Mehr­wert eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs

Ein Ver­gleichs­mehr­wert für eine im Rah­men eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs ver­ein­bar­te Frei­stel­lung kommt nur in Betracht, wenn eine Par­tei sich zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Frei­stel­lung berühmt hat, nicht jedoch, wenn die Frei­stel­lung nur eine Kom­po­nen­te des „Gesamt­prei­ses“ für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stellt.

Mehr­wert eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs

Ein Ver­gleichs­mehr­wert kommt nur bei Vor­lie­gen einer der in § 779 Abs. 1 und 2 BGB genann­ten drei Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich des mit ver­gli­che­nen, bis­her nicht streit­ge­gen­ständ­lich gewe­se­nen Gegen­stan­des in Betracht [1].

§ 779 BGB ver­langt die Mit­wir­kung bei einem Ver­trag, durch den

  • der Streit oder
  • die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis oder
  • die Unsi­cher­heit über die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs

besei­tigt wird [2].

Für die Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­werts dem Grun­de nach kommt es nicht auf die Wert­hal­tig­keit des Inhalts der nicht streit­ge­gen­ständ­lich gewe­se­nen Gegen­stän­de, son­dern nur dar­auf an, ob über deren – nun­mehr gere­gel­ten – Inhalt selbst Streit oder eine Unge­wiss­heit bestan­den hat [3].

(Übli­che) Rege­lun­gen im Rah­men der Gesamt­ab­wick­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, wodurch erst Leis­tungs- und/​oder Ver­hal­tens­pflich­ten neu begrün­det oder Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, lösen ohne Vor­lie­gen einer der drei in § 779 BGB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kei­nen Ver­gleichs­mehr­wert aus. Die­se stel­len ledig­lich Kom­po­nen­ten des „Gesamt­prei­ses“ für eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar. Dass hier­über im Ver­hand­lungs­sta­di­um Unei­nig­keit bestan­den hat, begrün­det kei­nen Ver­gleichs­mehr­wert. Ein sol­cher hät­te einen Streit oder eine Unge­wiss­heit über die­se Gegen­stän­de auch außer­halb des anhän­gi­gen Rechts­streits vor­aus­ge­setzt [3].

Erge­ben sich aus den Akten [4] und/​oder aus der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eines die­ser drei Tat­be­stands­merk­ma­le, so bedarf es kon­kre­ten Vor­brin­gens hier­zu [3].

Dar­an gemes­sen war im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall für den Ver­gleich kein wei­te­rer Mehr­wert zu ver­an­schla­gen: Durch die gemäß Nr. 2 des Ver­gleichs ver­ein­bar­te Frei­stel­lung des Klä­gers unter Anrech­nung etwai­ger Urlaubs- und Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che haben die Par­tei­en nicht einen Streit bei­gelegt, in dem sich eine Par­tei zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Frei­stel­lung berühmt hat, was für das Vor­lie­gen eines Ver­gleichs­mehr­werts erfor­der­lich gewe­sen wäre [5]. Sie stellt viel­mehr ledig­lich eine Rege­lung im Rah­men eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs dar und bil­det somit nur eine Kom­po­nen­te des „Gesamt­prei­ses“ des Been­di­gungs­ver­gleichs, ohne dass inso­weit zuvor ein Streit oder eine Unge­wiss­heit über einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Frei­stel­lung oder ein Recht des Arbeit­ge­bers auf Sus­pen­die­rung bestan­den hat, der durch den Ver­gleich aus­ge­räumt wor­den wäre. Dies reicht ent­ge­gen A. II. 25. 2 des Streit­wert­ka­ta­logs nicht für einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, weil es am Vor­lie­gen eines Tat­be­stands­merk­mals des § 779 BGB fehlt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14. Novem­ber 2013 – 5 Ta 135/​13

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 23.12.2009 – 5 Ta 158/​09[]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 1.07.2010 – 5 Ta 123/​10; 24.07.2011 – 5 Ta 101/​11[]
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg 10.02.2010 – 5 Ta 22/​10[][][]
  4. z.B. durch schrift­sätz­li­ches Vor­brin­gen oder vor­ge­leg­ten außer­ge­richt­li­chen Schrift­wech­sel[]
  5. LAG Baden-Würt­tem­berg 23.12.2009 – 5 Ta 158/​09[]