Lohndiskriminierung bei Fernseh-Reporterinnen?

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit.

Lohndiskriminierung bei Fernseh-Reporterinnen?

Die Reporterin war als Reporterin bei einem investigativen Politmagazin des Zweiten Deutschen Fernsehens tätig. Sie erhob vor den Arbeitsgerichten auf der ersten Stufe Klage auf Auskunft über den Verdienst männlicher Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit und auf der zweiten Stufe auf die gleiche Vergütung. Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab1.

Danach trat das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) in Kraft. Im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stützte die Reporterin ihren Auskunftsanspruch hilfsweise auch auf dieses Gesetz, blieb aber erfolglos2. Die Reporterin habe, so das Landesarbeitsgericht, keinen ersten Anschein für eine Benachteiligung dargelegt. Dazu genüge es nicht, darzulegen und zu beweisen, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Gehalt zahle als einem männlichen Kollegen und dass sie die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichte. Ein Auskunftsanspruch folge auch nicht aus dem neuen § 10 EntgTranspG, weil die Reporterin als arbeitnehmerähnliche Person nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes falle. Nur zu dieser Rechtsfrage ließ es die Revision zu.

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Auf die Revision der Reporterin verurteilte das Bundesarbeitsgericht das ZDF teilweise zur Erteilung der Auskunft und verwies den Rechtsstreit im Übrigen zurück an das Landesarbeitsgericht, weil das Entgelttransparenzgesetz auf die beschwerdeführende Reporterin anwendbar sei. Die im übrigen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Bundesarbeitsgericht als unzulässig und wies die dagegen gerichtete Anhörungsrüge als unbegründet zurück3.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Reporterin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das Bundesarbeitsgericht die Sache nicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt hat. Zudem seien die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen nicht mit dem Grundrecht der Gleichheit von Frauen und Männern aus Art. 23 Abs. 1 der Charta der Europäischen Union (GRCh) zu vereinbaren. Darüber hinaus sei sie in ihrem Recht auf Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 GG verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; die Verfassungsbeschwerde habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig sei: 

Die Verfassungsbeschwerde genügt im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)4 nicht den Darlegungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG. Auf Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich nicht zuverlässig überprüfen, ob die Reporterin alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens eröffneten Möglichkeiten genutzt hat, um der Rechtsverletzung abzuhelfen5. Eine Abhilfemöglichkeit im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes besteht bereits dann, wenn es möglich erscheint, dass die Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt wird6.

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Hier könnte die Reporterin aufgrund des Erfolgs ihrer Revision zu § 10 EntgTranspG nach erteilter Auskunft über das Vergleichs-Entgelt einen Zahlungsanspruch geltend machen, der jedenfalls nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre. Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile – wie die Reporterin zutreffend anmerkt – klargestellt, dass ein die eigene Vergütung übersteigendes mitgeteiltes Vergleichs-Entgelt (Median-Entgelt) die Vermutung im Sinne des § 22 AGG begründe, dass die Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt sei7. Damit lägen die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr vor, deren fehlende Annahme durch das Landesarbeitsgericht die Reporterin rügt. Die Zahlungsklage könnte daher Erfolg haben. Dass dem andere Gründe entgegenstünden, ist jedenfalls aus den Darlegungen nicht erkennbar. Desgleichen ist nicht ersichtlich, ob der Median nach den Vorstellungen der Reporterin vom durchschnittlichen Gehalt der Vergleichspersonen abweicht8.

Die Rügen einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 23 Abs. 1 GRCh sind nicht entsprechend den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG substantiiert und entsprechender Vortrag zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG erfolgte nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG. Wegen des auch Art. 23 Abs. 1 GRCh betreffenden Begründungsmangels bedarf es keiner Entscheidung über den (allein) darauf bezogenen Wiedereinsetzungsantrag.

Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die fehlende Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union lässt die Rüge nicht erkennen, denn das Bundesarbeitsgericht hat keine Sachentscheidung getroffen. Aus den Darlegungen erschließt sich nicht, inwieweit die Vorlagepflicht gerade durch die Verwerfung der Revision als unzulässig verletzt worden sein soll.

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Die Rügen einer Verletzung von Art. 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 GG hat die Reporterin nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hinreichend substantiiert. Dies geschah erstmals mit Schriftsatz vom 02.02.2021, der beim Bundesverfassungsgericht am 4.02.2021 einging. Da der Beschluss über die Anhörungsrüge am 23.12.2019 zugestellt wurde, war die Monatsfrist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde jedoch bereits am 23.01.2020 abgelaufen.

Zur Rüge einer Verletzung von Art. 23 Abs. 1 GRCh wird nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt, dass die Voraussetzungen für eine Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen anhand der Unionsgrundrechte vorlagen.

Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich9. Die Anwendung innerstaatlichen Rechts, das unionsrechtlich nicht vollständig determiniert ist, prüft das Bundesverfassungsgericht dagegen primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient10. Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes im Bereich der Durchführung des Unionsrechts (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) stützt sich darauf, dass das Unionsrecht dort, wo es den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume einräumt, regelmäßig nicht auf eine Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt11, sondern Grundrechtsvielfalt zulässt. Es greift dann die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist12.

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Eine Ausnahme von der Annahme grundrechtlicher Vielfalt im gestaltungsoffenen Fachrecht oder eine Widerlegung der Vermutung der Mitgewährleistung des Schutzniveaus der Charta sind nur in Betracht zu ziehen, wenn hierfür konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen13. Die Darlegungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG beziehen sich sowohl auf die fachrechtliche Offenheit oder aber die punktuelle unionsrechtliche Determination der Rechtsmaterie als auch auf die Mitgewährleistung des Schutzniveaus der Charta durch das Grundgesetz.

Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.

Sie legt zunächst zwar nachvollziehbar dar, dass der Bereich der Entgeltdiskriminierung unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlicht sei. Auch zeigt die Verfassungsbeschwerde auf, dass jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass unionsrechtlich engere grundrechtliche Maßgaben zur Anwendung kommen. Sie beruft sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die klagende Partei in einem Verfahren zur Entgeltungleichheit Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen können muss, die, wenn die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts etabliert wird, zu einer umfassenden Beweislastumkehr führen14. Eine Frau, die sich gegen geschlechtsbezogene Lohnungleichheit wendet, müsse dazu darlegen und beweisen, dass ein Mann, der gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Arbeitsentgelt erhält; dann obliegt dem Arbeitgeber der Beweis, dass er nicht gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts verstößt15.

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Doch zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, dass, wovon aufgrund der Vermutung der Mitgewährleistung regelmäßig auszugehen ist, eine Kontrolle allein am Maßstab der Grundrechte das europäische Grundrechtsschutzniveau hier ausnahmsweise nicht wahrte16. Insofern ist darzulegen, ob in der Auslegung der jeweiligen Grundrechte ein ungleiches Schutzniveau erreicht wird. Dabei wäre darauf einzugehen, inwieweit Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, die einen wirksamen Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts erforderlich machen17, sich auch auf die Beweislast in Verfahren zur Lohngleichheit auswirken18. Zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG wird mit Blick auf die Lohngleichheit aber substantiiert erst im Schriftsatz aus dem Februar 2021 vorgetragen, also über zwölf Monate nach Zustellung der Anhörungsrügeentscheidung.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Juni 2022 – 1 BvR 75/20

  1. ArbG Berlin, Urteil vom 01.02.2017 – 56 Ca 5356/15[]
  2. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.02.2019 – 16 Sa 983/18[]
  3. BAG, Beschluss vom 31.07.2019 – 9 AZN 504/19[]
  4. dazu BVerfGE 68, 384 <388 f.> 112, 50 <60>[]
  5. vgl. BVerfGE 73, 322 <325> 81, 22 <27> 95, 163 <171> 107, 395 <414>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2017 – 1 BvR 1994/13, Rn. 11; stRspr[]
  7. vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 16, 33, 50 ff.[]
  8. zur Kritik Göpfert/Giese, NZA 2018, 207 <208> Bauer/Romero, NZA 2017, 409 <411> Thüsing, BB 2017, 565 <567> Markard, JZ 2019, 534 <541>[]
  9. BVerfGE 152, 216 <233 Rn. 42>[]
  10. vgl. BVerfGE 152, 152 <169 Rn. 42 f.>[]
  11. BVerfGE 152, 152 <171 Rn. 49>[]
  12. vgl. BVerfGE 152, 152 <175 Rn. 55>[]
  13. vgl. BVerfGE 152, 152 <181 Rn. 68 f.>[]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 17.10.1989, Danfoss, – C-109/88, Rn. 16; Urteil vom 27.10.1993, Enderby, – C-127/92, Rn. 13 f.; Urteil vom 31.05.1995, Royal Copenhagen, – C-400/93, Ls. 2[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Kenny, – C-427/11, Rn.19 f.; Urteil vom 26.06.2001, Brunnhofer, – C-381/99, Rn. 60[]
  16. vgl. BVerfGE 152, 152 <182 Rn. 70>[]
  17. vgl. BVerfGE 89, 276 <290>[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2006 – 1 BvR 308/03, Rn. 14 ff.; grds. auch BVerfGE 52, 131 <144 f.>[]
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