Neu­tra­les Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers vor der Betriebs­rats­wahl

Ein Arbeit­ge­ber hat sich bei der Wahl des Betriebs­rats neu­tral zu ver­hal­ten und darf nicht ver­su­chen, die­se zu beein­flus­sen. Dage­gen wird ver­sto­ßen, wenn im Vor­feld der Wahl bei einem Tref­fen bestimm­te Kan­di­da­ten ange­grif­fen wer­den und zur Oppo­si­ti­on gegen die­se auf­ge­ru­fen wird.

Neu­tra­les Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers vor der Betriebs­rats­wahl

So das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der im Mai 2014 durch­ge­führ­ten Wahl für den gemein­sa­men Betriebs­rat der Mun­di­phar­ma-Unter­neh­men in Lim­burg. Von den Mit­glie­dern des Betriebs­rat ist das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den, die mit ihrer Lis­te bei der Wahl im Mai 2014 weni­ger Stim­men erhal­ten hat­ten als bei der vor­he­ri­gen Wahl.

Ein Arbeit­ge­ber hat sich bei der Wahl des Betriebs­rats neu­tral zu ver­hal­ten und darf nicht ver­su­chen, die­se zu beein­flus­sen. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist es zu einem Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Neu­tra­li­tät bei einem Tref­fen der Per­so­nal­lei­tung mit einer Grup­pe von Mit­ar­bei­tern im Vor­feld der Wahl gekom­men. Dabei wur­de zur Oppo­si­ti­on gegen bestimm­te Kan­di­da­ten für die Betriebs­rats­wahl auf­ge­ru­fen, die bereits im Betriebs­rat tätig waren. Außer­dem ist deren dama­li­ge Arbeit in der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung ein­sei­tig geschil­dert und ange­grif­fen wor­den. Bei der Wahl des Betriebs­rats wur­de arbeit­ge­ber­seits die Neu­tra­li­täts­pflicht ver­letzt.

Daher hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt durch Beschluss ent­schie­den, dass die im Mai 2014 durch­ge­führ­te Wahl für den gemein­sa­men Betriebs­rat der Mun­di­phar­ma-Unter­neh­men in Lim­burg unwirk­sam ist.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Novem­ber 2015 – 9 TaBV 44/​15