 407/02, zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 108, 147[]
  19. BAG 29.11.1967 – GS 1/67, BAGE 20, 175[]
  20. ausf. zu den behandelten Rechtsfragen BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/08, Rn. 86 ff., BAGE 130, 43[]