Miß­lun­ge­ne Tak­tik vor der Betriebs­rats­wahl

Zuviel Tak­tie­ren im Vor­feld einer Betriebs­rats­wahl kann auch schon ein­mal zum Fehl­schlag wer­den. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ging das sogar soweit, dass kei­ne Vor­schlags­lis­te zur Betriebs­rats­wahl hät­te zuge­las­sen wer­den dür­fen:

Miß­lun­ge­ne Tak­tik vor der Betriebs­rats­wahl

Bei der Ves­ti­schen Stra­ßen­bah­nen GmbH fand am 17. März und 18. März 2010 die tur­nus­mä­ßi­ge Betriebs­rats­wahl statt. Im Vor­feld ver­stän­dig­ten sich die Gewerk­schaf­ten Kom­ba und ver.di auf eine gemein­sa­me Lis­te zur Betriebs­rats­wahl. Nach dem Wahl­aus­schrei­ben muss­ten die Wahl­vor­schlä­ge bis zum 09.02.2010 um 16.00 Uhr beim Wahl­vor­stand schrift­lich ein­ge­reicht wer­den. Die gemein­sa­me Wahl­vor­schlags­lis­te „Ves­ti­sche“ von der Kom­ba und von ver.di wur­de kurz vor 16.00 Uhr an den Wahl­vor­stand über­reicht. Als die Funk­uhr des Wahl­vor­stands­vor­sit­zen­den Punkt 16.00 Uhr anzeig­te, wur­de über­ra­schend noch eine Vor­schlags­lis­te „ver.di“ von der gleich­na­mi­gen Gewerk­schaft ein­ge­reicht, was Wei­te­re danach ver­an­lass­te eine „Offe­ne Lis­te“ und eine Vor­schlags­lis­te „Kom­ba“ abzu­ge­ben. Der Wahl­vor­stand prüf­te die Wahl­vor­schlä­ge und ließ die Lis­ten „Ves­ti­sche“ und „ver.di“ nicht zur Wahl zu, da die Lis­te „Ves­ti­sche“ nicht die erfor­der­li­che Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten auf­ge­wie­sen hat­te und die Lis­te „ver.di“ nicht von zwei Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft unter­schrie­ben war. Da nur die Vor­schlags­lis­ten „Offe­ne Lis­te“ und die Vor­schlags­lis­te „Kom­ba“ zur Wahl zuge­las­sen wur­den, wur­den auch nur Mit­glie­der die­ser Lis­te in den Betriebs­rat gewählt.

Auf Antrag der Gewerk­schaft ver.di hin hat das Arbeits­ge­richt Her­ne die Betriebs­rats­wahl für unwirk­sam erklärt (ArbG Her­ne, Beschluss vom 10.05.2010 – 2 BV 19/​10)). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat dies nun bestä­tigt: Die bei­den zuge­las­se­nen Lis­ten hät­ten eben­falls nicht zur Wahl zuge­las­sen wer­den dür­fen, da sie zu spät ein­ge­reicht wor­den sind. Die Lis­ten hät­ten bis 16.00 Uhr genau­ge­nom­men also bis 15.59.59 Uhr ein­ge­reicht wer­den müs­sen, sie sei­en aber erst ein­ge­reicht wor­den, als die Funk­uhr des Wahl­vor­stands­vor­sit­zen­den bereits 16.00 Uhr erreicht hat­te. Daher sei bei der Ves­ti­schen neu zu wäh­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Beschluss vom 26. Novem­ber 2010 – 13 TaBV 54/​10