Ordent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters im Aus­lands­ein­satz – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Eine Betei­li­gungs­pflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nur für Arbeit­neh­mer von Betrie­ben, die unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes fal­len.

Ordent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters im Aus­lands­ein­satz – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Der räum­li­che Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes rich­tet sich nach dem Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip. Das Gesetz gilt für alle in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Betrie­be unab­hän­gig vom Ver­trags­sta­tut der dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Ob es auch im Aus­land täti­ge Arbeit­neh­mer deut­scher Betrie­be erfasst, ist eine Fra­ge sei­nes per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs. Erfasst wer­den nur sol­che Mit­ar­bei­ter, bei deren Tätig­keit es sich um eine "Aus­strah­lung" des Inlands­be­triebs han­delt. Erfor­der­lich ist eine Bezie­hung zum Inlands­be­trieb, die es recht­fer­tigt, die Aus­lands­tä­tig­keit der im Inland ent­fal­te­ten Betriebs­tä­tig­keit zuzu­rech­nen 1. Dies ist bei einer stän­di­gen Beschäf­ti­gung im Aus­land regel­mä­ßig nicht der Fall. Dem­zu­fol­ge fin­det das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz kei­ne Anwen­dung auf Arbeit­neh­mer, die aus­schließ­lich für eine aus­län­di­sche Bau­stel­le ein­ge­stellt wur­den 2. Dann ist der Beschäf­tig­te kei­ner inlän­di­schen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on zuge­ord­net, wobei ohne Bedeu­tung ist, ob die jewei­li­ge Betriebs­stät­te im Aus­land die Vor­aus­set­zun­gen von § 1 Abs. 1, § 4 BetrVG erfüllt. Hin­ge­gen liegt eine Zuord­nung zu einer (inlän­di­schen) Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on vor, wenn der Arbeit­neh­mer in die­se ein­ge­glie­dert ist. Hier­für ist kenn­zeich­nend, dass er hin­sicht­lich Zeit, Dau­er, Ort und Inhalt der über­nom­me­nen Diens­te einem umfas­sen­den Wei­sungs­recht von Per­so­nen unter­liegt, die in der im Inland gele­ge­nen Betriebs­stät­te tätig sind. Dies gilt auch im Fal­le einer Aus­lands­tä­tig­keit 3. Der inlän­di­sche Arbeit­ge­ber muss gegen­über dem im Aus­land täti­gen Arbeit­neh­mer eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te (und sei es eine par­ti­el­le) Arbeit­ge­ber­stel­lung tat­säch­lich ein­ge­nom­men haben 4. Ein Inlands­be­zug kann sich daher dar­aus erge­ben, dass das Direk­ti­ons­recht gegen­über dem im Aus­land täti­gen Arbeit­neh­mer vom inlän­di­schen Betrieb aus­ge­übt wird 5. Eben­so kann eine zuvor bestehen­de Zuge­hö­rig­keit zu einem inlän­di­schen Betrieb bei Bestehen eines dem Arbeit­ge­ber vor­be­hal­te­nen Rück­ruf­rechts erhal­ten blei­ben, sofern es prak­ti­sche Bedeu­tung hat 6. Dage­gen reicht es regel­mä­ßig nicht aus, dass dem Inlands­be­trieb (nur) die Per­so­nal­ver­wal­tung obliegt 7.

Beson­der­hei­ten erge­ben sich bei einer Aus­lands­tä­tig­keit, wenn ein zu einem inlän­di­schen Arbeit­ge­ber in arbeits­ver­trag­li­cher Bezie­hung ste­hen­der Arbeit­neh­mer in den Betrieb eines ande­ren Unter­neh­mens ein­ge­glie­dert und die Arbeit­ge­ber­stel­lung auf die­se Wei­se "gespal­ten" ist 8.

Nach § 14 Abs. 1 AÜG blei­ben Leih­ar­beit­neh­mer auch wäh­rend der Zeit ihrer Arbeits­leis­tung bei einem Ent­lei­her Ange­hö­ri­ge des ent­sen­den­den Betriebs des Ver­lei­hers. Die Rege­lung stellt für Inlands­ar­beits­ver­hält­nis­se klar, dass Leih­ar­beit­neh­mer betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich Teil der Beleg­schaft des Ver­lei­her­be­triebs sind und auch wäh­rend der Dau­er ihrer Über­las­sung in die dor­ti­ge Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert blei­ben 9. Han­delt es sich um eine ande­re Form des dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­sat­zes, kommt ggf. eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 14 Abs. 1 AÜG in Betracht 10. Dem­zu­fol­ge ist vor dem Kün­di­gungs­aus­spruch bei der gebo­te­nen norm­zweck­ori­en­tier­ten Betrach­tung von § 14 Abs. 1 AÜG ein beim über­las­sen­den Arbeit­ge­ber gebil­de­ter Betriebs­rat zu betei­li­gen 11.

Han­delt es sich um einen dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz im Aus­land, gilt nichts ande­res. Für die nach § 14 Abs. 1 AÜG maß­geb­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung zum über­las­sen­den "Ver­trags­ar­beit­ge­ber" ist es ohne Bedeu­tung, ob der Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers im In- oder Aus­land erfolgt. Der durch das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bewirk­te kol­lek­tiv­recht­li­che Schutz darf dem Arbeit­neh­mer auch bei einer Tätig­keit im Aus­land nicht ent­zo­gen wer­den 12. Anzu­hö­ren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist danach der ggf. beim inlän­di­schen "Ver­trags­ar­beit­ge­ber" gebil­de­te Betriebs­rat.

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Beschäf­tig­ter in einen bestimm­ten Betrieb ein­ge­glie­dert ist, steht dem Beru­fungs­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen Wür­di­gung ist in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob es den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat 13.

Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen 14, die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin sei gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG man­gels Anhö­rung des in ihrem Betrieb in B gebil­de­ten Betriebs­rats unwirk­sam, hält selbst die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab nicht stand. Das Beru­fungs­ge­richt ist von unzu­tref­fen­den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Zuord­nung einer Aus­lands­tä­tig­keit aus­ge­gan­gen und hat bei sei­ner tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung die rele­van­ten Umstän­de nicht voll­stän­dig berück­sich­tigt. Inso­weit ist § 286 Abs. 1 ZPO ver­letzt, ohne dass es einer hier­auf bezo­ge­nen Rüge der Arbeit­ge­be­rin bedurft hät­te.

Zwar hat es das Lan­des­ar­beits­ge­richt als einen der maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te erach­tet, ob die Aus­lands­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers dem Betriebs­zweck des im Inland gele­ge­nen Betriebs der Arbeit­ge­be­rin dien­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch ver­kannt, dass allein der arbeits­tech­ni­sche Zweck des Betriebs maß­geb­lich ist, nicht, ob die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers den wirt­schaft­li­chen Zweck der Arbeit­ge­be­rin oder einen "über­ge­ord­ne­ten Kon­zern­zweck" för­der­te. Trä­fe die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu, wäre das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip weit­ge­hend aus­ge­höhlt, da auch jede Aus­lands­tä­tig­keit eines Arbeit­neh­mers typi­scher­wei­se zumin­dest dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers dient 15. Es ist auch nicht etwa not­wen­dig Teil des arbeits­tech­ni­schen Zwecks des Betriebs eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens, einen über­ge­ord­ne­ten Kon­zern­zweck zu för­dern. Zudem stell­te sich die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer meh­re­ren Betriebs­stät­ten zuzu­ord­nen ist, wenn sei­ne Tätig­keit jeweils deren wirt­schaft­li­chen Zwe­cken för­der­lich wäre.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ner Ent­schei­dung – letzt­lich begrün­dungs­los – ein von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung abwei­chen­des Ver­ständ­nis der Vor­aus­set­zun­gen für die Eröff­nung des per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs von § 102 Abs. 1 BetrVG im Fal­le eines im Aus­land ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mers zugrun­de gelegt. Es hat ange­nom­men, die Anfor­de­run­gen an die Aus­strah­lung eines inlän­di­schen Betriebs "an einen aus­län­di­schen Arbeit­neh­mer" sei­en "ange­sichts der zuneh­men­den inter­na­tio­na­len Ver­flech­tun­gen, der Glo­ba­li­sie­rung unse­rer Rechts- und Wirt­schafts­ord­nung, den zuneh­men­den Kon­zern­struk­tu­ren und Matrix­struk­tu­ren von Unter­neh­men" im Inter­es­se effek­ti­ven Arbeit­neh­mer­schut­zes her­ab­zu­set­zen. Die Dau­er des Aus­lands­ein­sat­zes dür­fe daher kei­ne ent­schei­den­de Rol­le spie­len. Mit dem Norm­zweck des § 102 BetrVG und den gegen­tei­li­gen Auf­fas­sun­gen in Recht­spre­chung und Schrift­tum hat es sich nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, wonach der Arbeit­neh­mer nicht in eine orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur der Arbeit­ge­be­rin im Aus­land ein­ge­glie­dert war, wird von sei­nen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen. Es hat zwar ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin "füh­re … ledig­lich einen Betrieb, näm­lich den in Deutsch­land, in B gele­ge­nen". Dar­über hin­aus­ge­hen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen feh­len jedoch. Das Bestehen eines Betriebs im Inland schließt – für sich genom­men – die Exis­tenz von aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten der Arbeit­ge­be­rin nicht aus, von denen der Arbeit­neh­mer Wei­sun­gen erhal­ten haben könn­te, was einer Ein­glie­de­rung in den Stamm­be­trieb in Bad Bent­heim ent­ge­gen­stün­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat über­dies eine ledig­lich "rudi­men­tä­re Wei­sungs­ge­bun­den­heit" des Arbeit­neh­mers gegen­über der Arbeit­ge­be­rin als aus­rei­chend ange­se­hen. Es hat inso­fern nur dar­auf abge­stellt, dass die Arbeit­ge­be­rin berech­tigt gewe­sen sei, die Ein­satz­or­te des Arbeit­neh­mers zu ändern. Die recht­li­che Befug­nis zur Ände­rung des Arbeits­orts recht­fer­tigt jedoch für sich allein genom­men die Annah­me einer Ein­glie­de­rung nicht. Viel­mehr muss die Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Arbeit­neh­mer eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Arbeit­ge­ber­stel­lung tat­säch­lich ein­ge­nom­men haben.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men sei­ner Hilfs­be­grün­dung auf eine im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ver­ein­bar­te "Rück­hol­mög­lich­keit" abge­stellt hat, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob die Aus­le­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand­hiel­te. Ein dem Arbeit­ge­ber vor­be­hal­te­nes Rück­ruf­recht kann zwar eine erheb­li­che Indi­zwir­kung für den fort­be­stehen­den Inlands­be­zug eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei einer Aus­lands­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers ent­fal­ten. Das Gewicht die­ses Indi­zes hängt im kon­kre­ten Ein­zel­fall aber davon ab, an wel­che Vor­aus­set­zun­gen der "Rück­ruf" geknüpft ist, ob nur eine vor­über­ge­hen­de oder auch eine dau­er­haf­te Inlands­ver­wen­dung zuläs­sig sein soll und ob das Rück­ruf­recht prak­ti­sche Bedeu­tung hat­te. Danach wäre eine etwaig ver­ein­bar­te "Rück­hol­mög­lich­keit" im Streit­fall jeden­falls prak­tisch ohne Bedeu­tung gewe­sen und damit kein aus­rei­chen­des Indiz für einen Inlands­be­zug des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Arbeit­neh­mer jemals von ihr Gebrauch gemacht hät­te. Viel­mehr ist fest­ge­stellt, der Arbeit­neh­mer sei von Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses an durch­ge­hend im Aus­land tätig gewe­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht selbst ent­schei­den, ob die Kün­di­gung man­gels vor­he­ri­ger Anhö­rung des im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in B gebil­de­ten Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam ist.

Es steht nicht fest, ob die Aus­lands­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers der im Inland ent­fal­te­ten Betriebs­tä­tig­keit der Arbeit­ge­be­rin zuzu­rech­nen war und es sich des­halb um eine "Aus­strah­lung" des Betriebs in B han­del­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne abschlie­ßen­den Fest­stel­lun­gen zum Inhalt der Aus­lands­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers und zu sei­ner Ein­glie­de­rung in eine betrieb­li­che Struk­tur im In- oder im Aus­land getrof­fen. Eben­so fehlt es an einer Tat­sa­chen­grund­la­ge, die dar­auf schlie­ßen las­sen könn­te, der Arbeit­neh­mer habe mit sei­ner Tätig­keit den arbeits­tech­ni­schen Zweck des Betriebs der Arbeit­ge­be­rin (wel­chen?) in B geför­dert. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­haft unauf­ge­klärt gelas­sen, wel­che Per­so­nen gegen­über dem Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Aus­lands­tä­tig­keit das für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­sche Wei­sungs­recht tat­säch­lich aus­ge­übt haben. Soll­ten dies nicht Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin, son­dern Beschäf­tig­te aus einem ande­ren Unter­neh­men der K Grup­pe gewe­sen sein, fehl­te es auch an Fest­stel­lun­gen dazu, auf wel­cher Grund­la­ge die­ses die Aus­lands­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers steu­er­te 16. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­mu­tet ledig­lich, dies kön­ne nur "auf­grund eines abge­lei­te­ten Wei­sungs­rechts, wel­ches unmit­tel­bar in dem Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wur­zelt", erfolgt sein.

Es steht nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts eben­so wenig fest, dass es sich bei der Aus­lands­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers um einen dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz han­del­te. Das Beru­fungs­ge­richt weist aus­drück­lich dar­auf hin, dies nicht auf­ge­klärt zu haben. Soweit es fest­ge­stellt hat, die Arbeit­ge­be­rin füh­re nur den Betrieb in B, folgt auch dar­aus, unab­hän­gig davon, ob die dar­auf bezo­ge­nen Ver­fah­rens­rügen iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch­drin­gen, nicht im Umkehr­schluss, der Arbeit­neh­mer müs­se im Aus­land in eine – bezo­gen auf die Arbeit­ge­be­rin – frem­de betrieb­li­che Struk­tur ein­ge­glie­dert gewe­sen sein. Die Fest­stel­lung schließt es viel­mehr weder aus, dass der Arbeit­neh­mer in kei­ner­lei orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur ein­ge­bun­den, noch, dass er in einen (selbst­stän­di­gen oder unselbst­stän­di­gen) Betriebs­teil der Arbeit­ge­be­rin im Aus­land ein­ge­glie­dert war. Deren Behaup­tung, der Arbeit­neh­mer sei in den aus­län­di­schen Ein­rich­tun­gen der K Grup­pe ein­ge­glie­dert gewe­sen, besagt für sich genom­men eben­falls nicht, dass es sich dabei nicht um aus­län­di­sche Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten der Arbeit­ge­be­rin gehan­delt haben kann.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt sich nicht iSd. § 561 ZPO aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar.

Das Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt – was zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit steht – gem. Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I‑VO dem in Nr. 16 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­ten deut­schen Recht. Unter der Über­schrift "Anwend­ba­res Recht" heißt es dort, der Ver­trag wer­de "nach den Geset­zen von Deutsch­land aus­ge­legt und voll­zo­gen". Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I‑VO führt – soweit ersicht­lich, zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Es steht nicht fest, dass die Kün­di­gung nach § 1 Abs. 1 KSchG rechts­un­wirk­sam ist.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len, ob der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt in einem Betrieb beschäf­tigt war, für den nach § 23 Abs. 1 KSchG der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes galt. Die Vor­schrift erfasst nur Betrie­be, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lie­gen 17. Ob der Arbeit­neh­mer dem Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in B zuzu­rech­nen war, steht bis­lang nicht fest.

Die Par­tei­en haben die Gel­tung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht unab­hän­gig von des­sen gesetz­li­chem Gel­tungs­be­reich ver­ein­bart 18. Sie haben unter Nr. 16 des Arbeits­ver­trags ledig­lich die Anwen­dung deut­schen Rechts und damit auch des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes ver­ein­bart, aller­dings nicht unab­hän­gig von sei­nen sons­ti­gen Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG 19. Beson­de­re Umstän­de, die eine ande­re Aus­le­gung der Rechts­wahl­klau­sel bzw. des Arbeits­ver­trags ins­ge­samt recht­fer­ti­gen könn­ten, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Auf eine Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung aus ande­ren Grün­den hat sich der Arbeit­neh­mer nicht beru­fen.

Im Rah­men der danach gebo­te­nen Zurück­ver­wei­sung, die auch den – nur für den Fall sei­nes Obsie­gens mit dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag zu beschei­den­den – Antrag des Arbeit­neh­mers auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung erfasst, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len und auf die­ser Grund­la­ge neu zu bewer­ten haben, ob das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung auf­ge­löst wor­den ist. Dabei trägt der Arbeit­neh­mer die pri­mä­re Dar­le­gungs- und auch die Beweis­last für sei­ne Ein­glie­de­rung in den bzw. die Zurech­nung sei­ner Aus­lands­tä­tig­keit zum Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in B. Im Pro­zess ist es Sache des Arbeit­neh­mers, die für ihn güns­ti­gen Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, auf­grund derer § 102 BetrVG zur Anwen­dung kommt. Ist ihm dies gelun­gen, trägt der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung erfolgt ist 20. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird dem Arbeit­neh­mer inso­weit Gele­gen­heit zur Ergän­zung bzw. Klar­stel­lung sei­nes Vor­brin­gens und der Arbeit­ge­be­rin Gele­gen­heit zur Erwi­de­rung zu geben haben. Die Arbeit­ge­be­rin trifft ggf. eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last in Bezug auf Umstän­de, über die Aus­kunft zu geben nach dem Prin­zip der Sach­nä­he nur sie in der Lage ist 21.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 2 AZR 54/​18

  1. st. Rspr., BAG 21.08.2007 – 3 AZR 269/​06, Rn. 17, BAGE 124, 22; 20.02.2001 – 1 ABR 30/​00, zu B II 2 der Grün­de[]
  2. vgl. BAG 21.08.2007 – 3 AZR 269/​06 – aaO; 30.04.1987 – 2 AZR 192/​86, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 55, 236[]
  3. vgl. Herfs-Rött­gen NZA 2018, 150, 151[]
  4. BAG 5.12 2012 – 7 ABR 17/​11, Rn. 23[]
  5. BAG 7.12 1989 – 2 AZR 228/​89, zu II 4 der Grün­de[]
  6. BAG 20.02.2001 – 1 ABR 30/​00 – aaO[]
  7. vgl. BAG 7.12 1989 – 2 AZR 228/​89 – aaO; Rei­ter NZA-Bei­la­ge 2014, 22, 27 f.[]
  8. vgl. BAG 18.01.2017 – 7 ABR 60/​15, Rn. 24, BAGE 158, 19[]
  9. BAG 24.08.2016 – 7 ABR 2/​15, Rn. 21; 7.06.2016 – 1 ABR 25/​14, Rn. 13, BAGE 155, 215[]
  10. vgl. dazu BAG 20.04.2005 – 7 ABR 20/​04, zu B II 2 d der Grün­de; 22.03.2000 – 7 ABR 34/​98, zu B II 2 b bb der Grün­de, BAGE 94, 144[]
  11. vgl. BAG 9.06.2011 – 6 AZR 132/​10, Rn. 28, BAGE 138, 116[]
  12. BAG 22.03.2000 – 7 ABR 34/​98, zu B II 2 a ee der Grün­de, BAGE 94, 144[]
  13. vgl. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 26; 8.11.2016 – 1 ABR 57/​14, Rn. 16; 13.06.2007 – 7 ABR 44/​06, Rn. 32[]
  14. LAG Nie­der­sach­sen, 09.11.2017 – 5 Sa 1127/​16[]
  15. vgl. BAG 25.04.1978 – 6 ABR 2/​77, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 30, 266[]
  16. vgl. dazu Braun/​Wisskirchen/​Fedder/​Braner Kon­zer­n­ar­beits­recht Teil I Abschn. 3 Rn. 7 f., 62 f.; Günther/​Böglmüller NZA 2017, 546, 548; Masch­mann NZA 2017, 1557, 1558[]
  17. st. Rspr., BAG 26.03.2009 – 2 AZR 883/​07, Rn. 12 f.; 17.01.2008 – 2 AZR 902/​06, Rn. 21 ff., BAGE 125, 274[]
  18. wohl aA zu einer sol­chen Aus­le­gung Hei­se NZA-RR 2018, 187, 191[]
  19. vgl. BAG 17.01.2008 – 2 AZR 902/​06, Rn. 36 ff., BAGE 125, 274[]
  20. BAG 8.05.2014 – 2 AZR 1005/​12, Rn. 32; 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 43, BAGE 142, 36[]
  21. vgl. BAG 2.03.2017 – 2 AZR 427/​16, Rn. 22[]